• The Wall Street Journal

Hollande wagt sich an Frankreichs heilige Kuh

    Von GABRIELE PARUSSINI und WILLIAM HOROBIN

PARIS – Die französische Regierung wird mutiger. Bestärkt durch die jüngste Einigung bei der Reform des Arbeitsmarkts wagt sie sich erneut an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber des Landes heran. Sie sollen dazu beitragen, ein weiteres drängendes Problem in den öffentlichen Finanzen Frankreichs – die klaffende Lücke im Sozialsystem – in den Griff zu bekommen.

Reuters

Renault-Arbeiter demonstrierten am Dienstag vor dem Werk Flins bei Paris gegen die Arbeitsmarktreformen.

Wegen der Schuldenkrise in der Eurozone ist das Wachstum in Frankreich zum Stillstand gekommen. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit 13 Jahren nicht mehr. Die Auszahlungen der staatlich gestützten Arbeitslosenversicherung steigen unaufhörlich. Das System dürfte in diesem Jahr ein Defizit von über fünf Milliarden Euro verzeichnen und seine Gesamtverschuldung damit 18,6 Milliarden Euro erreichen, wie aus einem Bericht des französischen Rechnungshofs Cour des Comptes hervorgeht, der in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde.

Auch das Rentensystem lastet schwer auf den Finanzen Frankreichs. Im Jahr 2010 hatte die damalige Regierung das Mindestrentenalter von 60 auf 62 Jahre angehoben. Sie hatte gehofft, mit dem Schritt den Etat der Rentenkasse bis 2018 ausgleichen zu können. Doch im Dezember hatte eine staatliche Behörde errechnet, dass das Rentensystem im Jahr 2020 mit einem Fehlbetrag von etwa 20 Milliarden Euro zu kämpfen haben wird, falls keine weiteren Anstrengungen unternommen werden. In diesem Jahr dürfte eine Deckungslücke von zwölf Milliarden Euro entstehen.

„Der Regierung bleibt fast nichts mehr übrig, als die Sozialausgaben zusammenzustreichen"

Der sozialistische Staatspräsident François Hollande hat klar gestellt, dass er die Steuern nicht noch weiter erhöhen möchte. Falls es nicht zu einer plötzlichen Erholung des Wachstums komme, werde die Regierung die Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften dazu drängen, einer Kürzung der Sozialleistungen zuzustimmen. Damit nimmt Hollande eine einst heilige Kuh der Franzosen ins Visier. „Von jetzt an werden es nicht Steuererhöhungen sein, die uns in die Lage versetzen, die Defizite zu beseitigen", sagte Arbeitsminister Michel Sapin kürzlich in einem Interview. Hollande will im Frühjahr Beratungen mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern einleiten.

Das französische Wohlfahrtssystem, das in Europa zu den großzügigsten zählt, wächst sich zu einer immer größeren Last aus. Im Jahr 2011 hatten die Sozialausgaben 23,9 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts erreicht. Damit lagen sie um drei Prozentpunkte höher als vor zehn Jahren, wie Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat belegen. Prozentual gemessen am BIP geben innerhalb der EU nur Dänemark und Finnland noch mehr für den Sozialschutz aus.

Im Jahr 2010 flossen gemäß den Eurostat-Daten in Frankreich 13,5 Prozent des BIP in die Zahlungen von Renten und verwandten Leistungen. In Deutschland lag dieser Anteil bei 9,9 Prozent und in Großbritannien bei 8,4 Prozent. Die Zahlen umfassen sowohl gesetzliche wie auch private Renten. „Der Regierung bleibt fast nichts mehr übrig, als die Sozialausgaben zusammenzustreichen", meint Jean-Christophe Caffet, Volkswirt von Natixis in Paris. „Im besten Fall einigen sich die Gewerkschaften und Unternehmen, so wie bei der Übereinkunft zum Arbeitsmarkt."

Während die Löcher in der Rentenkasse und bei der Arbeitslosenunterstützung immer größer werden, bemüht sich die Grande Nation mit aller Macht darum, bei der Bekämpfung ihres Etatdefizits auf Kurs zu bleiben. Das Land will seine Glaubwürdigkeit in den Augen der Investoren um jeden Preis aufrecht erhalten. Denn sie hat bisher dazu beigetragen, dass die staatlichen Kreditkosten Frankreichs im Vergleich zu anderen angeschlagenen europäischen Volkswirtschaften auf niedrigem Niveau verharrten.

