• The Wall Street Journal

USA verschieben Schuldengrenze in den Mai

    Von JANET HOOK und JOHN D. MCKINNON

Mit seiner Zustimmung in der Nacht zu Freitag hat der US-Senat die Schuldenobergrenze verschoben und die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung bis Mitte Mai abgewendet. Mit einer Mehrheit von 64 zu 34 Stimmen segneten die Senatoren das Gesetz ab, dem das Repräsentantenhaus schon zuvor sein Zustimmung erteilt hatte.

Die USA haben die Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar eigentlich schon am 31. Dezember gerissen. Nur durch die kreative Politik des Finanzministers konnten die Beamten noch weiter bezahlt werden. So wurden zum Beispiel bestimmte Zahlungen an Pensionskassen verschoben.

[image] dapd

Mit einer Mehrheit von 64 zu 34 Stimmen haben die Senatoren in den USA einer Verschiebung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai zugestimmt. Das Repräsentantenhaus hatte schon zuvor sein Zustimmung erteilt.

Ende Februar wären auch diese Sondermaßnahmen ausgeschöpft gewesen und Präsident Barack Obama hätte die Pleite seines Landes verkünden müssen. Durch die Verschiebung der Frist werden die nun auflaufenden Kredite erst am 19. Mai auf den Schuldenstand aufgerechnet. Gibt es bis dahin immer noch keinen Haushaltskompromiss mit einer langfristigen Erhöhung der Schuldenobergrenze, könnte der Finanzminister noch einmal in die Trickkiste greifen, um Zeit zu gewinnen.

Der zwischen Demokraten und Republikanern gefundene Kompromiss zur Verschiebung der Frist verbessert das angespannte Klima zwischen beiden Lagern aber kaum. Die Republikaner wollen die Neuverschuldung durch strikte Einsparungen binnen zehn Jahren auf Null herunterfahren, während die Demokratische Partei und Präsident Obama auch die Reichen stärker zur Kasse bitten will.

Eine wachsende Zahl der Republikaner sieht deshalb dem 1. März freudig entgegen. Unternimmt das US-Parlament nichts, treten an diesem Tag automatische Kürzungen von 85 Milliarden Dollar bei Verteidigung und Regierungsprogrammen in Kraft. "Das Patt führt zu Ausgabenkürzungen. Wenn die Regierung nichts unternimmt, sinken die Ausgaben. Wir können dann einen Sieg verkünden", sagte der Abgeordnete Mick Mulvaney aus South Carolina.

Die Demokraten wollen sich in der kommenden Woche beraten, wie sie die automatischen März-Einsparungen verhindern können. "Es ist entscheidend, dass wir einen ausgeglichenen Entwurf vorlegen, der intelligente Ausgabenkürzungen, höhere Steuern von den Reichen und das Schließen von Steuerschlupflöchern verbindet", sagte der Demokratische Mehrheitsführer im Kongress, Harry Reid.

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