• The Wall Street Journal

Bundesverfassungsgericht prüft Brennelementesteuer

    Von HENDRIK VARNHOLT

Die Energiekonzerne haben in ihrem Kampf gegen die deutsche Brennelementesteuer ein weiteres Etappenziel erreicht: Das Finanzgericht Hamburg bezeichnete die Abgabe als verfassungswidrig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Steuerregelungen prüfen.

Die Brennelementesteuer erfülle nicht die Merkmale einer Verbrauchssteuer, begründeten die Richter ihren Beschluss von Dienstag. Der Bund habe die Abgabe deshalb nicht im Alleingang beschließen dürfen.

dapd

Die Energiekonzerne haben in ihrem Kampf gegen die deutsche Brennelementesteuer ein weiteres Etappenziel erreicht: Das Finanzgericht Hamburg bezeichnete die Abgabe als verfassungswidrig. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Kläger vor dem Finanzgericht Hamburg ist der Energiekonzern Eon . Das Gericht hatte schon im September 2011 zugunsten des Unternehmens entschieden. Der damalige Beschluss war aber Teil eines Eilverfahrens. Der Bundesfinanzhof hob ihn zudem aus formellen Gründen wieder auf. In einem Eilverfahren hat bislang auch das Finanzgericht München Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer geäußert. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hielt die Abgabe dagegen für verfassungskonform.

Ein Sprecher von Eon sagte, das Energieunternehmen begrüße die Hamburger Entscheidung. Das Bundesfinanzministerium geht nach den Worten eines Sprechers weiter davon aus, dass die Brennelementesteuer rechtmäßig ist.

Das Hamburger Gericht hat im Hauptsacheverfahren nun vor allem die Frage geprüft, ob der Bund nach dem Grundgesetz die Kompetenz hatte, die Brennelementesteuer einzuführen. Dies sei nicht der Fall, schrieben die Richter in ihrer Entscheidungsbegründung. Der Bund habe sich auf die alleinige Gesetzgebungskompetenz für Verbrauchssteuern berufen. "Prägendes Wesensmerkmal" der Verbrauchssteuern sei aber ihr Ziel, "den privaten Verbraucher zu belasten". Dies sei bei der Brennelementesteuer nicht der Fall.

Schon in der Begründung des Kernbrennstoffsteuergesetzes sei festgehalten worden, dass sich die Steuer "allenfalls in geringem Umfang" auf die Kunden der Energieunternehmen abwälzen lasse, heißt es in der Mitteilung des Finanzgerichts Hamburg weiter. Zudem zeige eine Betrachtung des Strommarkts, dass die Abgabe "auf die Strompreisbildung ohne Einfluss" geblieben sei. Letztlich diene die Steuer dazu, "die Gewinne der Kernkraftwerksbetreiber abzuschöpfen".

Nun müsse das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft der Brennelementesteuer entscheiden. Nur das höchste Gericht habe die Kompetenz, "im konkreten Normenkontrollverfahren über die Ungültigkeit eines Gesetzes zu entscheiden", so das Finanzgericht Hamburg.

Kontakt zum Autor: hendrik.varnholt@dowjones.com

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

Fußball-WM

  • [image]

    Panini-Sticker: Höhepunkte aus 40 Jahren

    Zur Weltmeisterschaft im eigenen Land kamen 1974 die ersten Panini-Klebebilder in Deutschland auf den Markt, inzwischen haben sie Kultstatus. Ein Rückblick auf 40 Jahre Fußballgeschichte.

  • [image]

    Australische Villa im Zeichen des Drachens

    Feurig kommt dieses Luxusanwesen im australischen Melbourne daher: Auf dem Dach wacht ein mächtiger Terrakotta-Drache und im Haus lodern dutzende Kaminfeuer. Die Ausstattung mit Tennisplatz, Pool und ausgiebigen Ländereien lässt es jedem Australien-Fan warm ums Herz werden.

  • [image]

    Alt, neu, kurios und nicht chancenlos – Parteien zur Europawahl

    In Deutschland sind 25 Parteien zur Europawahl zugelassen. Neben den etablierten Bundestagsparteien können sich die Wähler für eine Menge kurioser Alternativen entscheiden – von der Christlichen Mitte bis zur Bayernpartei. Da die 3-Prozent-Hürde gefallen ist, haben die Kleinen sogar eine Chance.

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 15. April

    Wilde Tulpen in Afghanistan, Wasserfontänen in China, der Vollmond über Schanghai und Ordensbrüder mit wunden Füßen in Spanien. Das und mehr zeigen unsere Fotos des Tages.

  • [image]

    Die furchterregendste Gondelfahrt der Welt

    Was Besuchern den Angstschweiß auf die Stirn treibt, ist für die Einwohner der georgischen Stadt Tschiatura Alltag. Die Seilbahnen aus der Stalin-Zeit an den Hängen des Kaukasus fahren trotz Rost noch immer.

  • [image]

    Diese Länder sind die Wachstums-Stars

    Die Weltwirtschaft gewinnt weiter an Schwung. Wachstums-Impulse kommen aus den Industrieländern, auch aus Europa. Die höchsten Wachstumsraten sitzen aber woanders. Wir zeigen Ihnen, wo die Wirtschaft am stärksten boomt.

  • [image]

    Wie sich die Nasdaq seit dem Tech-Crash verändert hat

    Vor gut 14 Jahren begann in den USA die Tech-Blase zu platzen. Jetzt bewegt sich der Nasdaq Composite wieder auf dem Niveau von damals. Ist das ein Grund zur Sorge? Wir zeigen, was sich seitdem an der Nasdaq verändert hat und was das für Anleger heute bedeutet.

  • [image]

    Die bestverdienenden Bankenchefs der Welt

    Das vergangene Jahr hat sich für die Chefs der internationalen Großbanken wieder gelohnt. Doch auch in der Liga der Großverdiener gibt es deutliche Klassenunterschiede. Wir haben aufgelistet, wer wie viel erhalten hat.

Erwähnte Unternehmen