• The Wall Street Journal

Griechen gehen gegen Sender-Schließung auf die Straße

    Von AFP
[image] Agence France-Presse/Getty Images

Tausende Demonstranten versammelten sich am Donnerstag vor der Zentrale des Staatsender ERT.

ATHEN – Mit einem landesweiten Streik haben in Griechenland zahlreiche Beschäftigte gegen die unvermittelte Schließung des Staatssenders ERT protestiert. Züge und Busse in der Hauptstadt Athen standen still, staatliche Einrichtungen blieben geschlossen und Krankenhäuser hielten am Donnerstag lediglich einen Notbetrieb aufrecht. Vor dem Sitz des Senders versammelten sich tausende Demonstranten zu einer Solidaritätskundgebung für die ERT-Mitarbeiter.

Die Protestierenden vor der Senderzentrale im Norden Athens forderten von Ministerpräsident Antonis Samaras, die Entscheidung zur Schließung des Rundfunksenders zurückzunehmen. „Samaras muss entlassen werden, nicht die Beschäftigten von ERT", hieß es auf einem Transparent. An den Protesten in Athen beteiligten sich nach Polizeiangaben bis zum Mittag rund 10.000 Menschen, in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki gingen demnach 2.000 Demonstranten auf die Straße.

Samaras hatte am Dienstag überraschend verkündet, den 60 Jahre alten Sender aufgrund von Sparzwängen mit sofortiger Wirkung abzuschalten. Die etwa 2.700 ERT-Beschäftigten verlieren damit ihre Arbeitsplätze. Trotzig verbreiteten sie am Donnerstag dennoch weiter ein Minimalprogramm im Internet und über den Fernsehkanal der Kommunistischen Partei. Sie können sich zwar bei einem neuen Sender bewerben, der allerdings nur mit rund der Hälfte des Personals den Betrieb aufnehmen soll.

Zu dem 24-stündigen Generalstreik hatten die größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen. Besonders die Beschäftigten des Nahverkehrs und der staatlichen Stellen in Athen folgten dem Aufruf und legten ihre Arbeit nieder. Die Fluglotsen kündigten ebenfalls einen zweistündigen Ausstand an. Die bereits seit Mittwoch streikende Journalistengewerkschaft setzte ihren Arbeitskampf fort.

Internationale Kritik

Die ERT-Schließung ist von der Bevölkerung in dem krisengeschüttelten Land mit Entsetzen aufgenommen worden. „Das muss aufhören", sagte die 41-jährige Lehrerin Olga Papaiossif, die sich an den Protesten beteiligte. „Sie wollen alles in Griechenland verkaufen: das Fernsehen, das Wasser, einfach alles."

Auch international war die Entscheidung auf Kritik gestoßen. Frankreichs Kulturministerin Aurélie Filippetti sagte am Donnerstag dem französischen Sender France Info: „Es ist absolut inakzeptabel, dass in einer großen Demokratie ein öffentlicher Fernsehsender so brutal geschlossen wird."

Griechische Medien spekulierten am Donnerstag darüber, ob die Regierung mit der ERT-Schließung zu weit gegangen ist und dem Land Neuwahlen bevorstehen könnten. Die schlechte Wirtschaftslage und die mit der EU vereinbarten Sparauflagen werden immer mehr zu einer Zerreißprobe für die Koalition von Samaras. Die staatliche Statistikbehörde veröffentlichte am Donnerstag neue Arbeitslosenzahlen, nach denen der Anteil der Arbeitslosen im ersten Quartal auf 27,4 Prozent gestiegen ist von 26 Prozent im Vorjahreszeitraum.

Der neue griechische Botschafter in Deutschland forderte von der EU eine Erhöhung der Mittel für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die bislang von der Europäischen Union eingeplanten sechs Milliarden Euro seien eine „verschwindend geringe Summe", sagte Panagiotis Zografos dem Tagesspiegel vom Donnerstag. „Es muss mehr getan werden." Zografos warnte zudem, dass angesichts der hohen Quote bei der Jugendarbeitslosigkeit von knapp 60 Prozent der gesellschaftliche Zusammenhalt in seinem Land verloren zu gehen drohe.

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