• The Wall Street Journal

Im Iran scharen sich Moderate und Reformer hinter Rouhani

    Von AFP

TEHERAN - Bei der iranischen Präsidentenwahl setzen Reformer und Moderate ihre ganze Hoffnung auf den gemäßigten Kleriker Hassan Rouhani. Nach dem Rückzug des einzigen Reformkandidaten Mohammed Resa Aref scharen sie sich nun hinter dem langjährigen Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats. Die Konservativen dagegen erscheinen zerstritten bei der Wahl eines Nachfolgers von Mahmud Ahmadinedschad, der nach zwei vierjährigen Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf.

Sowohl der frühere Reformpräsident Mohammed Chatami als auch dessen einflussreicher Amtsvorgänger Akbar Haschemi Rafsandschani riefen ihre Anhänger zur Wahl Rouhanis auf. Dank der vereinten Unterstützung hat dieser laut Analysten eine echte Chance, in die Stichwahl am 21. Juni zu kommen.

AFP

Anhänger von Hassan Ruhani.

Die Konservativen bewerben sich derweil gleich mit drei prominenten Kandidaten: Teherans Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf, Ex-Außenminister Ali Akbar Welajati, sowie Atomunterhändler Said Dschalili hielten trotz aller Aufrufe zur Einigkeit an ihrer Kandidatur fest. Hinzu kommen noch der langjährige Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohsen Resai, und Ex-Ölminister Mohammed Gharasi.

Der Atomunterhändler Dschalili wird als möglicher Favorit gehandelt. Er ist im Westen für seine unnachgiebige Haltung bekannt und gilt als Vertrauter des Geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei. Zuverlässige Umfragen gibt es allerdings nicht. Viel wird davon abhängen, wie weit die Lager ihre Anhänger mobilisieren können.

Infografik: Der Iran wählt seinen Präsidenten

Der Wahlkampf löste bei weitem nicht dieselbe Begeisterung aus wie vor vier Jahren, als die Reformer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi zehntausende Anhänger auf die Straßen brachten. Als am Wahltag dann der Sieg Ahmadinedschads verkündet worden war, demonstrierten hunderttausende Menschen über Tage gegen das Ergebnis, doch wurden die Proteste am Ende brutal niedergeschlagen und hunderte Aktivisten, Journalisten und Politiker inhaftiert. Bis heute hat sich die Reformbewegung davon nicht erholt.

Für Enttäuschung vor der diesjährigen Wahl sorgte die Disqualifizierung Rafsandschanis. Die Kandidatur des 79-jährigen politischen Schwergewichts war vom Wächterrat wie hunderte andere verworfen worden. Zudem wurde Ahmadinedschads Vertrauter und Wunschnachfolger, Esfandiar Rahim Maschaie, der bei den Konservativen wegen seiner kritischen Haltung zum Klerus in Verruf steht, nicht zugelassen.

Auch wenn der Wahlkampf diesmal vergleichsweise verhalten verlief, stieg in den letzten Wochen die Spannung. Bei der Beisetzung des reformorientierten Geistlichen Ayatollah Jalaluddin Taheri, an der in Isfahan tausende Menschen teilnahmen, gab es erstmals seit langem wieder offen Proteste. Bei Auftritten Rouhanis hielten Anhänger wiederholt Bilder der inhaftierten Reformer Mussawi und Karrubi hoch. Im Fernsehduell zu Kultur und Medien lieferten sich zudem die Kandidaten einen lebhaften Schlagabtausch.

Das entscheidende Thema war aber weniger die Kontrolle von Presse, Internet und Universitäten als die dramatische Wirtschaftskrise im Iran. Infolge der im Atomstreit verhängten Sanktionen ist im vergangenen Jahr die Währung massiv eingebrochen, während die Inflation emporschnellte. Durch das von EU und USA verhängte Ölembargo verlor der Staat einen Großteil seiner Einnahmen. Wegen der Unterbrechung der Finanztransaktionen ist inzwischen selbst die Versorgung mit Medikamenten schwierig.

Während Dschalili für eine "Ökonomie des Widerstands" plädierte und sich gegen "Konzessionen" an den Westen aussprach, kündigte Rouhani, der als Atomunterhändler zwischen 2003 und 2005 wiederholt Zugeständnisse machte, eine neue Initiative bei den Verhandlungen an. Auch Welajati und Ghalibaf gaben sich gesprächsbereit. Der langjährige Außenminister Welajati betonte die Notwendigkeit von Kompromissen in der Diplomatie. Letztlich hat bei den Atomverhandlungen aber Chamenei das letzte Wort - und der bleibt auf Lebenszeit im Amt.

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