• The Wall Street Journal

Merkel fordert von Ägyptens Präsident Mursi Demokratie ein

    Von ANDREAS KISSLER

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi bei seinem Besuch in Berlin zu Respekt für Menschenrechte und Religionsfreiheit aufgefordert und eine demokratische Entwicklung seines Landes verlangt. Mursi versprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen im Kanzleramt ein demokratisches Ägypten, verbat sich aber indirekt Einmischungen in innere Angelegenheiten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi nach ihrem Gespräch in Berlin.

„Ich habe deutlich gemacht, dass es für uns verschiedene Dinge gibt, die sehr wichtig sind", sagte die CDU-Politikerin. „Das eine ist, dass der Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften in Ägypten auch immer vorhanden ist, dass die verschiedenen politischen Kräfte ihren Beitrag leisten können, dass die Menschenrechte in Ägypten eingehalten werden und dass natürlich vor allen Dingen auch die Religionsfreiheit gelebt werden kann."

Die Kanzlerin betonte, rechtlich stabile Rahmenbedingungen seien die Voraussetzung für Investitionen in das nordafrikanische Land und für ein Wiedererstarken des Tourismus dorthin. „Ich habe deutlich gemacht, dass wir uns ein Gelingen des ägyptischen Transformationsprozesses wünschen", sagte Merkel. Sie wünsche sich eine friedliche Entwicklung und „dass sie allen demokratischen Kräften Raum gibt". Sie äußerte den Wunsch, dass der Internationale Währungsfonds möglichst schnell seine Gespräche mit Ägypten wiederaufnehmen könne. Im Nahost-Friedensprozess sei Ägypten eine „wichtige Stimme", lobte Merkel aber auch.

Mursi versprach eine demokratische Entwicklung in seinem Land. „Ägypten wird ein Rechtsstaat sein, wird ein ziviler Staat sein, welcher nicht militärischer und nicht theokratischer Natur ist," erklärte er. „Wir bleiben auf dem Weg hin zu einer demokratischen Gesamtordnung." In wenigen Monaten werde es Parlamentswahlen geben. „Ich bestehe darauf, dass diese planmäßig abgehalten werden", betonte Mursi. Innerhalb von drei bis vier Monaten werde die Errichtung verfassungsgemäßer Staatsinstitutionen vollzogen sein.

Das deutsch-ägyptische Verhältnis sei geprägt vom „Respekt der verschiedenen Interessen ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten", entgegnete Mursi auf Merkels mahnende Worte. Ausdrücklich bekannte sich der ägyptische Präsident zum Nahost-Friedensprozess. Auch rechtfertigte er seine Äußerungen über Zionisten in Israel, die aus dem Kontext gerissen worden seien. „Ich bin nicht gegen das Judentum als Religion". beteuerte Mursi.

Heftige Kritik am Präsidenten

Den über mehrere ägyptische Städte verhängten Ausnahmezustand rechtfertigte Mursi als „vorübergehend". Nur „sehr ungern" habe er eine Ausgangssperre über Port Said, Suez und Ismailia verhängt, jedoch sei dies zur Sicherheit der Bewohner notwendig gewesen.

Angesichts der blutigen Ausschreitungen in seinem Land war Mursis ursprünglich auf zwei Tage angelegter Besuch in Berlin verkürzt worden. In den vergangenen Tagen gab es in dem Land zahlreiche Protestkundgebungen und Straßenschlachten, bei denen über 50 Menschen getötet wurden. Am Dienstag protestierten Tausende gegen das Staatsoberhaupt und forderten seinen Rücktritt. Erstmals meldete sich Militärchef Abdel Fattah el Sissi zu Wort und warnte vor einem Kollaps der staatlichen Ordnung. Seine Worte nährten Befürchtungen, das Militär könne die Macht übernehmen.

Protestwelle in Ägypten

In Berlin waren bereits vor dem Besuch Mursis Befürchtungen laut geworden, die seit einer Woche andauernden Ausschreitungen könnten Bestrebungen einer demokratischen Reform des Landes untergraben. Berliner Politiker hatten demokratische Reformen in Ägypten gefordert und zum Teil heftige Kritik an dem ägyptischen Präsidenten geübt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte, dass Deutschland Bedingungen an die Hilfe für das nordafrikanische Land knüpfe. „Die Transformationspartnerschaft, die wir angeboten haben, hängt klar davon ab, dass die demokratische Entwicklung in Ägypten vorwärts geht", sagte Westerwelle im ARD-Morgenmagazin. Er forderte Mursi dazu auf, „die demokratischen Prinzipien wie zum Beispiel Gewaltenteilung zu achten und zu unterstützen", riet allerdings auch „im Umgang mit Ägypten zu einer strategischen Geduld". Es gelte, den Gesprächsfaden mit dem Land nicht auszudünnen, sondern zu festigen.

Drittwichtigster Handelspartner in der arabischen Welt

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, trat für klare Bedingungen an Ägypten ein. „In Ägypten wurde der Verfassungsprozess als eine Chance vertan, die Gesellschaft, das Volk zusammenzuführen", sagte Schockenhoff im RBB. „Umso wichtiger ist es, dass Deutschland als eines der wichtigsten Geberländer Entwicklungshilfe an klare Bedingungen knüpft." Es sei richtig, die Transformation unterstützen, aber dazu müssten bestimmte Grundrechte gewährleistet sein. „Es darf nicht die Scharia die Rechtsgrundlage sein."

Axel Schmidt/dapd

Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Amnesty International protestierten in Berlin gegen den Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi.

Ägypten ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien der drittgrößte Handelspartner Deutschlands in der arabischen Welt. Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Ägypten ist jedoch zwischen 2010 und 2011 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums nur gering von 4,0 Milliarden auf 4,1 Milliarden Euro gestiegen.

Merkel äußerte die Hoffnung auf eine Zunahme der Handelsströme mit fortschreitenden Reformen. „Je weiter sich der Prozess in Ägypten entwickelt dahin, dass Stabilität gegeben ist, um so mehr deutsche Unternehmen werden sich auch in Ägypten engagieren."

—Mitarbeit: Beate Preuschoff

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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