Kniffliger Vorgang für Hollande

In der Vergangenheit wurden französische Politiker allein für den Versuch abgestraft, Probleme anzupacken, die das Sozialleistungssystem zum Kippen zu bringen drohten. Landesweite Proteste waren die Folge, Regierungen wurden geschwächt und manche mussten gleich ganz abdanken. Der ehemalige Staatspräsident und Amtsvorgänger von Hollande, Nicolas Sarkozy, brachte 2010 zwar die Anhebung des Rentenalters durch. Doch die politischen Kosten, die er dafür zu zahlen hatte, waren hoch. Millionen von Franzosen gingen auf die Straße, um dagegen zu demonstrieren. Sarkozy wich zwar nicht von der Stelle. Aber er büßte dabei das politische Kapital ein, das nötig gewesen wäre, um während seiner restlichen Amtszeit Veränderungen ohne größere Widerstände durchzuboxen.

Sapin behauptet, möglicherweise auf eine Lösung gestoßen zu sein. Der Arbeitsminister, ein enger Verbündeter und früherer Kommilitone von Hollande, will die harten Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und Unternehmen über die Arbeitsgesetze als Blaupause heranziehen, um damit andere wirtschaftliche Probleme anzugehen. „Wir haben uns erfolgreich mit einer sehr heiklen, schwierigen Angelegenheit auf dem Verhandlungsweg auseinandergesetzt. Den gleichen Weg werden wir bei anderen heiklen Themen fortsetzen", sagte Sapin.

Doch das Antasten des Wohlfahrtssystems könnte für Hollande kniffliger werden als die Reform der Arbeitsgesetze, warnen Beobachter. Denn kappt er Sozialleistungen, dann könnten ihm seine eigenen Anhänger vorwerfen, genau das System herabzuwürdigen, das sie traditionell verteidigen. „Reformen im Bereich Rente und Arbeitslosenunterstützung sind gleichermaßen schwierig", urteilt Antonio Barroso, Analyst für Europa bei der Risikoberatung Eurasia Group. „Selbst wenn bereits ein Verhandlungsmechanismus installiert ist, bedeutet das nicht, dass Hollande nicht doch zwangsweise eine Reform einführen muss, falls sich eine Einigung als unmöglich erweist."

Welche Optionen die Regierung bevorzugt, wollte Sapin nicht sagen. Doch es liegen bereits einige umstrittene Vorschläge vor. Sie stammen vom Cour des Comptes. Der Rechnungshof, der vom Sozialisten Didier Migaud geleitet wird, hatte die Regierung bereits bei anderen Gelegenheiten fest an die Hand genommen. Als Hollande sein Amt antrat, beauftragte er den Rechnungshof damit, einen Bericht über die öffentlichen Finanzen zu erstellen. Der Report wurde anschließend als Grundlage für ein Etatgesetz genutzt. In Sachen Arbeitslosengeld hat der Cour des Comptes nun vorgeschlagen, während der Verhandlungen den Satz „genau im Auge zu behalten", der festlegt, wie viel Unterstützung Arbeitslose erhalten. Und die Beihilfen für Bestverdiener sollten gekürzt werden.

Rentenalter in der Diskussion

Die Arbeitslosenunterstützung in Frankreich sei so großzügig wie in kaum einem anderen Land, schrieb der Rechnungshof. Um in den Genuss einiger der Zuwendungen zu kommen und um bis zu zwei Jahre lang hohe Lohnersatzleistungen zu beziehen, müsse man vorher nur vier Monate lang gearbeitet haben. Zum Beispiel könne ein Arbeitnehmer, der im Monat netto 7.200 Euro verdient, Unterstützungsgelder über knapp 5.000 Euro einstreichen – und damit mehr als das Doppelte dessen, was in Deutschland gezahlt wird.

Sollte die Regierung versuchen, sich an diesen Empfehlungen zu orientieren, dürfte ihr seitens der Gewerkschaften ein eisiger Wind entgegenwehen. "Wir werde keine Kürzung der Arbeitslosengelder hinnehmen. Wir wollen nicht, dass das System auf dem Rücken der Arbeitssuchenden austariert wird", sagt Véronique Descacq, die die gemäßigte Gewerkschaft CFDT bei den laufenden Verhandlungen vertritt.

Man sollte noch einmal das Rentenalter unter die Lupe nehmen, hatte Laurence Parisot, die Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Medef, Anfang des Monats vorgeschlagen. Der Verband wollte keine Stellungnahme dazu abgeben, welche Position er bei den Verhandlungen zum Arbeitslosengeld beziehen werde.

Während dem Tauziehen um die Arbeitsmarktgesetze hatte die Regierung die Unterhändler beider Seiten unter Druck gesetzt. Selbst wenn es zu keiner Einigung komme, werde sie ein Gesetz verabschieden, lautete die Drohung.

Die französische Gesellschaft bewege sich stärker als früher auf ein Modell des Konsenses zu, glaubt Sapin. Doch der Funke der Konfrontation glimme weiter. „Solange abweichende Interessen bestehen, lässt sich die Konfrontation nicht aus dem Weg räumen", sagte er. „Wir sind keine Gesellschaft der Glücksbärchis, die herumlaufen und sich gegenseitig küssen."

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