• The Wall Street Journal

USA machen Steuerflüchtigen weiter Dampf

    Von LAURA SAUNDERS

Die US-Behörden machen weiter ernst in ihrem Kampf gegen Steuerflüchtige und bereiten zahlreiche Klagen gegen Verdächtige vor. Das berichten Verteidiger, die mit den Fällen zu tun haben.

Vier Jahre, nachdem eine Vereinbarung mit der Schweiz den Schleier um das dortige Bankgeheimnisses gelüftet und die UBS gezwungen hat, Namen von Kontoinhaber offenzulegen, gehen die US-Steuerbehörden offenbar in eine neue Runde. Strafverteidiger schätzen, dass derzeit mindestens 100 Ermittlungsverfahren gegen mögliche Steuerflüchtige laufen.

Inzwischen wenden sich die Fahnder wohl auch kleineren Banken zu, die möglicherweise Steuerzahlern geholfen haben, Geld in geheimen Auslandskonten zu bunkern.

Debbie Schatz/Palm Beach Daily News

Mary Estelle Curran, hier ein Bild aus dem Jahr 2004, droht wegen Steuerhinterziehung eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren.

Am Montag hat ein Bundesrichter in New York eine Aufforderung der Steuerbehörde IRS nach weiteren Daten von der UBS gebilligt. Laut Gerichtsdokumenten konzentriert sich der Staat jetzt auf US-Steuerzahler, die Konten bei kleineren schweizerischen Banken besitzen, die zwar keine US-Sparte haben, aber ihre Kunden über ein UBS-Konto in Stamford, Connecticut, betreut haben. Ein UBS-Sprecher sagte, dass es bei der Anfrage nicht um UBS-Kunden oder Daten aus der Schweiz gehe.

„Die Regierung wirft ihr Netz offensichtlich weiter aus", sagt Scott Michel, Anwalt bei Caplin & Drysdale in Washington, der mit mehr als zwei Dutzend Fällen zu tun hatte. „Wir bekommen Anrufe von Leuten, die wegen ihrer Auslandskontodaten ohne Warnung eine Vorladung vor ein Großes Geschworenengericht bekommen haben." Sprecher des IRS und des Justizministerium wollten sich dazu nicht äußern.

In der Vergangenheit hat die US-Regierung bereits rund 50 Steuerklagen erfolgreich durchgebracht und in Verbindung mit nicht deklarierten Auslandskonten mindestens 5,5 Milliarden Dollar einkassiert.

US-Steuerfahnder wollen ein Signal aussenden

Am 8. Januar bekannte sich Mary Estelle Curran schuldig, 668.000 Dollar Steuern auf 40 Millionen Dollar hinterzogen zu haben, die ihr verstorbener Ehemann auf einem geheimen Konto der UBS hinterlassen hatte. Die 79-jährige Witwe, die vor allem für ihre ehrenamtliche Arbeit bekannt ist, erklärte sich mit einer Strafzahlung von 22 Millionen Dollar einverstanden, die wahrscheinlich höchste Strafe für ein Auslandskonto seit der Vereinbarung zur UBS. Das Urteil wird für den 26.März erwartet. Curran droht eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren.

Die US-Behörden „wollen die Botschaft aussenden, dass niemand zu alt, zu reich, zu arm oder zu sympathisch ist, um einer Strafverfolgung zu entgehen", sagt Bryan Skarlatos, Anwalt bei der Kanzlei Kostelanetz & Fink in New York, die mehr als 30 Steuerzahler bei Ermittlungen wegen Auslandskonten verteidigt hat.

In Verbindung mit der Auskunftsforderung des IRS wurde nur eine Bank beim Namen genannt: Die Wegelin AG, die sich im Januar schuldig bekannte, bei der Hinterziehung von 1,2 Milliarden Dollar US-Steuergeldern mitgeholfen zu haben. Sie akzeptierte eine Strafzahlung von insgesamt 74 Millionen Dollar und hat inzwischen dicht gemacht. „Die Forderung (des IRS) ist eine neue Taktik, denn auch andere Banken in den USA halten Korrespondenzkonten für Banken im Ausland", sagt Michel. Ein Anwalt von Wegelin reagierte nicht auf eine Kommentaranfrage.

Dabei läuft aktuell noch das dritte Steueramnestie-Programm seit 2009, unter dem Steuerzahler geheime Konten offenlegen können. Auch wer hier noch rechtzeitig unterschlüpfen kann, muss sich auf hohe Strafen einstellen, aber er oder sie entgeht zumindest der Strafverfolgung. Zudem muss man der IRS detaillierte Informationen für künftige Untersuchungen geben.

Insgesamt haben bisher mehr als 38.000 Besitzer von nicht deklarierten Konten von dem Amnestieangebot Gebrauch gemacht und dabei mehr als 5,5 Milliarden Dollar an Steuerrückständen, Zinsen und Strafen gezahlt, sagte ein IRS-Sprecher. Weitere fünf Milliarden Dollar seien noch offen und würden demnächst gezahlt, sagten Steueranwälte.

Currans Selbstanzeige beim IRS kam zu spät

Nathan Hochman, Anwalt bei Bingham McCutchen LLP in Los Angeles, der Mary Estelle Curran vertritt, behauptet, dass diese im März 2009 versucht habe, in das begrenzte Amnestieprogramm zu kommen – bevor sie wusste, dass ihr Name von der UBS an die USA weitergegeben wurde.

Die IRS habe den Antrag aber abgelehnt, sagte Hochman. Offenbar habe die Steuerbehörde schon die Information der UBS zu ihrem Konto gehabt, als die Schweizer Bank die Daten von rund 250 Inhabern großer Konten übermittelt hatte.

Hochman, der früher die Steuerabteilung im Justizministerium geleitet hat, weist darauf hin, dass zu dem Zeitpunkt, als sich Curran bei der IRS gemeldet habe, nur noch weniger als ein Zehntel ihres Geldes auf dem UBS-Konto befunden hätten, weil sie den größten Teil zu einer Bank in Liechtenstein überwiesen hatte.

„Wenn sie dieses Konto nicht offengelegt hätte, hätte der Staat von 90 Prozent ihrer Gelder nichts mitbekommen", sagt Hochman. Gleichwohl übernehme Curran „die volle Verantwortung für ihre Taten."

Menschen, die Curran kennen, sagen, dass sie zwar an einer der besten Adressen in Palm Beach wohne – mit Seeblick, gleich neben dem Haus, in dem früher Bernard Madoff wohnte – aber sehr bescheiden lebe. Sie sei vor allem für ihre ehrenamtliche Arbeit bekannt, etwa für eine Kinderkrippe und ein Rehabilitationszentrum.

Laut Hochman hatte Curran von Geschäftsdingen keine Ahnung, als ihr Mann im Jahr 2000 starb und das UBS-Konto hinterließ. Sie habe sich dann auf Berater in den USA und Europa verlassen, die ihr nie gesagt hätten, dass sie dieses Konto den US-Steuerbehörden melden müsse. Rechtsexperten sagen, dass sie nach der aktuellen Gesetzeslage keine andere Möglichkeit gehabt habe, als sich schuldig zu bekennen.

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