• The Wall Street Journal

Moskau lehnt Obamas Syrien-Politik ab

    Von PAUL SONNE
[image] Agence France-Presse/Getty Images

Die USA wollen die syrischen Rebellen mit Waffen beliefern.

MOSKAU – Der Kreml hat am Freitag die Beweise, die die USA für den Chemiewaffeneinsatz in Syrien vorgelegt haben, als „nicht überzeugend" zurückgewiesen. Washington sieht den Einsatz im syrischen Bürgerkrieg als erwiesen an und will die Gegner von Staatschef Baschar al-Assad militärisch unterstützen. Die russische Regierung kritisierte diese Entscheidung: Allerdings drohte Moskau nicht mehr damit, Luftabwehrakten an das Assad-Regime zuliefern.

Ein hochrangiger Vertreter des Kreml erklärte, man spreche „noch nicht" über die Auslieferung eines hochentwickelten Luftabwehrsystems. Im Mai hatte Russland gedroht, den 2010 unterschriebenen Vertrag über die S-300-Geschosse zu erfüllen, falls sich das Ausland in den seit zwei Jahren tobenden Bürgerkrieg einmischt. Der Westen und Israel lehnen das Geschäft entschieden ab.

Sowohl Moskau als auch die USA drängen die Kriegsparteien in Syrien jedoch dazu, in Friedensverhandlungen einzutreten. Die Rebellen haben den Westen um mehr Waffen und Unterstützung gebeten, nachdem sie in den vergangenen Wochen viel Boden gegenüber Assad und die vom Iran unterstützte Hisbollah verloren haben. Der Kreml lehnt jeden internationalen Eingriff gegen den langjährigen Verbündeten und Waffenkunden Assad ab.

Interaktives Special: Syriens blutiger Bürgerkrieg

Am Donnerstag gab US-Präsident Barack Obama grünes Licht für Waffenlieferungen an die Aufständischen. Bisher durfte nur Ausrüstung an die Rebellen geschickt werden. Das Weiße Haus nannte als Begründung, dass Assads Regime seinen Erkenntnissen nach bis zu 150 Menschen mit Chemiewaffen getötet hat.

Russland hält diese Beweise nicht für wasserdicht. „Wir hatten ein Treffen mit amerikanischen Vertretern, in denen diese versucht haben, uns Informationen über einen Chemiewaffeneinsatz des Regimes zu präsentieren. Aber offen gesagt, die vorgelegten Beweise sehen nicht überzeugend aus", sagte Juri Uschakow, außenpolitischer Berater im Kreml, laut russischen Nachrichtenagenturen. Uschakow erwähnte die fehlerhaften Geheimdienstberichte der Bush-Regierung zu Massenvernichtungswaffen im Irak, betonte aber, er wolle „keine Parallelen ziehen".

Andere Regierungsvertreter waren da direkter. „Die Daten über den Chemiewaffeneinsatz durch Assad sind genauso fingiert wie die Lügen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen", twitterte Alexej Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Beziehungen im Parlament. „Obama geht den Weg von G. Bush."

Ben Rhodes, Sicherheitsberater im Weißen Haus, erklärte, die Rückschlüsse der US-Regierung fußten auf physischen Proben aus Syrien. Man verlasse sich auf „mehrere, unabhängige Informationsströme" und habe „großes Vertrauen" in die eigene Einschätzung. Er nannte vier Daten und Orte, an denen Assad-Truppen Chemiewaffen eingesetzt haben sollen.

Uschakow, der lange als russischer Botschafter in Washington diente, sagte, jede weitere Unterstützung für die Kämpfer der syrischen Opposition schade den gemeinsamen Bemühungen, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch erklärte, Waffenlieferungen nach Syrien „verstärken die bewaffnete Konfrontation und Gewalt gegen Zivilisten". Russland fühle sich einer friedlichen Lösung verpflichtet.

Die Entscheidung der USA, die syrische Opposition zu bewaffnen, könnte das Kräfteverhältnis im Bürgerkrieg verschieben. Die Assad-Truppen haben in den vergangenen Wochen Erfolge gegen die Rebellen verzeichnet, die sich zunehmen auf dem Rückzug befinden. Laut Zahlen der Vereinten Nationen sind bereits mehr als 90.000 Menschen in dem Konflikt ums Leben gekommen.

Auch beim Treffen von Obama und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Rande des G-8-Gipfels in Nordirland wird Syrien auf der Tagesordnung stehen. Das Assad-Regime ist seit dem Krieg ein Verbündeter Russlands. Zusammen mit China hat Moskau bereits gegen drei UN-Resolutionen sein Veto eingelegt, in denen Assads Rücktritt gefordert wurde.

2010 hatte die syrische Regierung einen Vertrag über den Kauf von vier S-300-Batterien mit 144 Geschossen für 900 Millionen US-Dollar abgeschlossen. Die ersten Lieferungen sollten im Sommer 2013 erfolgen. Diese Waffen könnten die Machtverhältnisse im gesamten Nahen Osten neu ordnen und würden Assad

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