• The Wall Street Journal

Delaware - ein kleiner US-Staat will Konzern-Hochburg bleiben

    Von PEG BRICKLEY

Mehr als die Hälfte der öffentlich gehandelten US-Unternehmen hat ihren offiziellen Sitz in Delaware. Denn die Politiker des kleinen US-Bundesstaats umwerben die Konzerne seit Generationen.

Auch den Richtern im Neu-England-Staat wird nachgesagt, schnell zu arbeiten, intelligent und gerissen zu sein - und eine gewisse Sympathie für Unternehmer und Manager zu hegen. Kein Wunder also, dass viele große US-Unternehmen sich dort haben registrieren lassen.

Jetzt ist in Delaware ein unternehmensfreundliches Urteil gefallen, das über die Landesgrenzen hinaus Beachtung finden dürfte. Die beiden US-Großkonzerne Chevron und Fedex haben vom zuständigen Gericht Rückendeckung für ihre umstrittenen Satzungen erhalten, in denen für den Fall einer Klage seitens unzufriedener Aktionäre der Gerichtsort festgeschrieben ist: Zuständig für Aktionärsklagen ist und bleibt Delaware.

Getty Images

Ein Fedex-Lieferwagen - die Aktionäre müssen den Konzern auch weiter in Delaware verklagen.

Damit könnte Delaware sich aus den Negativschlagzeilen bringen. Zuletzt hatten US-Medien prominent über einen Streit innerhalb der Regierung des Bundesstaates berichtet, der dessen gutes Image bei Unternehmern bedroht: Das Finanzministerium will striktere Gesetze zum Thema herrenloses Eigentum. So müssten Unternehmen etwa Schecks, die sie an Kunden gaben, die aber nie eingelöst wurden, schneller und in höherem Umfang an die Regierung auszahlen.

Fedex hat seinen offiziellen Unternehmenssitz zwar in Memphis, Tennessee, und Chevron in Kalifornien. Beide Konzerne sind aber dennoch in Delaware registriert. Sie gaben sich in den vergangenen Jahren Unternehmensstatuten und verpflichteten damit Aktionäre, die wegen "innerer Angelegenheiten" klagen wollen, den Gang vor ein Gericht in Delaware anzutreten. Bei solchen Klagen geht es meist um Managementfehler.

Aufgebrachte Anleger gingen gegen diese Statuten vor. Sie sahen ihr Recht verletzt, dort klagen zu dürfen, wo sie es selbst für richtig hielten. Doch Richter Leo Strine von Delawares Court of Chancery wischte dieses Argument beiseite. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Delaware als Gerichtsort für einen Kläger von Nachteil sei. Chevrons und FedEx' Statuten würden keinem Aktionär die Ausübung seiner substanziellen Rechte verwehren, schrieb Strine in seiner Begründung.

Rechtsanwalt Paul A. Fioravanti, der die unterlegenen Pensionsfonds Boilermakers Local und Key West Police & Fire vertritt, wollte sich dazu nicht äußern. Fest steht jedoch, dass das jüngste Urteil ein Rückschlag für Klägeranwälte und ihre Mandanten ist. Denn vor welchem Gericht auch immer Anlegeranwälte einen Prozess anstrengen - Delaware ist es in der Regel nicht.

Zu der Zeit, als die Klagen gegen FedEx und Chevron eingingen, wurde auch eine ganze Reihe anderer Konzerne wegen ähnlicher Satzungsklauseln verklagt. Die meisten Unternehmen strichen die entsprechenden Klauseln in ihren Statuten schnell wieder, nachdem sie verklagt worden waren. FedEx und Chevron ließen es jedoch auf den nun gewonnenen Prozess ankommen.

Nun können eben jene Konzerne ihre umstrittenen Klauseln wieder in Kraft setzen - Delaware als Gerichtsort scheint ihnen auch in Zukunft sicher zu sein.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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