• The Wall Street Journal

EZB-Direktor Asmussen fordert Ende der Troika

    Von MATINA STEVIS

Europa soll seine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds beenden und seine eigenen Institutionen benutzen, um Krisen zu bewältigen. Das sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Mittwoch im Europaparlament. Asmussen forderte ein Ende der Troika, dem Rettungsteam aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Weltfonds, das die fünf Rettungsprogramme der Eurozone leitet.

Die Konstruktion der Troika sei „etwas merkwürdig" und aus dem akuten Handlungsdruck der Krise entstanden. Jetzt gelte es, sie zu ändern, sagte Asmussen.

Deutschland und andere reiche Eurozonen-Länder könnten Widerstand leisten – sie haben den in Washington ansässigen Internationalen Währungsfonds wegen seiner Expertise und Erfahrung im Meistern von Finanzkrisen zum Herzstück der Eingreiftruppe gemacht.

Bei der Bevölkerung von geretteten Schuldnerländern wie Griechenland, Portugal und jetzt Zypern dagegen ist die Troika unbeliebt – die Bürger werfen ihr vor, mit den Sparprogrammen die langen und quälenden Rezessionen hervorgerufen zu haben. Sie glauben, dass die Troika die Länder zum Sparen zwingt, in ihren Entscheidungen aber keine transparenten demokratischen Prozesse einhält. Das streiten die drei Einrichtungen vehement ab.

AFP

EZB-Direktor Asmussen sieht die Troika als Übergangslösung.

Als Antwort auf die Frage eines EU-Abgeordneten während einer Anhörung zur Rettung Zyperns sagte Asmussen, die Zeit der Troika sei abgelaufen, wenn der Rettungsfonds ESM zu einer „vollwertigen Institution" der EU entwickelt sei.

Noch ist der ESM ein zwischenzeitliches Arrangement zwischen den 17 Staaten der Eurozone. Sie hat nicht den Status einer Einrichtung, die unter der Ägide aller 27 EU-Mitglieder gebildet wurde.

Die Troika schon jetzt aufzugeben, während die Rettungsprogramme noch in Kraft sind, sei allerdings keine gute Idee, so Asmussen. Europa fehlen immer noch die Mechanismen, um die Krise selbst in den Griff zu bekommen. „Ich rate nicht dazu, an der Troika jetzt, mitten in der Krise, etwas zu ändern", so Asmussen. Die Eurozone habe „keine Alternative".

Ein zukünftiger und ganz EU-gesteuerter Krisenmechanismus müsse der Europäischen Kommission eine zentrale Rolle geben, so Asmussen – jetzt ist das Entscheidungsorgan der EU nur eines von drei Mitgliedern der Troika. Der Wirtschaftschef der Europäischen Kommission, Olli Rehn, stimmte Asmussen in der gleichen Anhörung zu. Beide betonten, ein rein europäischer Krisen-Mechanismus würde durch die Einbeziehung des Europäischen Parlaments an demokratischer Legitimität gewinnen.

Die Zypern-Rettung unterstreiche den mangelhaften Entscheidungsprozess, der die dreijährige Euro-Krise bestimmt habe. Die internationalen Geldgeber hatten Zypern Ende März ein Hilfspaket von insgesamt 10 Milliarden Euro bewilligt. Davon sollen 9 Milliarden von der EU und eine Milliarde vom Internationalen Währungsfonds kommen. Bedingung für die Hilfen ist die Umsetzung umfangreicher Reformen auf der Mittelmeerinsel, allem voran ein drastischer Umbau ihres Bankensektors.

Damit Zypern den geforderten Eigenanteil aufbringen kann, werden auch Bankguthaben über 100.000 Euro herangezogen. Der Schritt hat Sparer und Banken in ganz Europa verunsichert. Ursprünglich sollten auch Guthaben unter 100.000 Euro belastet werden, was allerdings das Parlament auf Zypern nach einem Aufschrei in der Bevölkerung ablehnte.

Nachdem die Abgeordneten den ersten Rettungsplan durchfallen ließen, schusterten die Euroländer, Zypern und der IWF einen zweiten Vorstoß zurecht. Er schützte zwar die Bankguthaben bis 100.000 Euro, bedeutete aber gleichzeitig das Ende für das zweitgrößte Geldhaus des Landes, die Laiki-Bank. Seine Abwicklung wird wohlhabenden Kontoinhabern mit über 100.000 Euro auf der hohen Kante, Aktionären und Anleihebesitzern hohe Verluste bescheren.

Die gesunden Teile der Laiki-Bank werden in die Bank of Cyprus integriert, die der Platzhirsch auf dem dortigen Markt ist. Aber auch sie wird einer strengen Sanierung unterworfen.

Asmussen nutzte die Gelegenheit, erneut auf die baldige Schaffung eines Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken "unter einer starken und einheitlichen Aufsicht im Zentrum" zu drängen. Die Episode in Zypern habe gezeigt, wie nötig es sei, ein klares Regelwerk zu haben, wie Banken abgewickelt und in welcher Reihenfolge die Verluste verteilt werden.

Generell gab der EZB-Direktor keine Entwarnung für die Lage auf Zypern. "Trotz der beispiellosen Schritte, die bisher unternommen wurden, ist der Bankensektor noch nicht stabil", sagte Asmussen den EU-Abgeordneten. Die Abhängigkeit der größten Bank des Landes, der Bank of Cyprus, von den Notkrediten der nationalen Notenbank sei immer noch "außergewöhnlich hoch".

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