• The Wall Street Journal

USA werfen Prism-Enthüller Verbindung zu China vor

    Von SIOBHAN HUGHES und SIOBHAN GORMAN

WASHINGTON—Die Diskussion um die umstrittenen Datenspionage-Programme des US-Geheimdienstes NSA zieht weitere Kreise. Allerdings wird in den USA weniger über die Rechtmäßigkeit der Überwachung gesprochen, als über eine mögliche Verbindung des Enthüllers Edward Snowden zur chinesischen Regierung.

Beweise dafür können die beiden hochrangigsten Abgeordneten des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus zwar nicht vorlegen, dennoch wollen sie „ sicherstellen, dass seine Verbindungen zu China genau untersucht werden", sagte der republikanische Vorsitzende, Mike Rogers. Er nannte Snowden, der mehrere Jahre lang Mitarbeiter eines Dienstleisters der National Security Agency war, einen „Verräter" und sagte: „Wir müssen viel mehr Fragen nach seinen Motiven und nach seinen Verbindungen stellen" – und nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung.

Associated Press

Demonstranten vor dem US-Konsulat in Hongkong unterstützen Edward Snowden.

Zuvor hatten sich die Ausschussmitglieder drei Stunden lang hinter verschlossenen Türen mit dem NSA-Chef Keith Alexander unterhalten. Er ist gleichzeitig Chef der US-Behörde Cyber Command, die mehr Details zu den beiden Programmen lieferte, die Snowden in der vergangenen Woche enthüllt hatte.

Laut Snowden hat die NSA weltweit mehr als 61.000 Hacking-Aktionen durchgeführt, hunderte davon in Hongkong und auf dem chinesischen Festland.

China sieht sich als Opfer

Amerikanische Regierungsvertreter bleiben bei ihren Vorwürfen, dass die chinesische Regierung Cyberangriffe gegen US-Firmen durchführt. China sei vielmehr Opfer von Cyberattacken als Täter, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums wiederholt.

China-Experten gehen davon aus, dass Snowdens Vorwürfe die Bemühungen der USA, die vermeintliche chinesische Cyberspionage im Zaum zu halten, erschweren könnte. US-Geheimdienstvertreter äußerten sich dazu nicht.

Eines der NSA-Programme, das Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat, sammelt die Telefondaten von Millionen Amerikanern. Das andere, das als Prism bekannt ist, verschafft sich durch Internetkonzerne Zugang zu Gesprächen, um Ausländer zu überwachen.

NSA-Chef Alexander verteidigte das Telefonüberwachungsprogramm. „Das ist kein Programm, das wir einfach so laufen lassen", sagte er. „Es ist ein gut beaufsichtigtes und sehr zielgerichtetes Programm." Die NSA arbeite daran, Details zur Wirksamkeit des Programms freizugeben.

Es habe sich bereits in mehreren Fällen als nützlich erwiesen, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Rogers. Nach den Bombenanschlägen auf den Boston-Marathon im April habe das Programm Ermittlern dabei geholfen, nach möglichen Verbündeten der Attentäter zu suchen. Und 2009 sei mit Hilfe des Programms ein Bombenanschlag auf die New Yorker U-Bahn verhindert worden.

FBI-Direktor: Anschläge vom 11. September hätten verhinder werden können

FBI-Direktor Robert Mueller verteidigte die elektronischen Überwachungsprogramme der Regierung. Bei einer Anhörung im Kongress sagte er, dass die amerikanischen Geheimdienste „absolut gesetzestreu" handelten. Die USA hätten vielleicht sogar die Anschläge vom 11. September 2001 verhindern können, wenn es das Telefonüberwachungsprogramm damals schon gegeben hätte, sagte er. Ermittler hätten die Telefonnummer eines Hauses von Al-Kaida-Mitgliedern im Jemen herausbekommen, von der aus einer der Täter vor dem Anschlag angerufen hatte – doch diese Verbindung sei erst später hergestellt worden.

Die Abgeordneten sorgen sich vor allem um Snowdens mögliche Verbindungen ins Ausland und darum, dass es ihm gelang, an solch geheime Dokumente zu kommen.

„Er entschied sich, sich an China zu wenden – ein Land, das jeden Tag Cyberangriffe gegen uns durchführt und Daten von amerikanischen Unternehmen im Wert von Milliarden Dollar klaut", sagte der Demokrat Dutch Ruppersberger.

—Mitarbeit: Devlin Barrett, Brian Spegele und Te-Ping Chen

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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