• The Wall Street Journal

CIA verstärkt Mission in Irak

    Von ADAM ENTOUS, JULIAN E. BARNES und SIOBHAN GORMAN
Associated Press

Irakische Soldaten verhaften im vergangenen Juli mutmaßliche a-Qaida-Mitglieder. Die CIA arbeitet jetzt im Kampf gegen das Terrornetzwerk verstärkt mit irakischen Truppen zusammen.

WASHINGTON – Der US-Geheimdienst CIA erhöht die Unterstützung für irakische Elite-Einheiten in ihrem Kampf gegen al-Qaida-Terroristen, berichten US-Regierungsbeamte. In Washington wachse die Besorgnis, der Bürgerkrieg im benachbarten Syrien könne auf Irak übergreifen. Die US-Regierung beobachte alarmiert, dass extremistische Kräfte unter den syrischen Rebellen im Verlauf des seit zwei Jahren anhaltenden Konflikts zunehmend erstarken. Man habe deshalb die CIA-Mission in Irak und die verdeckte US-Präsenz in dem Land ausgebaut.

Das Extremisten-Netzwerk al-Qaida in Irak unterhält enge Verbindungen zur syrischen Terrororganisation Dschabhat an-Nusra. Die militanten Kämpfer der auch als al-Nusra-Front bezeichneten Oppositionellen haben in der Vergangenheit Einrichtungen des syrischen Regimes attackiert. Sie kontrollieren Gebiete im Norden Syriens. Das US-Außenministerium hat al-Nusra im Dezember auf seine Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt. Die Gruppierung sei mehr oder weniger mit al-Qaida in Irak gleichzusetzen.

Das Weiße Haus habe die CIA in einer Reihe geheimer Beschlüsse im Zeitraum zwischen 2011 und Ende 2012 angewiesen, dem irakischen Antiterrordienst CTS unter die Arme zu greifen, heißt es in US-Regierungskreisen. Der CTS ist direkt dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki unterstellt.

Seitdem habe die CIA seine Zusammenarbeit mit dem CTS vertieft und damit die Kontrolle über eine Mission übernommen, die lange Zeit in den Händen des US-Militärs lag, berichten Vertreter der US-Regierung und des Pentagon. Jahrelang waren US-Sonderkommandos zusammen mit dem CTS gegen al-Qaida in Irak vorgegangen. Aber die Rolle des Militärs hat sich abgeschwächt, seitdem die US-Soldaten gegen Ende 2011 aus Irak abgezogen sind.

50 syrische Soldaten im Irak getötet

Die Übertragung der Befugnisse auf die CIA werde andere amerikanische Anstrengungen im Kampf gegen al-Nusra ergänzen, sagt ein ehemaliger US-Beamter. So arbeiteten zum Beispiel in der Türkei CIA-Agenten mit ausgewählten Rebellengruppen zusammen. In Jordanien bildeten US-Sondereinsatzkräfte jordanische Soldaten im Umgang mit Chemiewaffen aus. Sie sollen gewappnet sein, falls das syrische Regime diese Waffen einsetzt oder die Kontrolle über sie verliert.

Dass nun die CIA in Irak eine Führungsfunktion zugedacht wird, entspricht außerdem dem Ziel der US-Regierung, die Rolle Amerikas im Syrien-Konflikt zu begrenzen. Die Obama-Regierung versorgt zwar die syrische Opposition mit Ausrüstung, weigert sich aber, ihr Waffen zukommen zu lassen. Damit will sie auch vermeiden, dass diese den Extremisten unter den Rebellen in die Hände fallen.

Die Gewalt in Syrien macht vor den Grenzen des Landes nicht mehr halt. Der Irak wird immer stärker mit in den Konflikt hineingezogen. In der vergangenen Woche hatten sich rund 50 syrische Soldaten im Nachbarland vor den Rebellen in Sicherheit bringen wollen. Sie wurden auf irakischem Boden in einen Hinterhalt gelockt und getötet. Der Angriff trage die Handschrift von al-Qaida, sind sich irakische Regierungsbeamte sicher.

Amerikanische Regierungsvertreter werteten die Attacke als unheilvolles Anzeichen für die wachsende Zusammenarbeit militanter Kräfte auf beiden Seiten der syrisch-irakischen Grenze. „Genau dort haben sie das Potenzial, die Gewalt in ein anderes Land zu tragen. Was wird dort gerade beobachten konnten, ist eine Erinerung daran, dass diese Gefahr real ist. Diese Bedrohung existiert nicht nur in der Vorstellung", kommentiert ein leitender Beamter des Pentagon den Vorfall.

Bürgerkrieg in Syrien als langfristige Bedrohung

Nach Überzeugung amerikanischer Geheimdienste sorgt al-Qaida in Irak dafür, dass ein nicht abreißender Strom an Kämpfern für die Zusammenarbeit mit al-Nusra bereit steht. Al-Nusra-Kämpfer haben in den vergangenen Monaten unter anderem einen Regierungsstützpunkt und ein Flugfeld im Norden von Syrien unter ihre Kontrolle gebracht. Die Gruppe gilt als die einflussreichste Kraft in den von den Rebellen beherrschten Gebieten Syriens entlang den Grenzen zur Türkei und Irak.

Etwa 300 islamistische Kämpfer fielen jeden Monat in Syrien ein, um gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorzugehen, hatte der nationale irakische Sicherheitsberater Faleh al-Fayyad am 4. März bei einem Besuch in Washington berichtet. Einige dieser Kämpfer gehörten seit langem al-Qaida an. „Die Erfahrungen, die al-Qaida im Irak gesammelt hat, werden jetzt in Syrien zur Anwendung gebracht", sagte er in Bezug auf die Kämpfer, Waffen und die taktische Vorgehensweise.

