• The Wall Street Journal

Der Präsident bleibt - die wirtschaftliche Unsicherheit auch

    Von DAMIAN PALETTA und JON HILSENRATH
dapd

Autohändler in den USA: Im dritten Quartal zogen die Neuwagenverkäufe kräftig an - doch über den Berg ist die amerikanische Wirtschaft noch lange nicht.

Der frisch wiedergewählte US-Präsident Barack Obama steht zu Beginn seiner zweiten Amtszeit vor schwierigen Herausforderungen: Zwar gibt es erste Anzeichen, dass sich die amerikanische Wirtschaft wieder erholt, aber die anhaltende Unsicherheit über den weiteren fiskalpolitischen Kurs und die anhaltende Wachstumsschwäche in weiten Teilen der Welt halten auch die US-Wirtschaft in ihrem Bann.

Das Bild der amerikanischen Wirtschaft insgesamt hat sich in den vergangenen Monaten tatsächlich leicht verbessert. Die Arbeitslosenrate liegt bei knapp unter acht Prozent, wichtige Börsenbarometer zeigen nach oben, der Häusermarkt scheint sich zu erholen, und die Verbraucher geben wieder mehr aus für Autos und andere größere Anschaffungen, nachdem sie über Jahre hinweg eher ihre Schulden abbezahlt hatten.

Dennoch bleiben die Wachstumsraten insgesamt dürftig. Weite Teile Europas kämpfen nach wie vor mit den Auswirkungen der Finanzkrise und stecken in einer Rezession. Und China, die zweitgrößte Wirtschaft der Welt, hat an Dynamik verloren – das chinesische Wachstum hat sich im dritten Quartal auf 7,4 Prozent abgeschwächt, von 9,2 Prozent im Jahr zuvor.

Im Vorgriff auf Obamas Sieg fielen am späten Dienstagabend bereits die US-Aktien-Futures, auch der Dollar verlor leicht an Wert. Die asiatischen Aktienmärkte weiteten ihre Verluste im frühen Geschäft aus, nachdem Obamas Verbleib im Weißen Haus bestätigt wurde.

Fiskalklippe macht Anlegern Angst

Investoren hatten das Rennen zwischen Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney mit Argusaugen verfolgt, vor allem wegen seiner möglichen Auswirkungen auf die amerikanische Haushalts-, Steuer- und Gesundheitspolitik. Besonders die drohende „Fiskalklippe" – das im kommende Jahr anstehende Auslaufen von Steuervergünstigungen und die gleichzeitige Rücknahme von Konjunkturprogrammen, die der Wirtschaft insgesamt rund $600 Milliarden entziehen werden – macht den Anlegern Angst.

Obama, dessen Verhältnis zur Industrie sich während seiner ersten Amtsperiode zunehmend verschlechtert hat, steht vor wirtschaftlichen Entscheidungen von ungeheurer Tragweite. Denn die Fiskalklippe wird im Januar unausweichlich auf die amerikanische Wirtschaft zukommen - es sei denn, Obama und der Kongress in Washington einigen sich noch in letzter Minute auf eine Neuauflage der Konjunkturstützen. Gespräche über das weitere Vorgehen zwischen Kongress und Weißem Haus wurden erst einmal auf bis nach der Wahl verschoben.

Die Präsidentschaftswahl in Zahlen

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Der Präsident hatte aber schon vor der Wahl betont, dass es ohne Steuererhöhungen für Besserverdienende für ihn keine Einigung geben wird. Die Republikaner hingegen weigern sich hartnäckig, solchen Plänen zuzustimmen. Derweil warten Vertreter von Wirtschaft und Industrie verzweifelt darauf, dass sich beide Seiten auf einen Kompromiss einigen.

Eine Kompromisslösung in Washington würde die Unsicherheit legen und der Wirtschaft auf einen robusten Wachstumspfad zurückhelfen. Sollte der Reformstau allerdings anhalten, könnte Amerikas Wirtschaft wieder in eine Rezession abgleiten, und zwar schon innerhalb weniger Monate, wenn die ersten Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen greifen.

Firmen halten sich mit Investitionen zurück

"Viele Firmen vermeiden Investitionen, halten sich bei Neueinstellungen und dem Ausarbeiten von Geschäftsplänen für 2013 zurück, weil sie erst wissen möchten, was in punkto Fiskalklippe passieren wird," sagt James Meil, Chefvolkswirt bei Eaton Corp., einem Hersteller von Industriemaschinen aus Cleveland.

