• The Wall Street Journal

Frankreich steht am Scheideweg

    Von HANS BENTZIEN
Agence France-Presse/Getty Images

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kann wenig Ermutigendes an der aktuellen Wirtschaftsentwicklung in Frankreich erkennen.

Frankreich, Deutschlands wichtigster Partner in Europa, droht vom Teil der Lösung zum Teil des Problems zu werden: Die mit der EU vereinbarten Haushaltsziele kann das Land in diesem Jahr nicht mehr erreichen. Die Rezession dürfte sich Anfang 2013 noch vertiefen, was normalerweise weitere Einsparungen oder Steuererhöhungen nach sich ziehen müsste. Aber die lehnt die Regierung unter Verweis auf die schwache Konjunktur ab.

Nun droht Streit mit Deutschland. In der Euro-Krise hatten Berlin und Paris lange an einem Strang gezogen.

Das Problem hatte sich in der vergangenen Woche schon angedeutet: Nachdem Frankreichs Wirtschaft Ende 2012 stärker geschrumpft war als erwartet, musste Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault einräumen, dass das mit den europäischen Partnern für 2013 vereinbarte Haushaltsziel nicht mehr zu erreichen ist: Ein Defizit von maximal 3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ist in weite Ferne gerückt.

dapd

Französische Luxuswaren sind in aller Welt begehrt, in Industrie aber fällt das Land immer weiter zurück. Hier die französische Schauspielerin Cathérine Deneuve zu Wochenbeginn auf der Konsumgutermesse "Ambiente" in Frankfurt.

Reuters

Stark ist Frankreich bei Lebensmitteln und Weinen. In Krisenzeiten müssen viele Menschen aber bei hochpreisiger Ernährung sparen.

Frankreich will Aufschub

Die französische Regierung will von der EU-Kommission zeitlichen Aufschub für das Defizitziels erhalten. „Wir werden … diesen Aufschub beantragen", sagte Finanzminister Pierre Moscovici. Die Bedingungen dafür seien erfüllt.

Die EU-Kommission erwartet, dass Frankreich angesichts schwächeren Wachstums das Ziel der Defizitquote von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich verfehlt. Damit drohen dem Land bei strenger Auslegung der Haushaltsregeln EU-Sanktionen.

Wegen des mageren Wachstums von 0,1 Prozent erwartet die Kommission aber jetzt ein Defizit von 3,7 Prozent. Nach dem Maastricht-Vertrag sind höchstens 3,0 Prozent zulässig. Moscovici sagte, er wolle nicht einen „Sparkurs der Rezession" hinzufügen.

Nach den Worten von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kann Frankreich von der EU einen Aufschub bei seinen Sparzielen um ein Jahr erhalten, wenn die Regierung nötige Reformen umsetzt.

So sieht das auch die EU-Kommission. In ihrer aktuellen Prognose sagt sie für 2013 ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent voraus. Schlimmer noch: Für 2014 droht ein Anstieg auf 3,9 Prozent - sollte die Regierung ihre Politik nicht ändern. Ein deutlicher Hinweis auf das, was die EU-Kommission von Frankreich und seinem Präsidenten François Hollande erwartet.

Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn deutete bei der Vorstellung der europäischen Wachstums- und Haushaltsprognosen einen Ausweg für Frankreich an: „Fristen können oder könnten verlängert werden, wenn vorher die nötigen Strukturreformen geliefert werden", sagte er. Dabei hat er zum Beispiel das Rentensystem im Auge. Auch zusätzliche Einsparungen will Rehn sehen.

Die Lieblingslösung der Franzosen für Haushaltsprobleme ist aber eine andere: Hollande will die Steuern erhöhen. Das Problem ist nur, dass er davon in jüngster Zeit kräftig und unter weltweiter Anteilnahme der Boulevardpresse - siehe die Einbürgerung des Ehrenkosaken Richard Depardieu in Russland - Gebrauch gemacht hat. Was die Regierung nun eigentlich liefern müsste, sind Ausgabensenkungen. Was sie aber liefern will, sind staatlich finanzierte Investitionsprogramme.

Finanzminister Pierre Moscovici sagte, die Regierung wolle die Rezession nicht noch mit einer Sparpolitik verschärfen. Derweil tut Ministerpräsident Ayrault so, als habe Frankreich nur ein Etappenziel verfehlt: „Wie stehen zu unserem Ziel, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben", sagte er. Nach Veröffentlichung der Komissionsprognose sprach er davon, das Drei-Prozent-Ziel 2014 zu erreichen.

Agence France-Presse/Getty Images

Staatschef François Hollande muss nach einem dreiviertel Jahr im Amt in Brüssel um Aufschub beim Defizitabbau bitten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu den Kalamitäten des Nachbarstaats bisher nicht geäußert. Frankreich ist nicht irgendein Land. Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hat den so genannten Euro-Plus-Pakt, der verschärfte Haushaltsregeln für die Eurozone vorsieht, mit Merkel am Strand von Deauville im Jahr 2010 entworfen.

Merkels Koalitionspartner FDP ist wie üblich weniger rücksichtsvoll. Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem Tagesspiegel, Präsident François Hollande sei ein warnendes Beispiel dafür, was passiere, wenn man „rot-grünen Verirrungen in der Haushaltspolitik" folge.

An Frankreich könne man sehen, dass mit staatlichen Eingriffen im Bereich des Arbeitssektors und mit dem Zurückdrehen von Strukturreformen die Wirtschaft nicht auf die Beine komme und der Staatshaushalt nicht über die Einnahmeseite zu konsolidieren sei.

EZB-Direktor Asmussen macht Druck

Auch der deutschen EZB-Direktor Jörg Asmussen äußerte sich unmissverständlich zu Frankreich: Zwar könnten bei einer verschlechterten Lage Ausnahmen im Stabilitäts- und Wachstumspakt gemacht werden, doch unter normalen Umständen müsse Frankreich sein Haushaltsziel erreichen, sagte er. Die EZB werde sich die Daten zu Frankreich daher genau anschauen.

Der schlimmste Fall wäre aus deutscher Sicht sicherlich, in Brüssel für Sanktionen gegen den Haushaltssünder Frankreich stimmen zu müssen. Bis es vielleicht so weit kommt, wird aber noch etwas Wasser den Rhein herunter fließen: Bis April will Frankreich einen Plan vorlegen, wie es die Staatsfinanzen stabilisieren will.

Das ist auch aus Sicht der französischen Unternehmen notwendig, wie Barclays -Analyst Fabrice Montagne meint: „Eine Klärung wirtschaftspolitischen Strategie ist notwendig, denn die Unsicherheiten, die die französische Politik umgeben, sind eine wichtige Ursache des schlechten Geschäftsklimas und ausbleibender Investitionen", sagte er.

—Mitarbeit: William Horobin, Gisela Simon.

Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

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