• The Wall Street Journal

Bundestag winkt neue Finanzhilfen für Griechenland durch

    Von BEATE PREUSCHOFF und ANDREAS KISSLER

BERLIN--Der Bundestag hat mit einer breiten Mehrheit den neuen Griechenland-Hilfen zugestimmt. Abgegeben wurden 584 Stimmen, mit Ja stimmten 473 Abgeordnete, mit Nein 100 Abgeordnete. Es gab 11 Enthaltungen. Mit dem Hilfspaket, auf das sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag einigten, sollen in den kommenden Wochen erst einmal insgesamt 44 Milliarden Euro an das Land fließen. Die konkrete Auszahlung muss dann später noch vom Haushaltsausschuss freigegeben werden.

Im Zentrum des angepassten zweiten Griechenland-Hilfspaketes stehen ein Schuldenrückkaufprogramm, das die Voraussetzung für die Hilfen sein soll, sowie Zinsermäßigungen. Außerdem verpflichten sich die Regierungen zu Zahlungen an Athen, die der Höhe nach den Erträgen entsprechen, die die Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen erzielen, die sie im Rahmen des Kaufprogramms SMP erworben haben. Mit den Maßnahmen soll Griechenlands Schuldenstand bis 2020 mindestens auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung und bis 2022 auf 110 Prozent sinken.

Für den Bundeshaushalt sind mit den Hilfen allein im kommenden Jahr Belastungen von 730 Millionen Euro verbunden. Schäuble will diese Mittel als außerplanmäßige Ausgaben ohne Nachtragshaushalt im Rahmen des beschlossenen Budgets erbringen. "Es ist kein Nachtragshaushalt erforderlich", sagte er in der Debatte.

Kontakt zu den Autoren: beate.preuschoff@dowjones.com und andreas.kissler@dowjones.com

Copyright 2012 Dow Jones & Company, Inc. Alle Rechte vorbehalten

Dieses Textmaterial ist ausschließlich für Ihre private, nicht kommerzielle Nutzung. Die Verbreitung und die Nutzung dieses Materials unterliegt unserem Abonnentenvertrag und ist urheberrechtlich geschützt.

EU-Parlament

  • [image]

    Alt, neu, kurios und nicht chancenlos – Parteien zur Europawahl

    In Deutschland sind 25 Parteien zur Europawahl zugelassen. Neben den etablierten Bundestagsparteien können sich die Wähler für eine Menge kurioser Alternativen entscheiden – von der Christlichen Mitte bis zur Bayernpartei. Da die 3-Prozent-Hürde gefallen ist, haben die Kleinen sogar eine Chance.

  • [image]

    Die Welt in Bildern: 15. April

    Wilde Tulpen in Afghanistan, Wasserfontänen in China, der Vollmond über Schanghai und Ordensbrüder mit wunden Füßen in Spanien. Das und mehr zeigen unsere Fotos des Tages.

  • [image]

    Die furchterregendste Gondelfahrt der Welt

    Was Besuchern den Angstschweiß auf die Stirn treibt, ist für die Einwohner der georgischen Stadt Tschiatura Alltag. Die Seilbahnen aus der Stalin-Zeit an den Hängen des Kaukasus fahren trotz Rost noch immer.

  • [image]

    Diese Länder sind die Wachstums-Stars

    Die Weltwirtschaft gewinnt weiter an Schwung. Wachstums-Impulse kommen aus den Industrieländern, auch aus Europa. Die höchsten Wachstumsraten sitzen aber woanders. Wir zeigen Ihnen, wo die Wirtschaft am stärksten boomt.

  • [image]

    Wie sich die Nasdaq seit dem Tech-Crash verändert hat

    Vor gut 14 Jahren begann in den USA die Tech-Blase zu platzen. Jetzt bewegt sich der Nasdaq Composite wieder auf dem Niveau von damals. Ist das ein Grund zur Sorge? Wir zeigen, was sich seitdem an der Nasdaq verändert hat und was das für Anleger heute bedeutet.

  • [image]

    Die bestverdienenden Bankenchefs der Welt

    Das vergangene Jahr hat sich für die Chefs der internationalen Großbanken wieder gelohnt. Doch auch in der Liga der Großverdiener gibt es deutliche Klassenunterschiede. Wir haben aufgelistet, wer wie viel erhalten hat.