Bei Linear Technology Corp., einem Chiphersteller aus Kalifornien, sieht das Bild nicht anders aus. Kunden halten sich bei Bestellungen zurück, weil sie sich Sorgen über die Wirtschaftsentwicklung in Europa, aber auch die politische Lage in Washington machen. Die Umsätze stiegen im jüngsten Geschäftsquartal lediglich um 1.6 Prozent, der Nettogewinn sank um 3 Prozent.

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Wenn die Unsicherheiten endlich aus dem Weg geräumt seien, könnte sein Geschäft einen Sprung nach oben machen, sagt der Chef des Unternehmens, Lothar Maier. Aber soweit ist es noch nicht: „Wir bauen keine neuen Produktionsstätten oder stellen eine Menge neuer Leute ein, nur in der Hoffnung, dass hier etwas passiert".

Wie die Parteien in Washington künftig zusammenarbeiten werden, ist ebenso schwer vorherzusagen wie die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Die Wähler könnten den Politikern die Botschaft schicken, dass sie kooperieren und das enorme Defizit endlich anpacken müssen, sagt Andrew Kohut, Leiter des Pew Research Center, "Genau so gut kann es aber auch eine Situation geben, in der sich beide Seiten in einer starken Position wähnen und weiter auf ihrer Sicht der Dinge bestehen", sagt er.

Wann kommt die Lösung für das Defizit?

"Worüber wir hier sprechen ist doch, ob wir vier oder fünf Jahre brauchen, um eine Lösung zu finden, oder zehn oder zwölf Jahre", sagt der renommierte Ökonom Kenneth Rogoff von der Harvard Universität. "Niemand kann die Probleme in ein oder zwei Jahren lösen. Das wäre ein Wunder. Aber mit guter Politik kann man den Prozess beschleunigen."

Allen Sinai, Chef-Volkswirt bei Decision Economics, sieht die US-Wirtschaft 2013 auf dem Weg zurück in die Rezession, wenn Washington es nicht schafft, die automatischen Haushaltskürzungen und Steuererhöungen zu vermeiden. Sollte dies gelingen, der Kongress und der Präsident aber nichts tun, um das langfristige Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, wird die amerikanische Wirtschaft seiner Meinung nach auf ein Wachstum von zwei bis 2,5 Prozent einschwenken. Die Arbeitslosigkeit dürfte bei diesen Wachstumsraten auf Jahre nicht entscheidend sinken.

Fotos: Der Tag der Entscheidung

Associated Press

Sollte die Politik jedoch einen Weg finden, das Steuersystem so zu reformieren, dass die Wirtschaft angetrieben wird und das Defizit gleichzeitig sinkt, erwartet Sinai einen kräftigen Vertrauensschub. Dieser könnte einen ganzen Prozentpunkt zusätzlichen Wachstums bringen, was wiederum die Arbeitslosigkeit schneller nach unten bringen würde.

Für Obama wird das Thema Steuern gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit in den Mittelpunkt rücken. Im Wahlkampf hatte er höhere Steuern für Vermögende mit einem Jahreseinkommen über 200.000 Dollar bzw. Paare mit mehr als 250.000 Dollar im Jahr angekündigt. Die Unternehmenssteuern will er gleichzeitig von 35 auf 28 Prozent senken und im Gegenzug eine Reihe von – nicht näher benannten – Steuererleichterung für Firmen streichen.

Wer folgt auf Fed-Chef Bernanke?

Zugute kommen dürfte Obama dabei noch über einige Jahre das extreme niedrige Zinsniveau. Die US-Notenbank hat erklärt, dass sie die kurzfristigen Zinsen bis Mitte 2015 nahe Null halten wird. Zudem kauft die Fed große Mengen an Staatsanleihen und Hypothekenpapieren, um auch die langfristigen Zinsen niedrig zu halten. Ben Bernanke wird der Notenbank noch bis Januar 2014 vorstehen. Viele seiner Freunde gehen davon aus, dass er anschließend nicht weitermachen wird. Wer auf Bernanke folgen könnte, hat Obama bisher nicht angedeutet.

Die Nachbesetzungen im Entscheidungsgremium der Fed, die von der Politik abgesegnet werden müssen, könnten im nächsten Jahr zu neuem Streit im Kongress führen. Republikanische Abgeordnete haben bereits davor gewarnt, dass die Fed mit ihrer ultralockeren Politik die Inflation anheizen könnte. Momentan sieht es aber so aus, als schaffe es die Fed tatsächlich, die Wirtschafts anzukurbeln - vor allem in zinssensiblen Bereichen wie dem Häusermarkt oder dem Autosektor. Im dritten Quartal kauften amerikanische Konsumenten 8,9 Prozent mehr Autos als ein Jahr zuvor, bei den Hausbauten betrug das Wachstum nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sogar 13,8 Prozent.

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