• The Wall Street Journal

Bund streckt Ländern Fluthilfe vor

    Von ANDREAS KISSLER

BERLIN--Der Bund will den geplanten Hochwasserfonds von bis zu 8 Milliarden Euro zunächst komplett finanzieren und sich die Hälfte des Geldes dann später von den Ländern erstatten lassen. Das sehen die Vereinbarungen vor, die Bund und Länder am Donnerstag bei ihrem Treffen im Kanzleramt getroffen haben, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag. Die Regierung sieht ausdrücklich keinen Zusammenhang mit einer Bund-Länder-Anleihe, die in Kürze aufgelegt werden soll. Von der Opposition kommt aber schon Kritik.

Der Bund habe angeboten, den Beitrag der Länder vorzufinanzieren, sagte Ministeriumssprecherin Marianne Kothé bei einer Pressekonferenz. Die Nettokreditaufnahme des Bundes solle für 2013 entsprechend erhöht werden. "Damit würden die Länder an den günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes partizipieren", betonte sie. Die Mittelaufnahme würde im Rahmen des allgemeinen Schuldenmanagements des Bundes erfolgen.

Agence France-Presse/Getty Images

Ein Gartenzwerg schwimmt auf einem überfluteten Campingplatz bei Schönfeld.

Einen offiziellen Beschluss über die genauen Details der Finanzierung gibt es aber nach Angaben des Finanzministeriums noch gar nicht. "Ich schildere jetzt einen möglichen Weg", sagte Kothé. Angedacht sei, dies als Sondervermögen des Bundes auszugestalten, der im Jahr 2013 finanziell ausgestattet würde. "Dann bräuchten wir einen Nachtragshaushalt", bekräftigte sie.

Jedoch wurde am Freitag in Berlin bereits Kritik an der grundsätzlichen Planung der Bundesregierung laut, die Hilfen über die Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren. Der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, "einen Vorschlag zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben zu machen und nicht einfach nur die Schulden zu erhöhen". Es sei Aufgabe von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine Aufnahme zusätzlicher Schulden zu vermeiden und "Vorschläge zur echten Gegenfinanzierung" zu machen.

Unionsbudgetsprecher Norbert Barthle verwies aber darauf, dass der Bund mit seinen Haushaltsplanungen deutlich unter der gesetzlichen Schuldengrenze liege. "Auch wenn der Bund den nationalen Aufbaufonds voraussichtlich über zusätzliche Schulden finanziert, halten wir die verfassungsrechtliche Schuldenregel ganz klar ein", sagte er. Deshalb müsse der Bund auch nicht auf eine Ausnahmereglung der Schuldenbremse bei Naturkatastrophen zurückzugreifen. Barthle appellierte an die Länder, ihre Haushalte zu konsolidieren.

Komme es zu der Emission einer Anleihe, trete am Markt nur der Bund auf, erklärte ein anderer Sprecher des Finanzministeriums. "Mit der Kapitalbeschaffung haben die Länder nichts zu tun", sagte er. Der Bund regele dann später mit den Ländern, wie diese ihre hälftige Beteiligung an den Bund zurückführten.

Werde der Weg über ein Sondervermögen wie den Fonds Deutsche Einheit gewählt, so bedeute dies keinen Schattenhaushalt außerhalb des Budgets, stellte er zudem klar. Auch ein Sondervermögen werde "angerechnet auf die maximal zulässige Nettokreditaufnahme nach der Schuldenregel".

In der kommenden Woche sollen nun Gespräche mit den Finanzministern der Länder über die konkrete Ausgestaltung des Hilfsfonds stattfinden. Mehrere Länder favorisieren eine Kanalisierung der Hilfen über eine Wiederauflage des Fonds Deutsche Einheit.

Ausdrücklich wies die Regierung den Eindruck zurück, die Finanzierung könnte im Rahmen eines "Deutschland-Bonds" von Bund und Ländern erfolgen. "Das, was jetzt geplant ist im Rahmen der Hochwasserhilfe, hat nichts zu tun mit diesem Pilotprojekt Bund-Länder-Anleihe", betonte Kothé. "Das ist ein ganz anderes Projekt."

Luftbilder vom Hochwasser

AFP/Getty Images

Einen solchen Deutschland-Bond hatten Bund und Länder im Rahmen ihrer Verhandlungen über den Fiskalpakt vereinbart. Bei dieser gemeinsamen Anleihe, die der Bund und ein Dutzend Länder schon vor der Sommerpause erstmals auflegen könnten, ist aber ausdrücklich eine getrennte Haftung von Bund und Ländern vorgesehen.

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder hatten die Fluthilfen am Donnerstag auf den Weg gebracht. Ihre Finanzierung soll jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll schnell in Gang gesetzt werden. Bereits am 5. Juli soll der Bundesrat die Hilfsmaßnahmen beschließen, zuvor wird sich der Bundestag damit befassen.

Merkel hatte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten Steuererhöhungen zur Finanzierung ausgeschlossen und betont, stattdessen müsse die Neuverschuldung des Bundes erhöht werden. Zu klären sei, "ob das über Modalitäten der Abwicklung des früheren Fonds Deutsche Einheit oder über eine Bundesanleihe geschehen könnte".

Der Fonds Deutsche Einheit war seit 1990 als Sondervermögen des Bundes zur Sanierung der fünf neuen Länder aufgelegt worden. Seit 2005 ist er aber im Bundeshaushalt integriert.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

Haus der Woche

  • [image]

    Hippe Box aus Licht und Glas in Venice Beach

    Ein Haus aus Licht und Glas, nur einen Steinwurf von dem bunten Treiben auf der Promenade von Venice Beach entfernt, ist unser Haus der Woche. Von der Couch aus blickt man hier direkt in den blauen Himmel über dem Strand bei Los Angeles.

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 10. April

    Eine Ostereier-Färbe-Maschine in Nordrhein-Westfalen, frisch gezimmerte Särge in Wien, gewalttätige Polizisten in den USA und Papp-Wahlkandidaten in Indien. Das und mehr sehen Sie in unseren Fotos des Tages.

  • [image]

    Diese Länder sind die Wachstums-Stars

    Die Weltwirtschaft gewinnt weiter an Schwung. Wachstums-Impulse kommen aus den Industrieländern, auch aus Europa. Die höchsten Wachstumsraten sitzen aber woanders. Wir zeigen Ihnen, wo die Wirtschaft am stärksten boomt.

  • [image]

    Wie sich die Nasdaq seit dem Tech-Crash verändert hat

    Vor gut 14 Jahren begann in den USA die Tech-Blase zu platzen. Jetzt bewegt sich der Nasdaq Composite wieder auf dem Niveau von damals. Ist das ein Grund zur Sorge? Wir zeigen, was sich seitdem an der Nasdaq verändert hat und was das für Anleger heute bedeutet.

  • [image]

    Die bestverdienenden Bankenchefs der Welt

    Das vergangene Jahr hat sich für die Chefs der internationalen Großbanken wieder gelohnt. Doch auch in der Liga der Großverdiener gibt es deutliche Klassenunterschiede. Wir haben aufgelistet, wer wie viel erhalten hat.

  • [image]

    Die besten deutschen Aktien –
    und die größten Verlierer

    Die große Rally scheint es in diesem Jahr an den Aktienmärkten nicht zu geben. Der Dax etwa notiert nach den ersten drei Monaten 2014 nur wenig verändert. Umso wichtiger ist es deshalb, die richtigen Aktien herauszupicken. Wir zeigen die größten Gewinner und Verlierer aus Deutschland.