• The Wall Street Journal

Deutschland warnt vor Angriff auf Iran

    Von JULIAN E. BARNES und ADAM ENTOUS

Deutschland und Russland warnen übereinstimmend vor einem militärischen Vorgehen gegen den Iran wegen des dortigen Atomprogramms. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, notwendig sei eine "politische und diplomatische Lösung". Darauf müssten nun alle Seiten ihre ganze Aufmerksamkeit konzentrieren.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow unterstützte die Position Westerwelles. Es sei ein Fehler, nur über militärische Optionen in dem Streit über das iranische Atomprogramm zu sprechen. Statt dessen müsse auf Verhandlungen gesetzt werden. Lawrow mahnte zugleich, auch der Iran habe berechtigte Sicherheitsinteressen.

Aus der US-Regierung waren am Freitag verstärkt Drohungen in Richtung Teheran gekommen. Verteidigungsminister Leon Panetta beschuldigte den Iran, die Region zu destabilisieren, indem das Land seine Verbündeten mit Raketen versorgt.

USA sprechen von Eskalation

Vorher war bekannt geworden, dass der Iran so genannte Manpads an andere Länder liefert - Raketen, die von einzelnen Personen getragen werden können. Panetta sagte nun, das sei eine "Eskalation".

Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden bot jedoch in München der iranischen Regierung ausdrücklich Gespräche an. Es gebe "immer noch Zeit und Raum für Diplomatie". Allerdings müsse Teheran jetzt einen ernsthaften Schritt in Richtung Verhandlungen unternehmen.

Der Westen befürchtet, dass der Iran ein geheimes Programm zum Bau von Kernwaffen betreibt. Teheran bestreitet dies und beharrt auf einer Nutzung der Atomtechnologie für zivile Zwecke.

Westerwelle mahnte, die iranische Regierung sollte die Bereitschaft der USA zu substanziellen Verhandlungen aufgreifen. Der Außenminister fügte hinzu: "Die Hand ist ausgestreckt." 2013 werde ein entscheidendes Jahr für die Möglichkeit einer politischen Lösung sein. Die Ankündigung eines beschleunigten Ausbaus der Urananreicherung im Iran sei jedoch ein falsches Signal, kritisierte der Bundesaußenminister.

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