• The Wall Street Journal

EU-Beschluss: Aktionäre sollen künftig Pleitebanken retten

    Von GABRIELE STEINHAUSER und TOM FAIRLESS

BRÜSSEL — Die Abwicklung oder Restrukturierung von Banken im Euroraum müssen künftig vor allem Aktionäre und Gläubiger bezahlen. Darauf haben sich die EU-Finanzminister in einer bis weit in die Nacht gehenden Sitzung geeinigt. Muss ein in Schieflage geratenes Institut gerettet werden, sind künftig zuerst Aktionäre und Anleihebesitzer in der Verantwortung.

In einem nächsten Schritt können auch Bankguthaben über 100.000 Euro herangezogen werden. Die Konten von Kleinsparern sollen dagegen nicht angetastet werden. Der Steuerzahler soll so lange wie möglich unbehelligt bleiben.

"Ich begrüße es, dass die Steuerzahler jetzt durch einen Rettungsmechanismus beschützt werden", sagte der irische Finanzminister Michael Noonan. Weil sein Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, war es an ihm, die 27 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bekommen.

Agence France-Presse/Getty Images

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r, im Foto neben einem Berater) hält die Einigung auf neue Regeln für die Bankenhaftung für einen "wichtigen Schritt".

Die Einigung der Finanzminister sieht vor, dass zunächst 8 Prozent der Verbindlichkeiten eines Instituts von Eigentümern, Gläubigern und wohlhabenden Kontobesitzern geschultert werden müssen. Danach erst dürfen die nationalen Bankenrettungsfonds eingreifen, aber nur für 5 Prozent aller Verbindlichkeiten. Diese Fonds sollen nach und nach durch Beiträge der Institute aufgefüllt werden. Nur in Ausnahmefällen, wenn ein Staat finanziell überfordert ist, soll Geld vom Europäischen Rettungsschirm ESM direkt für die Sanierung von Banken fließen können. "Diese Richtlinie wird die Stabilität des Bankensektors absichern", sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici.

Noonan lobte die Balance der neuen Bankenrichtlinie zwischen dem Schutz der Steuerzahler auf der einen Seite und der von Frankreich geforderten Flexibilität im Umgang mit Bankeninsolvenzen auf der anderen Seite. Paris wollte sich die Möglichkeit offen halten, seinen Banken im Ernstfall schneller mit Staatsgeld zur Seite springen zu können.

Bundesfinanzminister Schäuble stellte heraus, dass Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro von der Haftung ausgenommen werden. „Wir haben die Einlagensicherung, auf die kann sich jeder nicht nur in Deutschland, sondern in Europa verlassen, so dass das für die normalen Anleger und Sparer eher eine theoretische Übung ist", sagte Schäuble. Kleine und mittlere Unternehmen sowie natürliche Personen sollen auch bei höheren Einlagen der Möglichkeit nach geschont werden.

Die Richtlinie muss nun noch durch das EU-Parlament gebracht werden. Sie ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Bankenunion in Europa, die im Herbst kommenden Jahres mit der gemeinsamen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank anlaufen soll. Ergänzt werden soll sie durch eine europäische Abwicklungsbehörde, für die wiederum der in der Nacht gefundene Kompromiss eine wichtige Voraussetzung ist. Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag soll das Thema Bankenunion weiter vorangetrieben werden.

Bei einem ersten Treffen am vergangenen Freitag hatten die Minister trotz Nachtsitzung keine Einigung erzielt, da - wie auch noch bei der zweiten Runde - umstritten war, wie viel nationalen Spielraum die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Haftungsregeln bekommen.

mit Material von afp

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