• The Wall Street Journal

Europa will Steuerlöcher für Google & Co schließen

    Von SAM SCHECHNER und AINSLEY THOMSON
dapd

Google-Zentrale in Mountain View, USA. Der Konzern zahlt in der EU genau wie Amazon, Apple, Microsoft und Facebook wenig Steuern.

Europa will die großen Internetunternehmen stärker zur Kasse bitten. Im November erörterten Großbritannien, Frankreich und Deutschland erstmals auf Ministerebene, wie man die multinational operierenden Konzerne wirksam daran hindern könnte, dass sie gesetzliche Schlupflöcher nutzen, um ihre in Europa vereinnahmten Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen zu verschieben. Das bestätigten Regierungsvertreter. Europas Regierungen versuchen derzeit, ihre Haushaltsdefizite zu verkleinern, während die wirtschaftliche Rezession sich zunehmend verbreitet.

Im Fadenkreuz stehen Firmen wie Google, Amazon.com, Microsoft und Facebook . Sie verbuchen in Europa jährlich Umsätze im zweistelligen Milliardenbereich, zahlen in etlichen Ländern aber vergleichsweise niedrige Steuern. Dafür nutzen sie steuerliche Konstrukte, die aus ihrer Sicht und nach Angaben vieler Steuerexperten durchaus legal sind.

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Die steuerlichen Überlegungen werden auch die Debatte über die Wirksamkeit nationaler Grenzen in einer zunehmend virtuellen Welt anheizen. Möglicherweise werden sie sogar Teile des Fundaments der Unternehmensbesteuerung in Europa in Frage stellen.

Regierungsvertreter sagen nun, gesprochen werde über langfristige Veränderungen bei den internationalen Steuerstandards ebenso wie über neue Interpretationen dessen, wo geschäftliche Aktivitäten unter gültigen Gesetzen stattfinden. Auf diese Weise sollen legale Steuertricks unterbunden werden, darunter Steuerüberwälzung und Gewinnverschiebung.

Am vergangenen Freitag verpflichteten sich die Finanzminister von Frankreich, Deutschland und Großbritannien, jeweils 150.000 Euro locker zu machen, um die Arbeit an einigen Steuervorschlägen zu beschleunigen, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis Februar haben möchte. Anfang Dezember legt der EU-Steuerkommissar eine eigene Liste von Empfehlungen vor, wie Steuerparadiese trocken gelegt und anderen Methoden der Steuervermeidung begegnet werden könnte.

Rechtssystem hält mit virtueller Ökonomie nicht Schritt

„Das Problem besteht darin, dass das Rechtssystem mit der virtuellen Ökonomie nicht Schritt hält", sagte ein Vertreter der französischen Regierung. „Das ist ein Problem für ganz Europa, eines, an dessen Lösung alle mitarbeiten müssen." Der Grundkonflikt besteht darin, dass die Europäische Union zwar als Binnenmarkt konstruiert ist, aber aus Ländern besteht, die eine sehr unterschiedliche Steuergesetzgebung nebst unterschiedlichen Steuersätzen pflegen.

Viele Internetunternehmen haben ihren europäischen Hauptsitz in Irland und machen dort auch den Löwenanteil ihres Umsatzes. Anders als in den meisten anderen Ländern der Union ist es in Irland nicht verboten, Gewinne außer Landes und damit in Steueroasen zu transferieren, etwa auf die Bermuda-Inseln, erklären Unternehmensberater von Deloitte. Für Irland lohnt sich dieser Weg: Das Land kann Steuern auf Gewinne erheben, die ansonsten in anderen Ländern gemacht würden. Dafür akzeptiert das Land, dass die Unternehmen mit einem großen Teil der Gewinne aus Europa flüchten.

Irland verteidigt sein löchriges Steuersystem. „Es gibt keinen Grund dafür, dass Irland irgendwelche Änderungen an seinem Unternehmenssteuersystem vornimmt", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Dublin.

Steuerliche Ermittlungen gegen Google

Derweil laufen in verschiedenen europäischen Ländern steuerliche Ermittlungen gegen die wenig zahlungsbereiten Internetgiganten. In Italien prüfen die Finanzämter, welchen Umsatz Google möglicherweise in dem Land erzielt, um dann zu prüfen, ob er besteuert werden sollte. Steuerfahnder hätten bereits „Anzeichen" dafür gefunden, dass es „nicht deklarierte Einnahmen" über mehr als 240 Millionen Euro gab, schrieb ein Regierungsvertreter auf eine entsprechende Anfrage eines italienischen Abgeordneten.

Auch in Frankreich sind örtliche Finanzämter der Ansicht, dass die großen Internetfirmen mehr Geschäft machen als sie offiziell angeben, wie Personen aus dem Umfeld laufender Prüfungen erklärten. Frankreichs Finanzämter haben sich in den zurückliegenden Monaten mit Google, Amazon, Microsoft und Facebook befasst. Offiziell nennen die Steuerbehörden in keinem Einzelfall den Namen. Die Internetfirmen selbst erklärten, ihre gesellschaftsrechtlichen Strukturen und Geschäfte seien legal.

