• The Wall Street Journal

Deutschland wünscht sich von Obama mehr Freihandel

    Von HANS BENTZIEN

Deutsche Vertreter aus Politik und Wirtschaft haben ihre Glückwünsche an den wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama mit dem Wunsch nach einem Freihandelsabkommen verbunden. Derzeit wird die Ausfuhr vieler Waren in die USA durch Zölle erschwert. Eine schnelle Einigung ist nicht zu erwarten.

„Wir wollen gemeinsam mehr für den Freihandel tun. Das liegt im europäischen und im amerikanischen Interesse und schafft Wachstum", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle im ARD-Morgenmagazin. Damit würden die USA einen Beitrag für mehr Wirtschaftswachstum leisten. „Der Protektionismus muss zurückgedrängt werden", fügte er hinzu. „Angesichts der Unsicherheiten für die Weltwirtschaft haben wir keine Zeit zu verlieren."

Die USA waren im vergangenen Jahr nach Frankreich das zweitwichtigste Ziel für deutsche Ausfuhren. Bei den Einfuhren rangierten die USA auf Platz vier hinter den Niederlanden, China und Frankreich. Dabei wurde ein Exportüberschuss von 25 Milliarden Euro erzielt.

Reuters

Container vor der Verladung im Hafen von Bremerhaven. Deutschland könnte als Exportnation noch erfolgreicher sein, wenn bisherige Zollschranken im Handel mit den USA fallen würden.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht da aber noch Luft nach oben: „Es gibt immer noch zu viele Zölle auf Seiten der Amerikaner", kritisierte VCI-Sprecher Manfred Ritz. Chemiezölle behinderten den Welthandel sehr stark. Deshalb fordert Lobbyverband ebenfalls ein Freihandelsabkommen, dass allerdings zwischen der EU und den USA ausgehandelt werden müsste.

Eine im vergangenen Jahr nach dem Scheitern von Welthandelsgesprächen eingerichtete „High Level Group for Growth and Jobs" hat bisher noch keine Ergebnisse geliefert. Und der VCI rechnet vorerst auch nicht mit Ergebnissen. Das ist schade, denn aus Sicht der Europäischen Union sind die USA sogar der wichtigste Außenhandelspartner, noch vor China.

Nicht von ungefähr betonte deshalb EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seinem Glückwunschschreiben an Obama die Bedeutung des transatlantischen Handels. „Die beiden Volkswirtschaften stehen für rund die Hälfte der weltweiten Produktion und für fast ein Drittel des Welthandels", schreibt der deutsche Europaparlamentarier. „Wir müssen uns weiter bemühen, den transatlantischen Handel und Investitionen von unnötigen Barrieren zu befreien."

Ende Oktober hatte sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen, Anfang 2013 Handelsgespräche mit den USA aufzunehmen. Auch EU-Handelskommissar Karel De Gucht ist dafür, ab Anfang 2013 zu verhandeln. Die Europäer hoffen, Zölle auf Industriegüter und landwirtschaftliche Produkte weitgehend abschaffen zu können.

Allerdings rechnet das Europaparlament wegen der unterschiedlichen Interessen beider Handelspartner mit schwierigen Gesprächen. Ein Knackpunkt für ein Abkommen dürfte vor allem der Agrarbereich sein. Die positive Einstellung der USA zu gentechnisch veränderten Organismen und zum Klonen von Tieren dürfte ein bedeutendes Hindernis sein, hieß es in der Entschließung des Parlaments.

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