• The Wall Street Journal

Bundestag winkt neue Finanzhilfen für Griechenland durch

    Von BEATE PREUSCHOFF und ANDREAS KISSLER

BERLIN--Der Bundestag hat mit einer breiten Mehrheit den neuen Griechenland-Hilfen zugestimmt. Abgegeben wurden 584 Stimmen, mit Ja stimmten 473 Abgeordnete, mit Nein 100 Abgeordnete. Es gab 11 Enthaltungen. Mit dem Hilfspaket, auf das sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag einigten, sollen in den kommenden Wochen erst einmal insgesamt 44 Milliarden Euro an das Land fließen. Die konkrete Auszahlung muss dann später noch vom Haushaltsausschuss freigegeben werden.

Im Zentrum des angepassten zweiten Griechenland-Hilfspaketes stehen ein Schuldenrückkaufprogramm, das die Voraussetzung für die Hilfen sein soll, sowie Zinsermäßigungen. Außerdem verpflichten sich die Regierungen zu Zahlungen an Athen, die der Höhe nach den Erträgen entsprechen, die die Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen erzielen, die sie im Rahmen des Kaufprogramms SMP erworben haben. Mit den Maßnahmen soll Griechenlands Schuldenstand bis 2020 mindestens auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung und bis 2022 auf 110 Prozent sinken.

Für den Bundeshaushalt sind mit den Hilfen allein im kommenden Jahr Belastungen von 730 Millionen Euro verbunden. Schäuble will diese Mittel als außerplanmäßige Ausgaben ohne Nachtragshaushalt im Rahmen des beschlossenen Budgets erbringen. "Es ist kein Nachtragshaushalt erforderlich", sagte er in der Debatte.

Kontakt zu den Autoren: beate.preuschoff@dowjones.com und andreas.kissler@dowjones.com

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

Panorama

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 24. April

    Kleingedruckte Rezepte auf Sri Lanka, ein kleiner Eisbär in St. Petersburg, eine brenzlige Lage im Osten der Ukraine und ein tief gefallener Bernie Ecclestone in München. Das und noch mehr steckt diesmal in unseren Bildern des Tages.

  • [image]

    Wo Europas Schuldenberge am höchsten sind

    Trotz Fiskalpakt: Die Haushaltsdefizite und die Staatsschulden in der Europäischen Union bleiben hoch. Vor allem die Spanne zwischen den finanziellen Musterschülern und den Haushaltssündern ist beträchtlich.

  • [image]

    Die Auto-Neuheiten aus China

    Der chinesische Automarkt gilt als schwierig - aber auch als lukrativ. Im Jahr des Pferdes versuchen die Autobauer mit limitierten Editionen und protzigen Modellen, die Käufer zu umgarnen. Wir zeigen Ihnen die Neuheiten der Automesse in Peking.

  • [image]

    Panini-Sticker: Höhepunkte aus 40 Jahren

    Zur Weltmeisterschaft im eigenen Land kamen 1974 die ersten Panini-Klebebilder in Deutschland auf den Markt, inzwischen haben sie Kultstatus. Ein Rückblick auf 40 Jahre Fußballgeschichte.

  • [image]

    Diese Länder sind die Wachstums-Stars

    Die Weltwirtschaft gewinnt weiter an Schwung. Wachstums-Impulse kommen aus den Industrieländern, auch aus Europa. Die höchsten Wachstumsraten sitzen aber woanders. Wir zeigen Ihnen, wo die Wirtschaft am stärksten boomt.

  • [image]

    Die bestverdienenden Bankenchefs der Welt

    Das vergangene Jahr hat sich für die Chefs der internationalen Großbanken wieder gelohnt. Doch auch in der Liga der Großverdiener gibt es deutliche Klassenunterschiede. Wir haben aufgelistet, wer wie viel erhalten hat.