• The Wall Street Journal

Für Silvio Berlusconi wird es eng

    Von AFP

ROM – Auch wenn er altersbedingt um eine tatsächliche Haft herum kommt, könnte es für den ‚Cavaliere' nun eng werden: Ein Mailänder Berufungsgericht bestätigte die Verurteilung von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu einem Jahr Haft und zu einem fünfjährigen Verbot der Amtsübernahme. Nur einen Tag später beantragte die Staatsanwaltschaft von Neapel die Eröffnung eines weiteren Verfahrens wegen Bestechung gegen den skandalumwitterten Politiker.

Berlusconis Anwälte kündigten an, gegen das Hafturteil vom Mittwochabend ein weiteres und letztes Mal in Berufung zu gehen. Bei dem Fall war der mehrfache Regierungschef im Oktober wegen Steuerbetrugs rund um sein Medienimperium Mediaset zu vier Jahren Haft und fünf Jahren Amtsverbot verurteilt worden, die Haftstrafe war wegen einer allgemeinen Amnestie aber sofort auf ein Jahr verkürzt worden.

Reuters

Für Italiens früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi häufen sich die juristischen Probleme.

Das Urteil „hat Bestand", sagte der Richter des Mailänder Gerichts am Mittwochabend in einer live im Fernsehen übertragenen Erklärung. Wütend und resigniert habe der 76-Jährige den Richterspruch aufgenommen, verlautete am Donnerstag aus Berlusconis Umfeld. In seiner Partei Volk der Freiheit (PDL)wurde eine „juristische Verfolgung" gebrandmarkt. Die PDL ist Mitglied der vor gut einer Woche gebildeten Regierungskoalition.

Eine neuerliche Berufung schiebt die Strafe zunächst auf. Selbst bei einer letztinstanzlichen Bestätigung würde Berlusconi aber nicht ins Gefängnis müssen: Anders als etwa in Deutschland werden Über-70-Jährige in Italien nicht inhaftiert, wenn sie keine Gewaltdelikte begangen haben. Sein Amt als Senator, das er bei der Wahl im Februar eroberte, müsste Berlusconi aber abgeben. Seine womöglich letzte Hoffnung: Ihm gelingt der Aufschub des letztinstanzlichen Urteils über den Juli kommenden Jahres hinaus, dann wäre das Vergehen verjährt.

Auch das würde den Medienmogul aber nicht vor weiterer Strafverfolgung bewahren. Am Donnerstag wurde er von der Staatsanwaltschaft Neapel beschuldigt, nach der Wahl 2006 einen Senator des linken Lagers für ein Schmiergeld von drei Millionen Euro gekauft zu haben. Der Wechsel von Sergio De Gregorio in Berlusconis Partei trug zum Fall der Mitte-links-Regierung Mario Prodis im Jahr 2008 bei.

Und schon am kommenden Montag soll ein zweiter Prozess gegen den konservativen Politiker fortgesetzt werden. Darin wird Berlusconi vorgeworfen, im Jahr 2010 mit der damals minderjährigen Nachtclubtänzerin Karima al-Mahrough alias Ruby Rubacuore („Herzensbrecherin") Sex gegen Geld gehabt zu haben, wofür ihm drei Jahre Haft drohen.

Später soll der damals noch amtierende Regierungschef seinen Posten missbraucht haben, um die Freilassung der wegen Diebstahls festgenommenen Marokkanerin bei der Polizei zu erreichen, worauf bis zu zwölf Jahren Haft stehen. Berlusconi und die Tänzerin weisen die Vorwürfe zurück.

Berlusconis Beliebtheitswerte waren im Jahr 2011 abgestürzt, als er auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zum Rücktritt als Ministerpräsident gedrängt wurde. Bei der Parlamentswahl im Februar wurde sein konservatives Bündnis jedoch zur zweitstärksten politischen Kraft, und er wurde zum Senator gewählt. Seit wenigen Tagen ist Berlusconis Vertrauter Angelo Alfano Vize-Ministerpräsident in der neuen Regierung des Sozialdemokraten Enrico Letta.

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