• The Wall Street Journal

Bund und Länder nehmen mehr Steuern ein

    Von ANDREAS KISSLER
dapd

Der Bund hat 2012 kräftig Steuern eingenommen.

BERLIN - Die deutschen Steuereinnahmen sind 2012 trotz der Wachstumsdelle zum Ende des Jahres insgesamt kräftig gewachsen. Obwohl im Dezember weniger Steuerzahlungen beim Bund eingelaufen sind, übertrafen die Einnahmen des Gesamtjahres die Erwartungen der Steuerschätzer. Von Bund, Ländern und Gemeinden zusammen hatten die Steuerschätzer jedoch insgesamt höhere Einnahmen für 2012 erwartet. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Dabei weisen die Steuerexperten auch darauf hin, dass im Jahr 2013 die deutsche Wirtschaftsleistung nur noch um 0,4 Prozent zunehmen dürfte, da sie durch das schwache Winterhalbjahr erheblich vorbelastet sei.

Im Gesamtjahr 2012 verbuchten Bund und Länder um 4,7 Prozent höhere Steuereinnahmen. Beim Bund allein waren es 3,4 Prozent mehr, bei den Ländern 5,4 Prozent. Das Ergebnis für 2012 blieb im Wesentlichen auf dem Niveau der jüngsten Steuerschätzung, wobei die Einnahmen insgesamt etwas geringer ausfielen, während der Bund die Prognose leicht übertraf. Die Steuerschätzer hatten im November insgesamt um 5,0 Prozent höhere Einnahmen veranschlagt. Für den Bund hatten sie ein Plus von 3,3 Prozent gesehen und für die Länder von 5,6 Prozent.

Im Dezember 2012 stiegen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern ohne reine Gemeindesteuern im Vorjahresvergleich um 2,7 Prozent. Der Bund musste allerdings Einbußen um 1,3 Prozent hinnehmen. Einerseits sei dies auf deutlich gesunkene Bundessteuern zurückzuführen, andererseits sei bei den EU-Abführungen ein höherer Monatsbeitrag zu leisten gewesen, erklärte das Finanzministerium. Die Länder verbuchten eine Einnahmensteigerung um 4,3 Prozent. Zu dem positiven Gesamtergebnis trugen insbesondere die gemeinschaftlichen Steuern mit Mehreinnahmen von 4,5 Prozent bei.

Deutsche Wirtschaft "recht robust"

Das Finanzministerium betonte, die deutsche Wirtschaft habe sich angesichts der konjunkturellen Schwäche im Euroraum im Jahr 2012 "als recht robust" erwiesen. Der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Aktivität sei mit preisbereinigt 0,7 Prozent jedoch weniger stark ausgefallen als in den beiden Jahren zuvor. In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt - "erheblich vorbelastet durch ein schwaches Winterhalbjahr 2012/2013" - um preisbereinigt 0,4 Prozent wachsen, bekräftigte das Ministerium die jüngste Regierungsprognose.

Der Arbeitsmarkt habe sich im Jahresdurchschnitt 2012 "insgesamt in einer guten Grundverfassung" befunden. "Im Jahresverlauf waren die Bremsspuren der nachlassenden konjunkturellen Dynamik allerdings bereits zu spüren", räumte das Ministerium ein. Die Preisentwicklung in Deutschland sei im vergangenen Jahr in ruhigen Bahnen verlaufen.

Finanzstaatssekretär Thomas Steffen betonte die Rolle Deutschlands in der Eurokrise und kündigte eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung an. "Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa und hält die internationalen Verpflichtungen, die auf Ebene der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) vereinbart wurden, verlässlich ein", betonte er. Dies habe "maßgeblich zur Stärkung des Vertrauens und zur guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren beigetragen.

Mit Blick auf den Haushalt hob Steffen hervor, die Vorgaben der Schuldenbremse würden bereits vier Jahre früher eingehalten als vorgeschrieben. "Das ist für Deutschland ein Ansporn, auf dem Wege der Konsolidierung weiter voranzuschreiten."

Jüngste Daten von Wirtschaftsforschern deuten darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft allmählich wieder Fahrt aufnimmt. So weist das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für das erste Vierteljahr des laufenden Jahres ein Plus von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Damit beschleunigt sich laut DIW die wirtschaftliche Entwicklung deutlich gegenüber dem Schlussquartal des vergangenen Jahres. "Die konjunkturelle Flaute dürfte nur kurz sein", erklärte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner in Berlin.

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