• The Wall Street Journal

Verschiedene Vorschläge zur Trennung des Bankgeschäfts

    Von ALEXANDRA EDINGER und ULRIKE DAUER

Die Finanzsysteme sollen sicherer werden. Dabei soll insbesondere vermieden werden, dass der Staat - und damit der Steuerzahler - für die Rettung von Banken aufkommen muss. Vor dem Hintergrund der Absicherung wird derzeit diskutiert, ob risikoreiches Geschäft der Banken abgespalten werden soll. Dadurch würde ein zweigeteiltes Bankensystem entstehen, wie es etwa in den USA vom Glass-Steagall-Act 1933 etabliert, aber in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts immer weiter ausgehöhlt und schlussendlich aufgehoben wurde.

Momentan werden verschiedene Vorschläge zum so genannten Trennbankensystem diskutiert, bei dem die Aktivitäten von Geschäftsbanken und Investmentbanken rechtlich und wirtschaftlich voneinander weitgehend getrennt sind. Davon befinden sich zwei Alternativen bereits im politischen Umsetzungsprozess.

Hier sind auf Basis einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) die wichtigsten Vorschläge und deren Bestandteile.

OECD 2009

Es ist der älteste der aktuell vorliegenden Entwürfe für ein Trennbankensystem. Dabei wird eine Non-Operating-Holding-Company-Struktur als zentrales Element genutzt. Die einzelnen Geschäftsbereiche werden dabei in separate Einheiten aufgespalten, bleiben aber unter einer Dachgesellschaft verankert. Jede Einheit wäre rechtlich eigenständig und ist separate mit Eigenkapital ausgestattet. Ein Transfer zwischen den Einheiten kann nicht stattfinden. Zudem darf sich nur die Dachgesellschaft Mittel am Kapitalmarkt besorgen und kann diese dann in den einzelnen Einheiten investieren. Kundengelder könnten damit nicht zur Haftung etwa für das Investmentbanking herangezogen werden. Außerdem ließen sich so einzelne Einheiten schneller abwickeln, da jede Einheit ein Testament für den Insolvenzfall erstellt.

Peer Steinbrück

Der Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück basiert auf dem Entwurf der OECD. Auch er will eine Trennung der Einheiten unter einem Holding-Dach. Allerdings geht Steinbrück in seinem Entwurf auf weitere Restrukturierungsschritte des Finanzmarktes ein. Er fordert beispielsweise die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer, will den Eigenhandel der Institute einschränken und etwa den Hochfrequenzhandel stärker regulieren.

Vickers-Kommission

Die britischer Regierung beauftragte im Juni 2010 eine Kommission um den ehemaligen Notenbankchef John Vickers, Möglichkeiten für ein stabiles und effizientes Banksystem zu finden. Ende 2011 wurde der Vorschlag vorgelegt. Er ist die Basis für den im Juni 2012 von der Regierung veröffentlichten Gesetzentwurf, der spätestens Ende Mai 2015 verabschiedet und bis 2019 implementiert werden soll.

Der Entwurf sieht vor, das Einlagen- und Kreditgeschäft mit einem Schutzwall (ring fence) zu umgeben. Damit wird es von unbedeutenderen Teilen abgegrenzt und kann vor Verlusten etwa in der Investmentsparte geschützt werden. Allerdings werden die Einlagen der Kunden und Unternehmen nur bis zu einem gewissen Punkt geschützt. Wo die Schwellen genau liegen, ist noch nicht klar. Bei Privatkunden sind Summen zwischen 250.000 und 750.000 britischen Pfund im Gespräch, bei Unternehmen soll die Schwelle zwischen einem Jahresumsatz von 6,5 und 25 Millionen Pfund gesetzt werden.

Vorgesehen ist zudem eine Abgrenzung der Dienstleistungen, die Banken erbringen dürfen oder sogar erbringen müssen. Verboten werden den abgeschirmten Banken beispielsweise sämtliche Finanzdienstleistungen außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums sowie der Handel mit Derivaten.

Volcker-Rule

Der US-Vorschlag ist in den Dodd-Frank-Act eingebettet, der Ende Juli 2010 von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet wurde und sowohl Einschränkungen der als gefährlich einzustufenden Bankaktivitäten sowie dem Verbraucherschutz dient. Ursprünglich sollte die Volcker-Rule im Juli 2012 umgesetzt werden, das verzögert sich aber.

Banken, die Einlagengeschäft betreiben wollen, werden von dem Vorschlag verschiedenen Regeln unterworfen. Nur wer diese einhält, ist an die staatlichen Einlagensicherungssysteme angeschlossen. Vorgesehen sind Einschnitte beim Eigenhandel von Papieren, die weniger als 60 Tage gehalten werden. Außerdem gibt es Einschränkungen bei riskanten Investitionen wie etwa in Private-Equity- oder Hegefonds. Zudem werden Megafusionen zwischen Banken untersagt.

Der Entwurf ist laut ZEW der Einzige, der die Geschäftsaktivitäten von Investmentbanken unmittelbar einschränkt.