Die Auseinandersetzungen in Syrien stellten für Irak aber auch eine langfristige Bedrohung dar, führen US-Beamte aus. Es stehe zu befürchten, dass die Terrorgruppe al-Nusra ihre Aufmerksamkeit letztendlich auf die Destabilisierung der irakischen Regierung richten wird. „Die Möglichkeit besteht ganz gewiss, dass sich die al-Nusra-Front stark gegen den Irak ausrichtet, ist Assad erst einmal gestürzt", sagt der hochrangige Beamte des US-Verteidigungsministeriums.

Der Krieg in Syrien hat zwischen den USA und dem Irak zu Verstimmungen geführt. Die US-Regierung hat Assad zum Rücktritt aufgefordert, während Irak in dieser Frage neutral geblieben ist. Allerdings seien die politisch Verantwortlichen beider Länder völlig einer Meinung, was die Bedrohung durch die Terrornetzwerke al-Nusra und al-Qaida angehe, heißt es in Washington.

Die irakische Terrorismusabwehr CTS, die die CIA nun verstärkt unterstützt, besteht aus Eliteeinheiten, die früher dem irakischen Verteidigungs- und dem Innenministerium angehörten. Unter ihnen sind Kämpfer, die ein spezielles Waffen- und Taktik-Training durchlaufen haben, sowie von US-Kräften ausgebildete irakische Kommandotruppen.

Führungsrolle der CIA ausgeweitet

Allerdings habe sich die Fähigkeit Iraks, Geheimdienstinformationen zur schnellen und wirksamen Abwehr von Militanten zu nutzen, seit dem Abzug der amerikanischen Soldaten Ende 2011 verschlechtert, sagt der Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Die Verlagerung der Verantwortung vom Militär auf die CIA werde es den USA ermöglichen, Irak im Verborgenen dabei zu helfen, die Effektivität ihrer Anti-Terror-Operationen zu erhöhen, meint er.

„Diese Verbindung konzentriert sich darauf, die Iraker bei der Bewältigung terroristischer Bedrohungen innerhalb ihrer Landesgrenzen zu unterstützen. Hier geht es nicht darum, einseitige Operationen seitens des US-Militärs oder der CIA zu intensivieren", sagt ein leitender Vertreter der US-Regierung zu dem Entschluss, das Engagement der CIA zu verstärken.

Die Führungsrolle in Irak sei der CIA nach und nach übertragen worden. Einige Militärvertreter hätten sich zum Teil gesträubt, ihre Arbeit zu unterbrechen, berichten aktive und ehemalige Beamte. Die Entscheidung, die Verantwortung für den irakischen Terrorabwehrdienst CTS vom Pentagon auf die CIA zu verlagern, hätten die für den politischen Kurs Hauptverantwortlichen im Weißen Haus im November 2011 gefällt.

Zunächst hätten US-Militärvertreter in Irak in begrenztem Ausmaß weiter mit CTS-Einheiten gearbeitet. Sie hätten den Kongress um die Erlaubnis ersucht, dass Militärpersonal und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen die CTS-Kämpfer weiter ausbilden und beraten dürften, berichten Kongressabgeordnete.

Allerdings setzten sich im Weißen Haus Bedenken durch, dass sich das Pentagon damit in Bereiche vorwagte, die nach dem Abzug der amerikanischen Soldaten aus Irak tabu waren. Deshalb habe die US-Regierung im November 2012 eine weitere Anweisung erteilt, mit der die Rolle der CIA gestärkt wurde, sagt der hochrangige Regierungsbeamte.

Bald nur noch 130 US-Soldaten im Irak

Gegen diese Darstellung setzen sich allerdings leitende Pentagon-Vertreter zur Wehr. Das US-Militär habe sich stets an den vom Weißen Haus vorgegebenen Handlungsrahmen gehalten und in Irak mit der CIA zusammengearbeitet, betonen sie.

Die Pentagon-Führung akzeptierte den Rollenwechsel letztendlich. Er könne schließlich in Zukunft auch wieder rückgängig gemacht werden, sollten die Iraker eine stärkere US-Militärpräsenz in ihrem Land wünschen. „Wenn sich die Iraker damit anfreunden können, und wenn unsere Seite denkt, dass es so am besten ist, dann ist es, offen gesagt, weniger wichtig, wer es macht. Hauptsache, es hilft ihnen, den Feind zu bekämpfen", sagt der leitende Beamte des US-Verteidigungsministeriums.

Für das Amt für Sicherheitszusammenarbeit arbeiten jetzt noch rund 220 US-Militärangehörige in dem Land. Die Stelle koordiniert den Verkauf von Militärausrüstung und bietet auch einige Ausbildungsprogramme an. Wenn weitere Militäreinrichtungen, wie geplant, geschlossen wurden, werden sich nur noch etwa 130 Angehörige der US-Armee in Irak aufhalten, heißt es im Pentagon.

Aber auch die CIA hat Kräfte aus Irak abgezogen. Im vergangenen Jahr leitete der Geheimdienst Schritte ein, um die Anzahl seiner Agenten um 40 Prozent gegenüber dem Niveau aus den Kriegstagen zurückzufahren. Damals waren in Bagdad mehr 700 CIA-Agenten präsent – mehr als irgendwo sonst auf der Welt.

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