• The Wall Street Journal

Weidmann hält Schuldenschnitt weiter für unvermeidlich

    Von CHRISTIAN GRIMM

Bundesbankpräsident Jens Weidmann glaubt, dass sich die Europäer durch die jüngsten Beschlüsse zu Griechenland nur Zeit gekauft haben. „Mit den Beschlüssen von Montagnacht wurde ein Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt vermieden", sagte Weidmann bei einer Rede in Berlin laut Manuskript. Wenn Griechenland die verabredeten Reformen nicht umsetze, würde aber auch das neue Maßnahmenbündel verpuffen.

Reuters

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich bei ihrem Treffen klar gegen einen Schuldenerlass gestellt, wollen aber Griechenlands Schuldenberg mit verschiedenen Instrumenten abtragen. So sollen beispielsweise die Zinsen auf laufende Kredite gesenkt und Notenbankgewinne an Athen ausgezahlt werden. Dreh- und Angelpunkt ist aber der Rückkauf von griechischen Staatsanleihen, die am Markt weit unter Nominalwert rentieren.

Weidmann verwies gleichzeitig auf die bereits erreichten Erfolge in Griechenland wie eine Reduzierung des Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizits sowie die gesunkenen Lohnkosten. "Aber auf vielen Reformfeldern war die Umsetzung auch mangelhaft", kritisierte er. "Die Lehre aus der bisherigen Entwicklung darf nicht heißen: Nicht-Einhaltung von Auflagen führt zu neuen Hilfen".

Der Bundesbankpräsident machte klar, dass jetzt der Haushalt belastet werde. "Die öffentlichen Gläubiger verzichten mit diesen Maßnahmen aber auch auf einen Teil ihrer Forderungen", sagte er. Allerdings habe das Eurosystem nicht auf seine Forderungen verzichtet. "Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung", sagte Weidmann. Stattdessen verpflichten sich die Regierungen zu Transfers, die der Höhe nach den Erträgen entsprechen, die Notenbanken aus Staatsanleihen in ihrem SMP-Bestand erzielen. Denn die Bundesbank will die Wagnisrückstellungen entsprechend anpassen und nicht die kompletten Gewinne auf griechische Anleihen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiterleiten. Auch andere Notenbanken der Eurozone wollen so verfahren.

Schäuble rechnet für 2013 mit Mehrkosten von insgesamt 730 Millionen Euro für Griechenland, was als außerplanmäßige Ausgabe verbucht werden soll, und für übernächstes Jahr 660 Millionen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge wollen die Zentralbanken der Eurozone zuerst die Kosten verrechnen, die ihnen aus dem unnatürlichen Zinsniveau entstanden sind. Demnach kann Schäuble mit rund 2,2 Milliarden Euro von der Bundesbank rechnen und müsste am Ende hierfür 500 Millionen aus dem Haushalt aufbringen - über die nächsten zwei Jahrzehnte.

Bekenntnis zur Bankenunion

Weidmann bekannte sich ausdrücklich zu einer Bankenunion. "Ich bin überzeugt, dass eine richtig ausgestaltete Bankenunion eine stabilitätsorientierte Währungsunion stärkt", sagte Weidmann. Bei der Planung und Einführung der Bankenunion müsse aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Allerdings seien viele Fragen noch ungeklärt. Es sei zu Rückkopplungen zwischen der Bonität von Staaten, Banken, privaten Haushalten und Unternehmen gekommen, sagte Weidmann. Damit sei ein Teufelskreis entstanden, der künftig durchbrochen werden müsse.

"Eine Bankenunion, die diese Risiken künftig besser im Zaum hält, kann in der Tat ein Stützpfeiler für eine stabile Währungsunion sein", sagte der Bundesbankpräsident. Damit dieses Ziel erreicht werde, sollte eine gemeinsame Aufsicht vor allem einen einheitlichen hohen Aufsichtsstandard durchsetzen. "Zudem gilt es, der Tendenz Einhalt zu gebieten, die Probleme im Bankensystem des eigenen Landes zu beschönigen", mahnte Weidmann. Wenn die Aufsicht bei der EZB angesiedelt werde, müssten Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsichtspolitik vermieden werden.

EU-Binnenkommissar Michel Barnier versprach, dass Finanzwirtschaft künftig wieder den Unternehmen und Verbrauchern dienen muss. "Wir haben in Europa kein Finanzprodukt und keinen Finanzakteur mehr, der einer intelligenten Regulierung entkommt", versicherte Barnier. Ein Teil der Maßnahmen sei schon umgesetzt.

Kontakt zum Autor: christian.grimm@dowjones.com

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

Panorama

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 15. April

    Wilde Tulpen in Afghanistan, Wasserfontänen in China, der Vollmond über Schanghai und Ordensbrüder mit wunden Füßen in Spanien. Das und mehr zeigen unsere Fotos des Tages.

  • [image]

    Die furchterregendste Gondelfahrt der Welt

    Was Besuchern den Angstschweiß auf die Stirn treibt, ist für die Einwohner der georgischen Stadt Tschiatura Alltag. Die Seilbahnen aus der Stalin-Zeit an den Hängen des Kaukasus fahren trotz Rost noch immer.

  • [image]

    Diese Länder sind die Wachstums-Stars

    Die Weltwirtschaft gewinnt weiter an Schwung. Wachstums-Impulse kommen aus den Industrieländern, auch aus Europa. Die höchsten Wachstumsraten sitzen aber woanders. Wir zeigen Ihnen, wo die Wirtschaft am stärksten boomt.

  • [image]

    Wie sich die Nasdaq seit dem Tech-Crash verändert hat

    Vor gut 14 Jahren begann in den USA die Tech-Blase zu platzen. Jetzt bewegt sich der Nasdaq Composite wieder auf dem Niveau von damals. Ist das ein Grund zur Sorge? Wir zeigen, was sich seitdem an der Nasdaq verändert hat und was das für Anleger heute bedeutet.

  • [image]

    Die bestverdienenden Bankenchefs der Welt

    Das vergangene Jahr hat sich für die Chefs der internationalen Großbanken wieder gelohnt. Doch auch in der Liga der Großverdiener gibt es deutliche Klassenunterschiede. Wir haben aufgelistet, wer wie viel erhalten hat.

  • [image]

    Die besten deutschen Aktien –
    und die größten Verlierer

    Die große Rally scheint es in diesem Jahr an den Aktienmärkten nicht zu geben. Der Dax etwa notiert nach den ersten drei Monaten 2014 nur wenig verändert. Umso wichtiger ist es deshalb, die richtigen Aktien herauszupicken. Wir zeigen die größten Gewinner und Verlierer aus Deutschland.