• The Wall Street Journal

Merkel zögert bei Förderkürzungen für Solar- und Windstrom

    Von HENDRIK VARNHOLT

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traut sich nur mit Vorsicht an den Umbau der Förderung von Sonnen- und Windstrom. Die deutsche Regierungschefin will in einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Betreiber bestehender Anlagen von Kürzungen verschonen. Es solle zudem beim Einspeisevorrang für Strom aus Wind und Sonne bleiben, sagte Merkel während eines Kongresses der Energiewirtschaft. Die Kanzlerin forderte gleichwohl, dass Strom bezahlbar bleibt. Wie das gelingen soll, sagte sie allerdings nicht.

Branchenvertreter hatten sich mehr erhofft. Die Kanzlerin sei "recht schwammig" geblieben, sagte etwa der stellvertretende Vorstandschef von RWE, Rolf Martin Schmitz. Er forderte eine Abkehr von der festen Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien - und stattdessen einen Aufschlag auf den Marktpreis.

Agence France-Presse/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Kongress des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft.

Unumstritten ist: Es braucht eine zweite Version des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Kosten für die Förderung von Solar- und Windstrom nämlich drohen außer Kontrolle zu geraten. Deutschland habe schon heute den vierthöchsten Strompreis der Welt, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger während des Kongresses des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Umlage für die Förderung der Erneuerbaren Energien werde zudem weiter steigen.

Oettinger warnte angesichts dessen davor, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verliert. Wenn die Bundesrepublik ein Industrieland bleiben wolle, müsse sie bei den Energiepreisen den Abstand zu den USA verringern, sagte er.

Derzeit allerdings droht das Gegenteil: In den USA boomt dank weiterentwickelter Techniken die Förderung von Schiefergas. Das weiß auch Merkel. Gerade vor dem Hintergrund des sogenannten Frackings sei es wichtig, Energie in Deutschland bezahlbar zu halten, sagte sie.

Merkel: Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien wichtiger Anreiz

Konkrete Änderungen allerdings schlug sie nicht vor. Im Gegenteil: Den Einspeisevorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien bezeichnete sie als wichtigen Anreiz. Nach der Regelung können die Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen ihren Strom jederzeit in das Netz einspeisen. Eigentümer konventioneller Kraftwerke müssen ihre Anlagen dagegen abschalten, wenn ein Überangebot besteht.

Merkel lehnte zudem nachträgliche Eingriffe in die Förderung von Strom aus Erneuerbaren Energien ab. Betreiber bestehender Grünstrom-Anlagen sollen nach ihrer Vorstellung also keine Einbußen erleiden. Dabei hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) genau dies ins Gespräch gebracht. Als Teil der sogenannten Strompreisbremse schlug er unter anderem einen Energie-Soli vor.

Die Betreiber von Solar- und Windparks hätten nach dem Vorschlag zeitweise auf einen Teil der Förderung verzichten müssen, wenn die entsprechenden Mittel knapp werden. Vor einem entsprechenden Eingriff warnte allerdings etwa der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. Die Kritiker argumentierten unter anderem mit verfassungsrechtlichen Bedenken.

Auch Oettinger sprach sich während des BDEW-Kongresses gegen nachträgliche Eingriffe aus. Sie zerstörten Vertrauen, warnte er. Der EU-Kommissar forderte zudem eine stärkere Abstimmung der deutschen Energiepolitik mit den Nachbarländern. "Alleingänge beruhigen das Gewissen, doch sie schaden der Sache", sagte er. Oettinger kritisierte die deutsche Politik zudem für ihre Haltung zum Fracking. Eine mögliche Schiefergasförderung in Europa mache den russischen Präsidenten Wladimir Putin nervös. Schon deswegen lohne es sich, die Fördertechnik nicht von vornherein abzulehnen.

Oettinger forderte zudem eine verstärkte Diskussion über den europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten. Wichtiger als kurzfristige Nachbesserungen des derzeit von einem Überangebot geprägten Handelssystems ist es nach seiner Vorstellung, sich über die langfristigen CO2-Minderungsziele zu verständigen.

Merkel allerdings gab sich auch in der Diskussion um den Zertifikatehandel zögerlich. Sie verstehe diejenigen, die vorrangig eine Novelle des EEG forderten, sagte sie. Änderungen an dem Handelssystem aber sind auch nach ihrer Vorstellung unumgänglich. Kohlekraftwerke sind derzeit profitabler als die in der Regel saubereren Gaskraftwerke. Dies könne "nicht richtig" sein, sagte die Kanzlerin.

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