• The Wall Street Journal

Frankreich torpediert Handelsgespräche mit den USA

    Von AFP

Der in Kürze geplante Start von Freihandelsverhandlungen mit den USA droht am Widerstand Frankreichs zu scheitern. Beim Treffen der EU-Handelsminister in Luxemburg weigerte sich die französische Ministerin für Außenhandel, Nicole Bricq, der EU-Kommission ein Mandat für die Verhandlungen zu erteilen, weil ihr Land Nachteile für die Kulturförderung fürchtete. Bedenken gibt es aber auch zu einer möglichen Aushöhlung des Verbraucherschutzes.

Associated Press

Die französische Ministerin für Außenhandel, Nicole Bricq, mit dem EU-Kommissar für Handel, Karel de Gucht.

Frankreich "lehnt den Entwurf für das Mandat ab", machte Bricq klar. Das Mandat soll den Rahmen abstecken, in dem die Kommission im Namen der EU mit den USA verhandelt. Ob ein einzelner Staat wie Frankreich in dem Fall über ein Veto verfügt, ist zwar rechtlich schwierig zu sagen. Bislang wurden Mandate für Handelsgespräche allerdings stets im Konsens verabschiedet.

Paris geht es um die Kulturförderung, zum Beispiel Subventionen für Filme. Mit der Unterstützung namhafter Künstler wollte Frankreich den Bereich komplett aus den Verhandlungen mit den USA ausklammern. Die EU-Kommission und mehrere Regierungen hatten Paris an sich beigepflichtet, die Kulturförderung solle nicht angetastet werden. Allerdings heiße das nicht, den Bereich formell von den Verhandlungen auszuschließen. Das wäre ein taktischer Fehler, argumentierte die EU-Kommission. Dann könnten nämlich die USA ihrerseits darauf beharren, für sie heikle Themen von vornherein vom Tisch zu nehmen.

Frankreich müsse sich "ein bisschen bewegen", verlangte die deutsche Vertreterin Anne Ruth Herkes vor den Verhandlungen. Den Bedenken zur Kulturförderung sei im Entwurf des Mandates Rechnung getragen, urteilte die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.

Mit der Hängepartie steht der baldige Start der Verhandlungen auf der Kippe, die zum laut Kommission größten bilateralen Handelsabkommen führen sollen, das es je gab. Rund 120 Milliarden Euro könnte das Abkommen der europäischen Wirtschaft pro Jahr bringen, schätzt die Behörde.

Es geht nicht nur um den Abbau von Zollschranken, sondern auch um andere Handelshemmnisse, um den Investitionsschutz oder die Vergabe öffentlicher Aufträge. Der wichtigste Punkt in den Augen Brüssels ist die Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards, zum Beispiel Vorschriften für technische Geräte.

Allerdings besteht die Sorge, dass dies auch zur Minderung europäischer Standards etwa im Verbraucherschutz führen könnte. So warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): "Hart erkämpfte, langjährig erprobte und bewährte Standards und Rechte drohen nun im Rahmen der Verhandlungen herabgesetzt und als 'Begleitschaden' eines TTIPs mit in Kauf genommen zu werden." TTIP ist die englische Abkürzung des geplanten Abkommens.

Dabei geht es nicht nur um Fleisch oder Datenschutz. Bedenken hat der vzbv etwa auch "bei Produkten auf Basis neuer Technologien ohne hinreichende Risikofolgenabschätzung, zum Beispiel bei Nano-Technologien oder Fracking", wie vzbv-Expertin Katharina Knoll erläuterte.

Unabhängig von einem Einlenken Frankreichs kann die EU-Kommission solche Bedenken aber ohnehin nicht ignorieren, weil sie teils auch schon aus dem EU-Parlament laut geworden sind. Dieses muss dem Abkommen letztlich grünes Licht geben. Dass die Volksvertreter so etwas nicht leichtfertig tun, haben sie bewiesen, als sie den umstrittenen Handelsvertrag ACTA scheitern ließen.

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