• The Wall Street Journal

Triumph für Palästinenser verschiebt Gewichte in Nahost

    Von JOSHUA MITNICK , JOE LAURIA und BEATE PREUSCHOFF
AFP/Getty Images

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (m.) und seine Delegation feiern den Beschluss der UN-Vollversammlung am Donnerstag.

RAMALLAH/NEW YORK – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat die Palästinensergebiete offiziell als Nicht-Mitglied mit Beobachterstatus anerkannt. Damit erringen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seine Fatah-Partei einen seltenen diplomatischen Erfolg mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für den seit 65 Jahren schwelenden Konflikt zwischen Arabern und Isralis.

Bei dem Votum am Donnerstag stimmten 138 Länder für den Antrag und 9 dagegen; 41 Staaten, darunter auch Deutschland, enthielten sich. In Ramallah, der Hauptstadt des Westjordanlands, drängten sich die Menschen vor Fernseher und Leinwänden unter freiem Himmel. Als das Ergebnis der Abstimmung in New York verkündet wurde, brach Jubel aus, Menschen fielen sich in die Arme, es gab Freudenpfiffe, und einige schossen mit Gewehren in die Luft.

Mit der Aufwertung zum Nicht-Mitglied mit Beobachterstatus innerhalb der UN bekommen die Palästinensergebiete einen ähnlichen Rang wie der Vatikan. Palästinenser können Israel künftig etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verklagen.

Abbas will die Unabhängigkeit für sein Volk

„Wir sind nicht hier hergekommen, um einem Staat – und das ist Israel – die Legitimation zu entziehen; vielmehr sind wir hergekommen, um die Legitimität desjenigen Staates zu bekräftigen, der jetzt seine Unabhängigkeit erlangen muss – und das ist Palästina", sagte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas. Während seiner Rede applaudierten die Delegierten in der UN-Vollversammlung im Stehen.

Nun stellt sich die dringende Frage, ob die Abstimmung die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern beflügelt oder bremst. Während Abbas der Ansicht ist, dass mit dem Beschluss ein neuer Motor gefunden ist, der die stockenden Gespräche wieder antreiben wird, sind die USA und Israel anderer Meinung.

dapd

Jubel auf den Straßen von Ramallah, wo viele Palästinenser die Abstimmung auf Fernsehern und Leinwänden unter freiem Himmelö verfolgten.

Sie hatten die Aufwertung der Palästinensergebiete durch die UN im Vorfeld als „einseitig" bezeichnet und davor gewarnt, dass es damit ein Abkommen über eine mögliche Zweistaatenlösung weiter verzögert würde. Ein echter Frieden könne nur über direkte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern erzielt werden.

„Die unglückliche und kontraproduktive Resolution von heute bringt weitere Hürden für einen Frieden mit sich", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice.

US-Kongress droht mit Sanktionen

Amerikanische Abgeordnete brachten zudem in Reaktion auf die UN-Resolution drei neue Gesetzesinitiativen in den Kongress ein, mit denen sie Palästinenserpräsident Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde mit Sanktionen belegen könnten. Sie drohen damit, Hilfsgelder an die Autonomiebehörde zu kappen, sollten die Palästinenser Israel in irgendeiner Weise vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagen.

„Die heutige Entscheidung innerhalb der UN wird am Boden gar nichts ändern", sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag. „Frieden wird es über Vereinbarungen zwischen Jerusalem und Ramallah geben, nicht über Erklärungen, die bei der UN verabschiedet werden. Mein Rat: Lassen Sie sich von dem Applaus bei der UN nicht beeindrucken."

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon rief beide Seiten am Donnerstag auf, „dem Friedensprozess neues Leben einzuhauchen". Die Gespräche seien festgefahren.

Reuters

Ein palästinesischer Junge schwenkt im Westjordanland die Fahne seines Volkes.

Kurz vor dem Votum hatte Abbas nochmals mit eindringlichen Worten für die diplomatische Aufwertung der Palästinenser geworben. Das UN-Gremium sei „heute dazu aufgerufen, eine Geburtsurkunde für Palästina" auszustellen, erklärte er in einer Rede. Zudem sei die Abstimmung die letzte Chance im Nahostkonflikt für eine Zweistaatenlösung. Zuvor sagte er, ein Beobachterstatus für die Palästinenser ohne UN-Mitgliedschaft wäre „eine Investition in den Frieden".

Trotz schwindender Hoffnungen und einer Verschlechterung der Lage "streben wir immer noch nach einer Zweistaatenlösung und strecken unsere Hände weiter zum Frieden aus." Daher hätten die Palästinenser eine politische Initiative gestartet, so Abbas.

Palästinenserpräsident Abbas propagiert seit sieben Jahren, dass der Nahostkonflikt am ehesten mit Hilfe internationaler Diplomatie zu lösen sei. Sein Gegenspieler, die islamistische Hamas, setzte zuletzt auf eine Strategie des bewaffneten Konflikts mit Israel, um größere Freiheiten zu erkämpfen. Knapp eine Woche nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen rückt mit der für Donnerstag angesetzten UNO-Abstimmung nun wieder die Diplomatie in den Vordergrund.

Deutschland enthält sich

Bereits in den vergangenen Tagen hatten mehrere europäische Länder angekündigt, für die Aufwertung des Palästinenserstatus' zu stimmen, darunter Frankreich, Spanien, Norwegen, Dänemark und die Schweiz.

Deutschland enthielt sich. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", erklärte Außenminister Guido Westerwelle vor der Abstimmung. Eine Aufwertung zum gegenwärtigen Zeitpunkt schätze Deutschland momentan als wenig hilfreich für den weiteren Fortgang des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern ein.

„Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann", begründete Westerwelle die deutsche Enthaltung. Deutschland befürchte, dass eine Statusaufwertung „eher zu Verhärtungen führt".

Westerwelle betonte, dass Deutschland das Ziel eines palästinensischen Staates teile. Dafür habe sich Deutschland in den vergangenen Jahren in vielfältiger Weise eingesetzt, in erster Linie mit umfangreicher Hilfe für den Aufbau staatlicher Strukturen der Palästinensischen Behörde. Viele sichtbare Fortschritte seien erreicht worden.

Aufwertung „moralischer Schub, ändert aber wenig"

Ein Sprecher des israelischen Außenministers sagte bereits vor der Abstimmung, eine Aufwertung wäre für die Palästinenser „ein moralischer Schub, ändert aber wenig an ihrem Status". Sollten die Palästinenser allerdings „die Konfrontation an andere internationale Instanzen herantragen, wird es eine harte Antwort geben".

Viele Staaten seien für eine Aufwertung des Status', weil sie ein Erstarken der Hamas in der Region fürchten und die Fatah-Partei stärken wollten, sagen Diplomaten. „Die Fatah ist in einer politisch schwierigen Situation und die Idee ist, [...]ihre politischen Wunden zu heilen und ihnen vielleicht etwas politisches Prestige mitzugeben, indem man ihnen einen neuen Status in der UN verleiht", sagt ein europäischer Diplomat.

—Mit Material von dapd

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