• The Wall Street Journal

Was kostet uns Griechenland?

    Von ANDREAS KISSLER

Die neuen Griechenland-Hilfen werden den Bundeshaushalt über die nächsten Jahre Milliarden an entgangenen Gewinnen kosten, die eigentlich ins Budget eingerechnet sind. Am Freitag Vormittag wird der Bundestag das Paket grundsätzlich billigen. Doch wie hoch die tatsächliche Belastung sein wird, lässt sich noch nicht genau sagen. Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiß nicht, welchen Gewinnanteil ihm die Deutsche Bundesbank weiterreicht.

Rein rechnerisch belaufe sich aktuell der deutsche Anteil am Hilfspaket für Griechenland auf rund 2,74 Milliarden Euro, schreibt Schäuble an SPD-Fraktionschef Steinmeier.

Mit dem Hilfspaket, auf das sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag einigten, sollen in den kommenden Wochen insgesamt 44 Milliarden Euro an das Land fließen. Im Zentrum stehen ein Schuldenrückkaufprogramm, das die Voraussetzung für die Hilfen sein soll, eine Zinsermäßigung und ein Verzicht der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Gewinne aus dem Verkauf ihrer griechischen Staatsanleihen. Die Erlöse sollen stattdessen direkt wieder Athen zufließen.

Dass der Haushalt belastet wird, hat Schäuble bereits unmittelbar nach dem Brüsseler Hilfsbeschluss eingeräumt. Die eine Belastung entsteht aus dem Verzicht auf die Zinsgewinne aus dem EZB-Ankaufprogramm, für die nach Angaben des Finanzministers über die nächsten zwei Jahrzehnte rund 10 Milliarden Euro einkalkuliert waren.

Warten auf die Bundesbankbilanz

"Insgesamt beläuft sich der rechnerische deutsche Anteil aus aktueller Sicht auf rund 2,74 Milliarden Euro", erklärt Schäuble in einem Schreiben an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, in das das Wall Street Journal Deutschland Einblick hatte. Dies entspricht im Verhältnis zur Gesamtsumme dem Anteil Deutschlands an der EZB von rund 27 Prozent. Für 2013 sind es demnach rund 600 Millionen Euro und für 2014 rund 530 Millionen. Außerdem verzichtet der Bund durch eine Reduzierung der Zinsen für die Kredite an Griechenland auf 130 Millionen Euro jährlich an Zinsgewinnen der KfW Bankengruppe.

Daraus ergibt sich für nächstes Jahr eine rechnerische Haushaltsbelastung von insgesamt 730 Millionen Euro, was als außerplanmäßige Ausgabe verbucht werden soll, und für übernächstes von 660 Millionen. "Die Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt besteht damit nicht", hieß es aus der Koalition.

Diesen Ausgaben stünde aber eine möglicherweise höhere Gewinnabführung der Bundesbank gegenüber, die die Belastung für das Budget reduzieren würde. "Wie hoch die Belastung für den Bundeshaushalt sein wird, wird sich erweisen, wenn wir die Bilanz der Bundesbank kennen", konstatierte auch der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle nach einem Treffen mit Schäuble im Haushaltsausschuss am Mittwoch.

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge wollen die Notenbanken in der gesamten Eurozone die Erlöse an ihre jeweiligen Regierungen zwar ausschütten, aber nicht vollständig. Denn sie wollen sie zuvor mit Kosten verrechnen, die ihnen aus dem unnatürlichen Zinsniveau entstanden sind. Demnach kann Schäuble mit rund 2,2 Milliarden Euro von der Bundesbank rechnen und müsste am Ende hierfür 500 Millionen aus dem Haushalt aufbringen - über die nächsten zwei Jahrzehnte.

Offiziell bestätigten aber weder die Notenbank noch das Finanzministerium solche Überlegungen. "Was die Bundesbank überweisen kann oder will, wird man sehen müssen", sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus.

Die ausbleibenden Zinseinnahmen der KfW entgehen dem Bund hingegen definitiv. "Aber das, denke ich, ist eine überschaubare Größe sowohl für den Bundeshaushalt als auch für den Steuerzahler," meinte Barthle.

Schäuble schließt Schuldenschnitt nicht explizit aus

Allerdings wird dies nach der festen Überzeugung der Opposition ohnehin nicht die letzte Belastung für den Bund geblieben sein. Die wichtigsten Oppositions-Abgeordneten zeigten sich jedenfalls nach der Sitzung am Mittwoch einig, dass es letztlich doch zu dem von Deutschland vehement abgelehnten öffentlichen Schuldenschnitt kommen wird.

Schäuble selbst schloss einen öffentlichen Schuldenschnitt in dem Schreiben an Steinmeier, mit dem er Fragen der Sozialdemokraten beantwortete, nicht explizit aus. "Bei einem Schuldenschnitt könnte das Griechenlandprogramm in der jetzigen Form nicht fortgesetzt werden", erklärte er auf die Frage, ob die Regierung einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern von Griechenland-Krediten für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 ausschließe.

Die Euro-Finanzminister zögen aber in Betracht, "dass es weitere schuldenstandssenkende Maßnahmen geben könnte, falls dies notwendig ist, um eine weitere glaubwürdige und nachhaltige Reduzierung des Schuldenstandes Griechenlands zu erreichen". Dafür müsse Athen aber einen Primärüberschuss erreichen und alle Programmauflagen erfüllen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com

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