• The Wall Street Journal

Bund will Universalbanken zur Aufspaltung zwingen

    Von MADELEINE NISSEN und HARRIET TORRY

Die Pläne der Bundesregierung, Banken zur Abspaltung ihres Risikogeschäfts zu zwingen, nimmt Gestalt an. Ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums, der Wall Street Journal Deutschland vorliegt, sieht eine Trennung für den Fall vor, dass die Risikopositionen den Wert von 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme des Einlagenkreditinstituts übersteigen. Dieser Wert entspricht weitgehend den Vorschlägen der Liikanen-Expertengruppe. Zudem sollen die Banken für den Krisenfall Sanierungs- und Notfallpläne vorlegen, so wie die Finanzaufsicht BaFin das bereits verlangt hat.

Mit diesen Plänen will die Regierung nicht nur den Sparer schützen, dessen Einlagen völlig getrennt vom Risikogeschäft der Banken sein sollen, sondern auch den Steuerzahler. Teure Bankenrettungen wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise sollen so vermieden werden.

dapd

Die Bankenwelt in Frankfurt fürchtet die Berliner Pläne zur Aufspaltung der Universalbanken.

Um dies zu erreichen, sollen die Kundeneinlagen nicht länger dazu genutzt werden können, „spekulative Hochrisikostrategien auf eigene Rechnung ohne die unter Marktbedingungen angemessene Risikoprämie auf Fremdkapital zu finanzieren", heißt es in dem Entwurf. Mit dem Trennbanken-Modell soll auch eine Abwicklung des Risikogeschäfts im Krisenfall erleichtert werden.

Auch spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung sollen ihnen verboten werden. Sie sind nur dann erlaubt, wenn sie im Auftrag eines Kunden vollzogen werden. Verboten sind auch Kredite an „Hedgefonds und sonstigen Unternehmen mit hohem Fremdkapitaleinsatz, um zu verhindern, dass die Solvenz des Instituts bei einem Ausfall der Darlehens- und Garantienehmer beeinträchtigt wird".

Deutsche Bank ist der erste Kandidat für die Trennung

Das Gesetz würde in erster Linie Institute wie die Deutsche Bank, aber auch größere Landesbanken wie die Landesbank Baden-Württemberg betreffen. Vor allem die Deutsche Bank wehrt sich vehement gegen eine Trennung des Geschäfts. Auf das Institut würden sehr hohe Kosten zukommen. Und das zu einer Zeit, in der sie ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen muss.

Der Bankenverband schlägt bereits Alarm. "Die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschläge zur Abtrennung des Handelsgeschäfts sind vollkommen übereilt und dürfen nicht übers Knie gebrochen werden", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Berlin.

So sei noch völlig unklar, wie sich die Pläne auf den europäischen Bankenmarkt, das Universalbankensystem und die Finanzierung der Wirtschaft auswirken. Darauf habe EU-Binnenmarktkommissar Barnier in diesen Tagen zurecht hingewiesen. "Bevor die Bundesregierung die Abtrennung von Handelsgeschäften weiter vorantreibt, sollte sie daher zunächst die Ergebnisse der von der EU-Kommission geplanten Auswirkungsstudie für den Liikanen-Bericht abwarten", sagte Kemmer.

Auch die Opposition äußerte sich kritisch zu dem Entwurf, allerdings asu ganz anderen Gründen. So bezeichnete Gerhard Schick, Sprecher der Grünen für Finanzpolitik, den Gesetzesentwurf als „völlig unzureichend". Er reagiere „öffentlichkeitswirksam auf den Druck der Opposition, bleibt aber inhaltlich hinter den Liikanen-Vorschlägen zurück, die selbst schon das absolute Mindestmaß des eigentlich Nötigen sind".

Die Abgrenzung, ob Eigenhandel im Kunden- oder auf eigene Rechnung erfolgt, sei in der Praxis kaum möglich und damit „Einladung zur Regulierungsumgehung an die Banken". Die Definition des erlaubten Eigenhandels werde „bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht", kritisierte Schick.

Kontakt zum Autor: Madeleine.Nissen@wsj.com und harriet.torry@dowjones.com

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

Panorama

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 24. April

    Kleingedruckte Rezepte auf Sri Lanka, ein kleiner Eisbär in St. Petersburg, eine brenzlige Lage im Osten der Ukraine und ein tief gefallener Bernie Ecclestone in München. Das und noch mehr steckt diesmal in unseren Bildern des Tages.

  • [image]

    Wo Europas Schuldenberge am höchsten sind

    Trotz Fiskalpakt: Die Haushaltsdefizite und die Staatsschulden in der Europäischen Union bleiben hoch. Vor allem die Spanne zwischen den finanziellen Musterschülern und den Haushaltssündern ist beträchtlich.

  • [image]

    Die Auto-Neuheiten aus China

    Der chinesische Automarkt gilt als schwierig - aber auch als lukrativ. Im Jahr des Pferdes versuchen die Autobauer mit limitierten Editionen und protzigen Modellen, die Käufer zu umgarnen. Wir zeigen Ihnen die Neuheiten der Automesse in Peking.

  • [image]

    Panini-Sticker: Höhepunkte aus 40 Jahren

    Zur Weltmeisterschaft im eigenen Land kamen 1974 die ersten Panini-Klebebilder in Deutschland auf den Markt, inzwischen haben sie Kultstatus. Ein Rückblick auf 40 Jahre Fußballgeschichte.

  • [image]

    Diese Länder sind die Wachstums-Stars

    Die Weltwirtschaft gewinnt weiter an Schwung. Wachstums-Impulse kommen aus den Industrieländern, auch aus Europa. Die höchsten Wachstumsraten sitzen aber woanders. Wir zeigen Ihnen, wo die Wirtschaft am stärksten boomt.

  • [image]

    Die bestverdienenden Bankenchefs der Welt

    Das vergangene Jahr hat sich für die Chefs der internationalen Großbanken wieder gelohnt. Doch auch in der Liga der Großverdiener gibt es deutliche Klassenunterschiede. Wir haben aufgelistet, wer wie viel erhalten hat.

Erwähnte Unternehmen