• The Wall Street Journal

Bund will Universalbanken zur Aufspaltung zwingen

    Von MADELEINE NISSEN und HARRIET TORRY

Die Pläne der Bundesregierung, Banken zur Abspaltung ihres Risikogeschäfts zu zwingen, nimmt Gestalt an. Ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums, der Wall Street Journal Deutschland vorliegt, sieht eine Trennung für den Fall vor, dass die Risikopositionen den Wert von 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme des Einlagenkreditinstituts übersteigen. Dieser Wert entspricht weitgehend den Vorschlägen der Liikanen-Expertengruppe. Zudem sollen die Banken für den Krisenfall Sanierungs- und Notfallpläne vorlegen, so wie die Finanzaufsicht BaFin das bereits verlangt hat.

Mit diesen Plänen will die Regierung nicht nur den Sparer schützen, dessen Einlagen völlig getrennt vom Risikogeschäft der Banken sein sollen, sondern auch den Steuerzahler. Teure Bankenrettungen wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise sollen so vermieden werden.

dapd

Die Bankenwelt in Frankfurt fürchtet die Berliner Pläne zur Aufspaltung der Universalbanken.

Um dies zu erreichen, sollen die Kundeneinlagen nicht länger dazu genutzt werden können, „spekulative Hochrisikostrategien auf eigene Rechnung ohne die unter Marktbedingungen angemessene Risikoprämie auf Fremdkapital zu finanzieren", heißt es in dem Entwurf. Mit dem Trennbanken-Modell soll auch eine Abwicklung des Risikogeschäfts im Krisenfall erleichtert werden.

Auch spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung sollen ihnen verboten werden. Sie sind nur dann erlaubt, wenn sie im Auftrag eines Kunden vollzogen werden. Verboten sind auch Kredite an „Hedgefonds und sonstigen Unternehmen mit hohem Fremdkapitaleinsatz, um zu verhindern, dass die Solvenz des Instituts bei einem Ausfall der Darlehens- und Garantienehmer beeinträchtigt wird".

Deutsche Bank ist der erste Kandidat für die Trennung

Das Gesetz würde in erster Linie Institute wie die Deutsche Bank, aber auch größere Landesbanken wie die Landesbank Baden-Württemberg betreffen. Vor allem die Deutsche Bank wehrt sich vehement gegen eine Trennung des Geschäfts. Auf das Institut würden sehr hohe Kosten zukommen. Und das zu einer Zeit, in der sie ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen muss.

Der Bankenverband schlägt bereits Alarm. "Die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschläge zur Abtrennung des Handelsgeschäfts sind vollkommen übereilt und dürfen nicht übers Knie gebrochen werden", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, in Berlin.

So sei noch völlig unklar, wie sich die Pläne auf den europäischen Bankenmarkt, das Universalbankensystem und die Finanzierung der Wirtschaft auswirken. Darauf habe EU-Binnenmarktkommissar Barnier in diesen Tagen zurecht hingewiesen. "Bevor die Bundesregierung die Abtrennung von Handelsgeschäften weiter vorantreibt, sollte sie daher zunächst die Ergebnisse der von der EU-Kommission geplanten Auswirkungsstudie für den Liikanen-Bericht abwarten", sagte Kemmer.

Auch die Opposition äußerte sich kritisch zu dem Entwurf, allerdings asu ganz anderen Gründen. So bezeichnete Gerhard Schick, Sprecher der Grünen für Finanzpolitik, den Gesetzesentwurf als „völlig unzureichend". Er reagiere „öffentlichkeitswirksam auf den Druck der Opposition, bleibt aber inhaltlich hinter den Liikanen-Vorschlägen zurück, die selbst schon das absolute Mindestmaß des eigentlich Nötigen sind".

Die Abgrenzung, ob Eigenhandel im Kunden- oder auf eigene Rechnung erfolgt, sei in der Praxis kaum möglich und damit „Einladung zur Regulierungsumgehung an die Banken". Die Definition des erlaubten Eigenhandels werde „bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht", kritisierte Schick.

Kontakt zum Autor: Madeleine.Nissen@wsj.com und harriet.torry@dowjones.com

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

Panorama

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 31. Juli

    Wasser marsch: in Frankreich spielten Kinder am Donnerstag an Springbrunnen, in Deutschland strömten Urlauber ins Freibad und in Indien trotzten Anwohner einem Wolkenbruch. Das und mehr zeigen unsere Fotos des Tages.

  • [image]

    Biene, Eule, Pinguin: Die tierischen Maskottchen von Tech-Firmen

    Viele Produkte von Tech-Firmen sind schwer verständlich für Laien. Die Unternehmen haben es darum oft nicht leicht, für sich zu werben. Etliche setzen auf Tiere, um ihre Marke bekannt zu machen. Wir stellen 30 von ihnen vor.

  • [image]

    Die teuersten Hotelstädte Europas

    Paris, London, Berlin, Lissabon: Im Sommer locken Städte die Urlauber. Bei den Zimmerpreisen sind die Unterschiede groß. Wir zeigen, wo Touristen sich das Hotel leisten können - und in welchen Städten die saftigsten Preise fällig werden.

  • [image]

    Zu Besuch bei deutschen Start-ups

    Ständig wird über sie berichtet, ihre Dienste werden von Millionen genutzt: Deutsche Start-ups müssen sich vor der Konkurrenz aus den USA längst nicht mehr verstecken. Das zeigt auch ein Blick auf die Büros der jungen Firmen. Wir haben Onefootball, Eyeem, Wooga, Amorelie, Mymuesli, Researchgate und Outfittery in Berlin besucht.

  • [image]

    Die schlimmsten Stau-Städte der Welt

    Für alle deutschen Autofahrer im Stau gilt: Es geht noch schlimmer. Der Navigationsgeräte-Hersteller TomTom hat die Fahrzeiten in den Metropolen verglichen. Wir stellen die Stau-Hochburgen der Welt vor.

  • [image]

    Der neue Villen-Boom in Berlin

    „Arm, aber sexy" war gestern. Heute zeigt Berlin wieder Luxus. Besonders die Altbauvillen im Südwesten der Hauptstadt erleben derzeit eine neue Blütezeit.

Erwähnte Unternehmen