• The Wall Street Journal

Stiller Machtwechsel in Kambodscha

    Von CHUN HAN WONG

PHNOM PENH—Im Vorfeld der Einäscherung ihres zweimaligen Königs Norodom Sihanouk werden die Bewohner Kambodschas sich in dem Straßen versammeln, um ihm die letzte Ehre zu erweisen. Doch dieser Akt öffnet auch ein neues Kapitel für das Land: Viele Kambodschaner glauben, dass die Staatsmacht nicht mehr bei der Monarchie, sondern vielmehr bei ihrem langjährigen Premierminister Hun Sen liegt.

„Der König hat zwar eine gewisse Macht", sagt Seourn Sok, ein 25-jähriger Bauarbeiter aus Phnom Penh, über den Ex-Monarchen, der den Thron bereits 2004 an seinen Sohn Sihamoni übergeben hatte und im Oktober im Alter von 89 Jahren gestorben war. „Hun Sen hat jedoch weit mehr Macht als er."

Associated Press

Auf diesem Foto aus dem April 2011 wird der frühere König Norodom Sihanouk, rechts, vom kambodschanischen Premierminister Hun Sen begrüßt.

Hun Sen ist erst 60 Jahre alt, aber gehört schon zu den dienstältesten Regierungschefs der Welt. Seit er 1985 sein Amt antrat, hat er sich bei Unterstützern wie Gegnern einen Ruf als skrupelloser Herrscher erarbeitet. Er hat Kambodscha einerseits über die Folgen des Bürgerkriegs und des Völkermords hinweggeholfen, andererseits Dissidenten und politische Gegner raffiniert ausgeschaltet. Bürgerrechtsgruppen glauben, dass er das vor allem durch Vetternwirtschaft, Gewalt und Einschüchterung erreicht hat.

„Die Führung von Hun Sen ist eine One-Man-Show, er entscheidet fast alles alleine", sagt Lao Mong Hay, an kambodschanischer Akademiker und politischer Analyst. „Das Land ist unter ihm wie eine Ansammlung von Lehensgütern, die von seinen Kumpanen überwacht werden", sagt Mong Hay. Auf Interviewanfragen reagierte Hun Sen nicht.

Die meisten der 14,5 Millionen Einwohner von Kambodscha kennen keine andere Führung als die des Premierministers und seiner Kambodschanischen Volkspartei. Hun Sen kann sich fast sicher sein, dass er bei den Wahlen im Juli für weitere fünf Jahre gewählt wird. Vergangenes Jahr gewann seine Partei bei Senats- und regionalen Wahlen. Außerdem sagten bei einer Umfrage des amerikanischen International Republican Institute aus dem Jahr 2011 81 Prozent der 2.000 Befragten, dass das Land ihrer Meinung nach auf dem richtigen Weg sei.

Hun Sen genießt die Unterstützung der Wirtschaft

Viele Unternehmer und sogar einige ausländische Investoren sind dankbar für Hun Sens politische Dominanz, da sie ihm zurechnen, dass das Land stabiler geworden und in den vergangenen zehn Jahren so schnell gewachsen ist wie kaum ein anderes Land in Asien. Selbst eine Börse soll hier zu echtem Leben erweckt werden.

„Über die Jahre hat sich diese Regierung vor allem durch ihre Stetigkeit ausgezeichnet", sagt Brett Sciaroni, ein amerikanischer Anwalt in Phnom Penh, der Hun Sens Regierung in Investitionsfragen berät. „In einem Land wie Kambodscha ist diese Stabilität wahrscheinlich etwas Positives."

Kambodscha gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Etwa 30 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die Hälfte des Staatshaushalts finanziert sich aus internationalen Hilfsgeldern.

In einem Bericht vom November beschuldigte die Organisation Human Rights Watch Hun Sen und seine Unterstützer, seit dem Ende des Bürgerkriegs 1991 mehr als 300 politisch motivierte Morde verantwortet zu haben. Außerdem wirft die Organisation der Regierung vor, die Justiz sowie die Polizei zu manipulieren.

Aktivisten und Spender von Hilfsgeldern beschuldigen die Regierung zudem, Entwicklungsziele zu vernachlässigen und eine umweltschädliche Politik zu verfolgen. So erlaube sie heimischen und ausländischen Unternehmen zum Beispiel, die Wälder abzuholzen. Hun Sen weist diese Vorwürfe zurück.

Hun Sen will erst mit 90 Jahren abtreten

Hun Sen wuchs als Sohn von Bauern auf und trat 1970 der Khmer Rouge bei. Bei einem Kampf gegen die damals US-freundliche Regierung verlor er ein Auge. 1977 flüchtete er nach Vietnam, um den Säuberungen innerhalb der Khmer Rouge zu entkommen, und kehrte zwei Jahre später mit den vietnamesischen Invasionstruppen zurück, die das Pol-Pot-Regime stürzten. Hun Sen diente zunächst als Außenminister in der von Vietnam unterstützten Regierung, bevor er Premierminister wurde.

Hun Sen hatte kaum ernstzunehmende politische Gegner, bis er bei den von den UN überwachten Wahlen 1993 in eine Koalition mit einer königstreuen Partei gezwungen wurde. Vier Jahre später riss er bei einem kurzen aber blutigen Kampf die gesamte Macht wieder an sich. Seine Volkspartei gewann die drei folgenden Wahlen. Bei der jüngsten im Jahr 2008 gewann sie 90 der 123 Parlamentssitze.

Die ehemals kommunistische Kambodschanische Volkspartei genießt die Unterstützung der privaten Rundfunkanstalten, und auch China unterstützt die Regierung seit einigen Jahren mit großzügigen Krediten und Infrastrukturinvestitionen.

Hun Sen will nach eigenen Angaben im Amt bleiben, bis er 90 Jahre alt ist. Viele Kambodschaner glauben, dass er später die Macht an seine Kinder weitergeben will. Sein ältester Sohn Hun Manet, 35, hat einen Abschluss von der amerikanischen Militärakademie West Point, die auch einige ausländische Kadetten aufnimmt, und einen Doktortitel in Volkswirtschaft von der University of Bristol. Hun Manet leitet die Antiterrorbehörde von Kambodscha und ist der stellvertretende Chef der persönlichen Leibwache seines Vaters.

Chancen der Opposition nicht sehr groß

Hun Sens Herausforderer haben trotzdem Hoffnung. Auf dem Land ist die Bevölkerung unzufrieden, da private Konzerne sich angeblich des Landraubs schuldig gemacht haben. Das wirtschaftliche Wachstum bringt eine immer besser ausgebildete Bevölkerung hervor, die bald auch eine transparentere Regierung verlangen könnte.

Der Oppositionsführer Sam Rainsy, ehemals Finanzminister des Landes, führte vergangenes Jahr die zwei größten Oppositionsparteien zusammen und schuf so die Kambodschanische Nationale Rettungspartei. Rainsy lebt derzeit im Exil in Paris, da er angeblich auf Landkarten die Grenze zwischen Kambodscha und Vietnam verfälscht habe. Die Anschuldigungen hält er für politisch motiviert.

Analysten sind jedoch nicht überzeugt, dass der in Frankreich ausgebildete ehemalige Fondsmanager genug Unterstützung von der ländlichen Bevölkerung Kambodschas gewinnen kann. Bei den Parlamentswahlen 2008 erhielt die Partei von Sam Rainsy 21,9 Prozent der Stimmen, die Menschenrechtspartei, mit der er sich mittlerweile zusammengeschlossen hat, 6,6 Prozent. Das ergäbe gerade einmal 29 Sitze im Parlament.

Mitarbeit: Sun Narin

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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