• The Wall Street Journal

Steuerzahler zahlen am Ende für Griechen-Rettung

    Von STEPHEN FIDLER
[image] Reuters

Sie prägen das Bild von Griechenland in der Öffentlichkeit: Tägliche Protestzüge gegen Sparmaßnahmen, Streiks und gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Noch trägt das Land den Löwenanteil der Krisenlast. Doch auch in den Gläubigerländern wird Steuerzahlern am Ende die Rechnung vorgelegt.

Schuldenkrisen führen immer zu Auseinandersetzungen zwischen Gläubigern und Schuldnern über die Frage, wer welche Verluste tragen sollte.

Seitdem die Krise in Athen vor drei Jahren quasi über Nacht explosionsartig entstanden ist, gibt es diese Auseinandersetzungen auch um Griechenland. Zunächst wurden sie auf Gipfeltreffen und Euro-Finanzministertreffen geführt, fieberhaft verfolgt von einem weltweiten Medienaufgebot.

Die große Zahl der Betroffenen – Griechenland, sowie weitere 16 Mitglieder der Eurozone, die EU-Institutionen und der Internationale Währungsfonds – hat dazu geführt, dass die Gespräche deutlich zäher verlaufen, weil auch die Probleme deutlich komplexer sind.

Allen Schwierigkeiten zum Trotz weist die in dieser Woche gefundene Einigung auf eine (fast) eiserne Regel von Staatsschuldenkrisen hin: Die eigentlichen Verluste erleiden am Ende die Steuerzahler in den Gläubigerstaaten. Zwar sind die Schulden des Krisenlandes zunächst von privaten Gläubigern aufgenommen worden, doch von dort landen sie auf dem einen oder anderen Wege am Ende in der öffentlichen Bilanz.

Vom Schuldenschnitt möchte niemand sprechen

Die Regierungen der Eurozone haben zwar bisher nicht öffentlich gesagt, dass sie mit Verlusten rechnen, doch ist diese Folgerung nahezu unvermeidlich, wenn man sich die Einigung der Finanzminister zu Griechenland ansieht, die in den frühen Morgenstunden am Dienstag zustande kam. Auch wenn die öffentlichen Haushälter es jetzt nicht eingestehen wollen, sie werden es früher oder später dennoch tun müssen, vielleicht zu einem politisch günstigeren Zeitpunkt.

Staatliche Gläubiger zahlen die Zeche üblicherweise, indem sie auf die Praxis des Verschiebens und Vortäuschens setzen: Man senkt die Zinsen unter die Refinanzierungskosten und verlängert die Fälligkeit bis in die ferne Zukunft. Ein Grund dafür liegt darin, dass ein Land keine Unternehmensbilanz hat. Uneinbringliche Forderungen können nicht einfach wie eine Kapitalabschreibung behandelt werden, so wie das der transparenteste Weg wäre.

Allerdings gibt es Grenzen des Verschiebens und Vortäuschens. Wenn die Griechen stärker in die Rezession abgleiten - und nicht wenige Ökonomen sagen, genau so wird es kommen – dann werden die Finanzminister am Ende doch auf ihren Forderungen sitzen bleiben und die Verluste selbst tragen müssen.

„Harte Abschreibungen sind jetzt zwar vom Tisch", schrieb Analyst Mujtaba Rahman von der Eurasia Group in New York am Donnerstag in einer E-Mail, doch dies werde am Ende nicht so bleiben. Ein solcher Schritt, räumt der Finanzfachmann ein, wäre im Norden Europas „politischer Selbstmord", und die Südländer sähen keinen Grund, einen solchen Schritt jetzt zu tun.

Wie konnte es zu der Krise kommen?

Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass wir uns in Zukunft nicht mehr mit griechischen Staatsschulden beschäftigen müssen. Aber es ist ein guter Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme, wie es soweit kommen konnte.

Geldgeber und Kreditnehmer haben die Staatsschuldenkrise gemeinsam verursacht. Ein ganzes Jahrzehnt seit der Einführung des Euro haben Investoren und Banken in Nordeuropa die Defizite von Regierungen wie der von Griechenland direkt oder indirekt bezahlt und die Hypotheken und Baukredite für Spaniens Hausbesitzer und Bauspekulanten auch – zu äußerst niedrigen Zinsen. Als sie später zu dem Ergebnis kamen, es sei zu riskant, diese Subventionierung fortzusetzen, war die Krise da.