Google beschäftigte Ende vergangenen Jahres nach eigenen Angaben rund 300 Mitarbeiter in Frankreich. Einige von ihnen arbeiteten mit großen französischen Werbeunternehmen zusammen. Nach Angaben des Unternehmens sind sie jedoch nur Vermittler, deren Arbeit ausschließlich aus Marketing und Promotion besteht, die aber mit den eigentlichen Werbeumsätzen nichts zu tun haben. Anzeigenkunden von Google bezahlen für ihre Werbung bei Google Ireland Ltd und damit an die Europazentrale des Suchmaschinenbetreibers. Google France bekommt von dort aus nur Provisionen überwiesen, die im Rahmen einer Marketing-Vereinbarung zu leisten sind.

Auch Microsoft und Amazon optimieren die Steuern

Microsoft macht es ähnlich. Auch für den Softwaregiganten wickelt die irische Zentrale den Vertrieb in Europa ab, wie ein leitender Mitarbeiter in einer Anhörung vor dem französischen Senat erklärte.

Der Internethändler Amazon lässt seine Verkäufe über das Hauptquartier in Luxemburg laufen, wo die Umsatzsteuer geringer ist. Anschließend bekommen Niederlassungen des Konzerns in verschiedenen Ländern den Auftrag zur Auslieferung der Online-Einkäufe von Amazon-Kunden, sagte ein Konzernvertreter kürzlich in einer Anhörung vor dem britischen Parlament.

Das Ergebnis: Im vergangenen Jahr erzielte das Unternehmen mit Bestellungen über die Website amazon.co.uk Umsätze im Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden britischen Pfund, heißt es in einem offiziellen Schreiben des Konzerns an das Parlament. Doch der Finanzbericht weist für die britische Tochter lediglich 208 Millionen Pfund Umsatz aus. Darauf wurden 1,9 Millionen Pfund Steuern gezahlt – verglichen mit den anfänglichen Zahlen blieben also lediglich Peanuts beim britischen Fiskus.

Google schreibt in einer E-Mail, der Konzern halte sich „an die Gesetze in jedem Land", wo er tätig sei und an „europäische Gesetze". Amazon wollte keine Stellungnahme abgeben, erklärte im Oktober aber in einer Pflichtmitteilung, man werde sich „energisch" gegen eine Steuerforderung der französischen Finanzbehörden über 252 Millionen US-Dollar zur „Wehr setzen".

Facebook erklärte per E-Mail, man nehme die „steuerlichen Pflichten sehr ernst" und fügte hinzu, man arbeite in allen Ländern daran, den örtlichen Gesetzen zu genügen.

Microsoft wollte nicht Stellung nehmen. Ein Mitarbeiter von Microsoft France sagte bei einer Anhörung vor dem französischen Senat, die Unternehmensstruktur sei legal und betonte ansonsten den Beitrag, den sein Unternehmen zur französischen Wirtschaft leiste.

Digitale Güter haben keine Heimat

Hintergrund der gesamten Auseinandersetzung sind die Veränderungen in der Natur globaler Geschäfte. Digitale Güter und Dienstleistungen können in Sekundenbruchteilen von einem Land in das nächste übertragen werden. Die virtuelle Natur dieser Güter und ihrer Bezahlung machen es für die Unternehmen einfacher, die fragmentierte Struktur der nationalen Steuergesetzgebung für sich zu nutzen. Im Einzelnen heißt dies, dass sie Aktivitäten in Ländern mit hohen Steuersätzen als Marketing und damit als Kosten klassifizieren, während die Umsätze, die den Aktivitäten folgen, weit weg an anderen Orten stattfinden, wo sie nur gering besteuert werden.

Selbst wenn es Europa gelingen sollte, zu kooperieren und neue gemeinsame steuerliche Regeln zu entwickeln – und hier steht ein großes „wenn" – bleiben erhebliche Risiken bestehen. Indem man sich auf internationale steuerliche Regeln verständigt, könnten stark von Abgaben belastete Regionen wie Europa sich ein größeres Stück vom Steuerkuchen abschneiden. Es könnte aber auch sein, dass die Internetgiganten der Welt es künftig vermeiden, in Gegenden zu expandieren, wo die schärferen Regeln gelten. Dann würde es nichts mit den Steuereinnahmen, die der Fiskus sich eigentlich erhofft hat.

„Im schlimmsten Fall kommt es zu Reflexreaktionen", erklärt die auf Steuerrecht spezialisierte Anwältin Heather Self von der Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons aus London. Die Kritiker der Steuerarrangements von großen multinationalen Konzernen seien oft schlecht informiert. „Wenn alles am Ende dazu führt, dass sich das Geschäft aus Europa verabschiedet und in den Fernen Osten abwandert, dann ist damit am Ende niemandem geholfen."

—Mitarbeit: Paul Hannon und Stacy Meichtry

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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