• The Wall Street Journal

Zukunft des Soli entzweit Union und FDP

    Von STEFAN LANGE
[image] AFP

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (rechts) beim Parteitag in Nürnberg.

Es läuft gerade nicht besonders gut für die FDP. In der Debatte über die NSA-Abhöraffäre zeigen sich die Liberalen überraschend konturlos, Parteichef Philipp Rösler hält sich im Hintergrund und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist immer noch gehandicapt wegen eines Sturzes mit Knochenbrüchen. Während der Wahlkampfmotor bei Union und SPD schon warm ist, verharrt die FDP in der Parkposition und in den Umfragen bei unsicheren fünf Prozent. Es fehlt ein plakatives Thema, die Forderung nach Steuererleichterungen wollen die Liberalen zwar im Vordergrund halten, sie dürfen es im Wahlkampf aber auch nicht überdrehen, um den Koalitionspartner CDU/CSU nicht zu verärgern. Mitten hinein in diese Flaute weht auf einmal die stammtischträchtige Debatte über den Solidaritätszuschlag.

Der Zuschlag auf die Einkommensteuer wurde 1991 für West- und Ostbundesländer eingeführt und zunächst für ein Jahr erhoben, um die Kosten der deutschen Einheit zu stemmen. 1995 wurde der Soli in Höhe von 5,5 Prozent wieder aktiviert. Im vergangenen Jahr spülte der Zuschlag nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 13,624 Millionen Euro in die Staatskasse, nach 12,781 Millionen im Jahr davor. Der Solidarpakt II, auch ein Instrument zum Aufbau Ost, läuft bis einschließlich 2019, mit dem Pakt soll nach dem Willen der FDP auch der Zuschlag auslaufen.

350 Euro mehr in der Haushaltskasse

Die FDP hat eigens ein Flugblatt zu diesem Thema aufgelegt und verspricht: "Durch eine Abschaffung des Soli würden Arbeitnehmer und mittelständische Personengesellschaften um rund zehn Milliarden Euro entlastet. Für eine vierköpfige Familie mit einem monatlichen Netto-Einkommen von bisher rund 3.000 Euro würde dies eine Entlastung um rund 350 Euro im Jahr bedeuten." Der Soli dürfe nicht klammheimlich zu einer Dauerbelastung für die Bürger werden. "Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in der nächsten Legislaturperiode die schrittweise Abschaffung des Soli beschlossen wird", heißt es bei den Liberalen. "Wenn die Sonderbelastung durch den Aufbau Ost 2019 endet, muss auch Schluss sein mit der Sondersteuer."

Aus Reihen der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gibt es jedoch Begehrlichkeiten, den Soli über 2019 hinaus fortzuführen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ließ am Wochenende Sympathien für diese Forderung erkennen, in der "Welt am Sonntag" erklärt, sie sehe weiterhin einen großen Investitionsbedarf. Die Union habe "keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags". In der FDP brach sich Protest Bahn, unter anderem Haushaltsexperte Otto Fricke warf Merkel via Passauer Neue Presse vor, sie mache "unverständlicherweise einen Fehler".

Was kommt nach 2017?

Zu Wochenbeginn machte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe klar, dass seine Partei am Soli nicht rütteln will. Vorerst jedenfalls nicht. Die Frage einer Abschaffung sei eine, "die sich aus Sicht der Union nicht kurzfristig stellt", sagte er. Man wolle den Haushalt in Ordnung bringen und auf Steuererhöhungen verzichten. Das bedeute aber auch, dass "umfassende Steuersenkungen" nicht vordringlich auf der Tagesordnung stehe könnten. "Wenn es kleinere Spielräume zu Entlastung gibt, hat für uns der Abbau der sogenannten Kalten Progression Vorrang", sagte Gröhe.

Gröhe betonte gleichzeitig aber auch, dass damit noch nichts zur Länge des Soli über das Auslaufen des Solidarpakts hinaus gesagt sei. Im Klartext: Die Legislaturperiode endet 2017, danach wäre noch ausreichend Zeit, über den Soli zu befinden.

In den nächsten Jahren wird sich die Politik zudem mit dem umstrittenen Länderfinanzausgleich beschäftigen müssen. Bayern und Hessen haben Klage eingereicht, es besteht Handlungsbedarf. Gröhe räumte ein, dass im Rahmen dieses Themas auch der Soli zur Sprache kommen könnte.

Ganz so weit sind die Koalitionspartner also gar nicht auseinander. Ob die FDP mit dem Thema wirklich Stimmen gewinnen kann, wird sich erst noch erweisen müssen. Lachender Dritter ist gerade die SPD, die sich das Scharmützel in Ruhe von der Seite betrachtet und Salz in die Wunde streut. Fraktionsvize Joachim Poß sprach genüsslich von einer "Wahlkampfrhetorik der FDP". Verzweifelt versuche die Partei, bei ihrer Klientel zu punkten. Merkels Chaos-Truppe streite wie die Kesselflicker. "Warum sollte der Wähler einer solch zerstrittenen und verbrauchten Truppe erneut einen Regierungsauftrag erteilen?"

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