Reuters

Sie können der Krise schon lange nicht mehr entziehen: Einfache griechische Bürger. Überall hat der Staat massive Einsparungen und Kürzungen vorgenommen.

Angesichts der Höllenqualen, die Deutschland und andere Länder jetzt erleiden, wenn es um die Verlängerung öffentlicher Kredite an Griechenland geht, ist es sinnvoll, sich ins Gedächtnis zu rufen, dass die Regierungen sich auf ein Territorium begeben haben, wo sich ihre privaten Institutionen lange Zeit sorglos getummelt hatten und wo sie nun keinen Schritt mehr zu tun wagten.

Die erste Antwort auf die Probleme in Griechenland war tatsächlich noch von zwei mehr oder weniger ausgesprochenen Imperativen geprägt. Zum einen ging es darum, Griechenland dafür büßen zu lassen, dass sich das Land viel zu sehr verschuldet (und dazu auch noch gelogen) hatte und mit Strafzinsen auf Rettungskredite zu verhindern, dass es einen Anreiz für das Land gäbe, so weiterzumachen wie bisher.

Zum anderen ging es den Helfern darum, einen Schuldenschnitt zu vermeiden, der nämlich schwach kapitalisierte Banken in den Ruin hätte treiben können – auch und gerade in nördlichen Ländern wie Frankreich und Deutschland, wo die Institute in großem Umfang griechische Staatsanleihen in den Büchern hielten und andere Vermögenswerte, die bei einer Schuldenpanik massiv an Wert zu verlieren drohten. Wäre es dazu gekommen, hätten die Regierungen massiv mit Staatsgeldern einschreiten müssen, um einige dieser Banken vor dem Kollaps zu bewahren.

Erstes Rettungspaket sollte Nachahmer abschrecken

Die Nordeuropäer waren anfangs von der Sorge getrieben, dass ihr Rettungspaket Anreiz für andere Schuldner sein könnte, ebenfalls über die Stränge zu schlagen. Weniger Sorgen machten sie sich um die Gläubigerbanken und deren Bereitschaft, jetzt erst recht hohe Risiken einzugehen.

An diesen Befürchtungen hat sich im Grunde nichts geändert. Die Länder des Nordens der Eurozone versuchen nach wie vor, eigene Verluste zu vermeiden. Bei ihren Banken waren sie irgendwann der Meinung, dass ausreichend Zeit gewesen sei, sich auf Verluste auf griechische Staatsschulden vorzubereiten, zumal sie inzwischen einen Rettungsschirm aufgespannt hatten, der andere Länder vor dem Fallout aus Griechenland schützen sollte.

Im Oktober 2010 folgte im französischen Deauville eine Vereinbarung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Sie sah jetzt eine „Beteiligung des privaten Sektors" vor, eine beschönigende Beschreibung dafür, dass jetzt Banken und Fonds Verluste übernehmen sollten.

Trotzdem ließ sich ein Anstieg der Verschuldung in Griechenland dadurch nicht abwenden. Vornehmlich war dafür ein wirtschaftlicher Kollaps verantwortlich. Die öffentlichen Geldgeber passten ihren Ansatz einmal mehr an und reduzierten ihre Zinssätze graduell um den Strafaufschlag. Damit räumten sie ein, Teil der griechischen Misere zu sein und nicht länger ein Teil der Lösung derselben.

Rettungsauflagen sind Teil des Problems

Jetzt, wenn der Vorschlag umgesetzt ist, die verbleibenden griechischen Schulden der restlichen privaten Gläubiger zurückzukaufen, werden die ausstehenden Verbindlichkeiten der Griechen weit überwiegend in öffentlicher Hand liegen - bei den europäischen Regierungen und ihrem Rettungsfonds EFSF ebenso wie bei der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds.

Bei ihnen liegt deshalb künftig die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die griechischen Schulden handhabbar bleiben. Die Kosten liegen damit auf den Schultern der Steuerzahler im nördlichen Teil der Eurozone trotz bester Absichten ihrer Regierungen, genau dieses Ergebnis zu vermeiden. Es war ein quälend langer Weg bis zu diesem Punkt, ohne jene Lasten und Opfer zu vergessen, die das griechische Volk bringen musste und noch bringen muss. Der Weg aber ist noch nicht zu Ende gegangen.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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