Liikanen-Gruppe

Die EU-Kommission beauftragte Anfang 2012 eine Expertengruppe um den finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen, einen für die EU gangbaren Weg bezüglich Trennbanken zu finden. Der Vorschlag, der seit Anfang Oktober 2012 auf dem Tisch liegt, findet bei vielen Marktakteuren Anerkennung. Wichtig ist dabei, dass die Gruppe kein Geschäftsmodell gefunden hat, das „in der Krise besonders gut oder besonders schlecht aussah". Stattdessen werden zu hohe Risiken und hochkomplexe Finanzinstrumente als Auslöser für die Krise gesehen.

Dem will man mit der verschärften neuen Bankenregulierung nach Basel III entgegenwirken, die unter anderem höhere Eigenkapitalvorschriften und ein verschärftes Risikomanagement vorsieht. Zudem sollen effiziente Sanierungspläne verpflichtend sein und private Investoren stärker an den Verlusten bei Banken beteiligt werden können. Zudem sollen riskante Handelsaktivitäten vom Geschäft abgespalten werden. Dazu nennt der Vorschlag zwei Alternativen.

Avenue 1 sieht vor, dass Banken einen über die Basel-III-Vorschriften hinaus gehenden nicht-risikogewichteten Kapitalpuffer einrichten müssen, wenn das Investmentbanking eine bestimmte Größe überschreitet. Die Höhe des Puffers bemisst sich am Umfang der Handelsaktivitäten. Zudem wird ein Testament gemacht, das von der nationalen Aufsicht überprüft wird. Darin müssen die Institute zeigen, dass im Krisenfall kein Übergreifen der Verluste aus dem Investmentbanking auf das Retailbanking möglich ist. Das Testament wird dann überprüft. Wird der Test nicht bestanden, dann muss das Investmentbanking in eine rechtlich unabhängige Einheit abgespalten werden.

Bei Avenue 2 muss die Aufsicht die Abgrenzung der Investmentsparte nicht prüfen. Es genügt die Überschreitung bestimmter Grenzwerte. Sollte in dieser Situation allerdings die Ratailbank in Schieflage geraten, kann die Investmentbank bis zu einem bestimmten Rahmen Geld zur Rettung zur Verfügung stellen.

In beiden Fällen gilt für die Investmentbank, dass ein Volumen zwischen 15 und 25 Prozent der Bilanzsumme oder ein Gesamtwert von maximal 100 Milliarden Euro nicht überschritten werden darf. Wie aus der Studie des ZEW hervorgeht, sollen dabei nur die risikoreichsten Aktivitäten berücksichtigt werden, etwa "der Eigenhandel mit Wertpapieren und Derivaten sowie weitere Aktivitäten auf den Wertpapier- und Derivatemärkten". Weiterhin erlaubt aber mit einer Begrenzung versehen sind etwa das Unternehmenskredite, Hypothekengeschäft oder auch Verbriefungen zur Refinanzierung.

Wir die Trennung beider Bereiche von der Aufsicht gefordert, können die Bereiche entweder komplett getrennt oder unter einem Holdingdach weiter geführt werden.

Französischer Gesetzesentwurf

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der jetzt im Gesetzgebungsprozess ist. Dabei soll der Eigenhandel der Banken und der Hochfrequenzhandel eingeschränkt werden. Bestimmte Arten des Hochfrequenzhandels und der Handel mit Agrarrohstoffen sind untersagt. Risikoreiches Geschäft soll bei größeren französischen Banken in spezielle Tochtergesellschaften ausgelagert werden. Zudem soll es eine zusätzliche makroprudentielle Aufsicht geben. Schwellenwerte, ab wann eine Einheit abgetrennt werden muss, werden noch festgesetzt. Die Umsetzung ist bei den Banken bis zum 1. Juli 2015 vorgesehen.

Deutscher Gesetzentwurf

Auch die Bundesregierung hat einen Entwurf, der die Banken zur Abspaltung des risikoreichen Geschäfts zwingen soll. Er sieht eine Trennung für den Fall vor, dass die Risikopositionen den Wert von 100 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Bilanzsumme des Einlagenkreditinstituts übersteigen. Werden diese Schwellenwerte gerissen, dann ist beispielsweise der Eigenhandel oder auch Kredit- und Garantiegeschäfte mit Hedgefonds untersagt - es sei denn, sie werden von einer eigenständigen Handelsgesellschaft betrieben. Zudem sollen die Banken für den Krisenfall Sanierungs- und Notfallpläne vorlegen, so wie die Finanzaufsicht BaFin das bereits verlangt hat. Die Aufsicht bekommt außerdem das Recht, den Banken bestimmt Geschäfte - Market-Making-Aktivitäten oder auch Credit Default Swaps - komplett zu verbieten, wenn sie die Stabilität des Finanzsystems oder die Solvenz des Instituts bedrohen. Der Gesetzentwurf berücksichtigt mit seiner Formulierung auch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Mit dem Gesetz soll das bestehende Kreditwesengesetz aktualisiert werden.

Kontakt zum Autor: Alexandra.Edinger@wsj.com und ulrike.dauer@dowjones.com

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