• The Wall Street Journal

Die Flutkatastrophe wird zur Wahlkampfbühne

    Von STEFAN LANGE
Reuters

Die Kanzlerin im Einsatz: Vier Mal hat sich Angela Merkel schon in die Fluten gestürzt.

Vier Mal hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon in die Fluten gestürzt, hat schwitzenden Soldaten beim Sandsackstapeln zugeschaut, sich mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ausgetauscht. Das Hochwasser ist nicht nur eine Katastrophe, es ist - 100 Tage vor der Bundestagswahl – auch eine Bühne für Politiker aller Parteien. Da werden Selbstverständlichkeiten zu Geschenken aufgebauscht, auch Merkel geriert sich als spendable Retterin. Unrühmlicher Höhepunkt der schwarz-gelben Spendenshow: der sogenannte Flutgipfel am Donnerstag im Kanzleramt. Hier ein kurzer Faktencheck:

Von wegen Flutgipfel: Merkel trifft sich sowieso turnusmäßig alle halbe Jahre mit den Ministerpräsidenten der Länder, es war keineswegs das suggerierte Sondertreffen in Folge der Flut. Ohnehin gibt es schon längst eine Art Krisenstab, in den auch das Kanzleramt eingebunden ist. Koordiniert wird also bereits.

Zahlenzauber: Noch am Mittwoch weigerten sich die Sprecher der Ministerien, Schäden zu schätzen und Zahlen zu nennen. Beobachtern war da schon klar, dass Zusagen über Milliardenhilfen für den "Flutgipfel" aufgehoben wurden. In der Tat kamen am Donnerstag Zahlen auf den Tisch. Blöd nur für die Bundesregierung, dass die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mit der Bekanntgabe der Hilfen vorpreschte und Kanzlerin Merkel damit die Show stahl.

Wie viel es gibt: Bund und Länder wollen einen "nationalen Aufbaufonds" für die Hochwassergebiete mit einem Volumen von etwa acht Milliarden Euro schaffen. "National" muss es schon sein, wie auch oft in diesen Tagen von einer "nationalen Aufgabe" oder von einer "nationalen Kraftanstrengung" gesprochen wird. Aber käme überhaupt jemand auf die Idee, den Betroffenen nicht zu helfen? Würde Schwarz-Gelb so kurz vor der Wahl den Vorwurf riskieren, man helfe Griechen oder Spaniern, nicht aber dem eigenen Volk? Natürlich nicht.

Was gibt es? Die Ministerien überschlagen sich derzeit mit guten Taten: Das Arbeitsministerium offeriert die zeitlich befristete Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen, das Justizministerium will die Fristen im Insolvenzrecht verlängern. Maßnahmen, die sinnvoll sind, die aber niemand neu erfinden muss, weil es sie alle schon mal gegeben hat. Eine Zusammenstellung des Bundesinnenministeriums anlässlich der Hochwasserkatastrophe 2002 listet auf 30 Seiten detailliert die "Hilfen des Bundes" auf. Von der Gesamtsumme und von den Maßnahmen her ließe sich der Katalog eigentlich eins zu eins auf die aktuelle Situation übertragen. Stattdessen wird so getan, als ob das Rad neu erfunden werden muss.

Wer soll's bezahlen? Kanzlerin Merkel hatte noch vor kurzem Wahlversprechen in Milliardenhöhe gemacht. Auf Nachfragen zur Finanzierbarkeit wurde von Regierungsseite entweder auf die mittelfristige Finanzplanung verwiesen, wonach in den nächsten Jahren ein Spielraum von 13 Milliarden Euro besteht, oder auf die Steuereinnahmen, die angeblich in den kommenden Jahren noch kräftiger sprudeln sollen. Für die vier Milliarden Euro, die der Bund für den Fonds übernehmen will (weitere vier Milliarden kommen von den Ländern), muss nun aber plötzlich doch die Neuverschuldung erhöht werden, wie Merkel ankündigte. Details müssen noch geklärt werden. Immerhin: Steuer- oder Abgabenerhöhungen soll es nicht geben.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@dowjones.com

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