• The Wall Street Journal

China rudert im Reisepass-Streit zurück

    Von CRIS LARANO, NGUYEN PHAM MUOI und NGUYEN ANH THU
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MANILA/HANOI – China schlägt im Reisepass-Streit mit seinen Nachbarn wieder versöhnlichere Töne an, nachdem die USA sich am Dienstag in den Disput eingeschaltet hatten. Stein des Anstoßes sind die neuen chinesischen Pässe. In denen ist das Staatsgebiet zu sehen – inklusive mehrerer Inselgruppen, die auch von Vietnam und den Philippinen beansprucht werden. Dazu kommen zwei strittige Gebiete, die Indien für sich reklamiert, und Taiwan, das China als Teil seines Territoriums betrachtet.

Die Karte in den Pässen hat in vielen südostasiatischen Ländern zu Protesten geführt. Mehrere Regierungen haben sogar alternative Formulare ausgegeben, damit ihre Grenzbeamten den verpönten Pass nicht stempeln müssen.

Bei der wöchentlichen Pressekonferenz in Peking spielte Hong Lei, Sprecher des Außenministeriums, die Bedeutung der Karte herunter. „Das Bild im Reisepass sollte nicht überinterpretiert werden", sagte er. „China ist bereit, mit den entsprechenden Ländern zu sprechen." Laut den Staatsmedien werden die Pässe, die auch elektronische Chips enthalten, bereits seit dem Frühjahr ausgegeben. Der öffentliche Aufschrei wegen der darin abgebildeten Karte erfolgte jedoch erst in der vergangenen Woche, nachdem die Philippinen, Vietnam und Taiwan protestiert hatten.

Am Dienstag hatte Victoria Nuland, Sprecherin des Washingtoner Außenministeriums, erklärt, die USA würden das Thema gegenüber Peking zur Spreche bringen. Die Karte „erzeugt Spannungen und Ängste zwischen den Staaten im Südchinesischen Meer"; sagte sie. China habe das Recht, seine Pässe so zu gestalten, wie es wolle. „Es ist aber eine andere Frage, ob es politisch klug und hilfreich ist, die Staaten gegen sich aufzubringen, mit denen man verhandeln will."

Für die chinesische Führung ist es ein Balanceakt: Einerseits will man keine Handelsbeziehungen gefährden, andererseits gibt es Druck von nationalistischen Gruppen. Im September eskalierten Demonstrationen wegen eines Streits mit Japan über einige unbewohnte Inseln im Ostchinesischen Meer.

Der Pass-Streit macht einigen chinesischen Reisenden das Leben schwer. In einer Gruppe von 20 Touristen, die am Mittwoch in Hanoi landeten, hatten vier Chinesen die neuen Pässe. „Wir kamen zur Passkontrolle, bekamen aber keinen Visastempel. Stattdessen wurde uns ein Papier ausgestellt, das sich Touristengenehmigung nennt, mit dem man sich in Vietnam aufhalten darf", sagt eine Teilnehmerin.

Auch David Li, der in der Schuhbranche arbeitet, hatte bei seiner Reise nach Vietnam ein ähnliches Erlebnis. Auch er bekam keinen Stempel in seinen Pass. „Ich denke, die Regierung sollte darüber mit den anderen Ländern aktiv verhandeln", sagt er. „Ansonsten bekommen das diejenigen, die ins Ausland reisen, zu spüren."

Nguyen Anh Thu/The Wall Street Journal

Chinesische Staatsbürger erhalten derzeit statt eines Stempels im Pass ein solches Dokument, wenn sie nach Vietnam einreisen.

Auf dem beliebten Mikroblog-Dienst Weibo von Sina schrieb eine Nutzerin, sie habe zwei Stunden am vietnamesischen Zoll warten müssen: „Ich bin hier, um Geld auszugeben. Wenn Vietnam mich nicht hereinlässt, ist das ihr Verlust."

Das vietnamesische Außenministerium erklärte, man habe bei der chinesischen Botschaft in Hanoi Protest eingelegt und gebeten, „die falschen Inhalte" in den Pässen zurückzuziehen.

Die indische Regierung hat sich noch nicht offiziell beschwert, sagte Syed Akbaruddin, Sprecher des Außenministeriums in Neu-Delhi. Die indische Botschaft in Peking gebe aber Visa aus, auf denen Karten mit dem aus indischer Sicht korrekten Grenzverlauf zu sehen sind. „Jeder Land hat das Recht, seine Grenzen zu definieren", sagt Akbaruddin. „Die chinesische Seite hat ihre Sicht der Dinge deutlich gemacht. Wir haben unsere eigene Meinung."

Der Disput ist nur ein Teil einer ganzen Reihe von Spannungen in der Region. In einigen der umstrittenen Gebiete, etwa die im Südchinesischen Meer, werden große Rohstoffvorkommen vermutet. Die Gebietsstreitigkeiten waren ein beherrschendes Thema beim Asean-Gipfel in Phnom Penh in der vergangenen Woche. US-Präsident Obama hatte dabei die Forderung unterstützt, dass alle betroffenen Länder gemeinsam ein Abkommen aushandeln sollten. Peking will die Streitfälle mit jedem Land individuell klären.

Video auf WSJ.com

A map printed in new Chinese passports depicts disputed islands in the South China Sea, Taiwan and areas claimed by India as part of China. The WSJ's Carlos Tejada talks about how China's passport design is fueling the geopolitical fire in Asia.

„Es ist etwas weit hergeholt, die neuen chinesischen Reisepässe als Akt der Provokation zu betrachten. Es beschädigt aber die Verbindungen zwischen den Asean-Staaten und China und facht die ohnehin schon angespannte Situation im Südchinesischen Meer weiter an", sagt Tang Siew Min, Leiter für Außenpolitik am malaysischen Thinktank Institute of Strategic and International Studies. „Wenn überhaupt, zeigt das die Missachtung Pekings für die Befindlichkeiten der Asean-Staaten."

Der philippinische Finanzminister Cesar Purisima erklärte, er sei zuversichtlich, dass der Streit sich nicht schwerer auf die Handelsbeziehungen auswirken werde: „Beziehungen zwischen Nationen haben immer mehrere Dimensionen. Es ist ein Gebietsstreit. Die Beziehungen beim Handel und zwischen den Menschen sind immer noch gut". Wie das philippinische Außenministerium aber am Mittwoch erklärte, werde man keine chinesischen Pässe mehr stempeln, sondern nur noch ein separates Visaformular.

Shen Dingli, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Fudan in China, sagte, die in den Pässen abgebildete Karte sei kontraproduktiv zu Chinas Bemühungen, seine historische Rolle in der Region wieder einzunehmen: „Es ist wichtig, nicht die Differenzen zu betonen, sondern die Gemeinsamkeiten zu sehen."

—Mitarbeit: Vibhuti Agarwal, Kersten Zhang und Wayne Ma

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