• The Wall Street Journal

Europa drängt Obama zur Krisenbewältigung

    Von CASSELL BRYAN-LOW und WILLIAM BOSTON

Mit Erleichterung, aber auch Forderungen nach einer Vertiefung der transatlantischen Beziehungen hat das politische Europa auf die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama reagiert. Glückwünsche über den großen Teich wurden mit dem Wunsch nach einem stärkeren Engagement Amerikas bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme und bei der Lösung internationaler Konflikte wie dem Bürgerkrieg in Syrien verbunden.

Obamas klare Bestätigung im Amt wurde in weiten Teilen Europas erleichtert zur Kenntnis genommen. Zu groß war die Angst vor einem allzu knappen Wahlausgang gewesen, der die effektive Bekämpfung auch der europäischen Wirtschaftskrise hätte erschweren können.

Associated Press

Obama auf allen Titeln: Sonderausgaben zur Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten in der französischen Hauptstadt Paris.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron begrüßten den Sieg des Demokraten Obama über den Republikaner Mitt Romney. Merkel gratulierte Obama zur Wiederwahl „sehr herzlich" und drückte ihre Hoffnung auf eine weiter gute Zusammenarbeit aus. „Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gemeinsam meistern können", telegrafierte die Kanzlerin. Zugleich lud sie Obama ein, schon bald nach Berlin zu kommen und Deutschland zu besuchen.

Europa will "Antworten auf die Krise im Nahen Osten"

Der französische Präsident François Hollande bezeichnete Obamas Wiederwahl als „wichtigen Augenblick für die USA, aber auch für die Welt". Die Wahl sei eine Entscheidung für ein „offenes, solidarisches und international stark engagiertes Amerika". Während der zweiten Amtszeit Obamas werde es gelingen, gemeinsam das Wachstum anzukurbeln, gegen die Arbeitslosigkeit zu kämpfen und Antworten auf die Krise insbesondere im Nahen Osten zu finden, ergänzte Hollande.

Obwohl Obama in Europa deutlich mehr Popularität genießt als der ihm unterlegene Romney, fielen die Reaktionen auf seine Wiederwahl insgesamt deutlich weniger enthusiastisch aus als nach seinem erstem Wahlerfolg vor vier Jahren.

Die amerikanisch-europäischen Beziehungen standen in Obamas erster Amtsperiode vor allem im Schatten der europäischen Schuldenkrise. Immer wieder hat Washington Europa vorgehalten, mit ihren ungelösten Problemen die weltweite Konjunktur zu gefährden. Und das, obwohl der Schuldenberg in den USA größer ist als irgendwo sonst in der Welt – das ebenfalls könnte Auswirkungen auf Europa und den Rest der Weltwirtschaft haben.

Aus Berlin, London, Paris und Madrid kam am Mittwoch denn auch der klar geäußerte Wunsch, in Zukunft noch enger mit den USA zusammenzuarbeiten, wenn es um die Unterstützung von Wachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit geht. Auch der Ruf nach dem Abbau von noch bestehenden Handelsschranken wurde laut – ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa könnte Milliarden von Euro in den transatlantischen Handel pumpen.

Handelsabkommen kommt wieder auf die Agenda

„Es gibt so viele Dinge, die wir tun müssen: Wir müssen die Weltwirtschaft wieder zum wachsen bringen, und ich möchte gerne ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA", sagte der britische Premier Cameron. Entsprechende Forderungen kamen auch aus Deutschland.

Neben der Wirtschaft wird es aber vor allem auch die Außenpolitik sein, die Obamas zweite Amtszeit bestimmen wird. Cameron rief Obama auf, mehr für die Lösung des Konflikts in Syrien zu tun. „Einer der ersten Punkte, die ich mit Barack besprechen möchte, ist, dass wir mehr tun müssen, um diese Krise zu lösen", sagte Cameron während eines Besuchs in einem syrischen Flüchtlingslager in Jordanien.

In Syrien selbst hielten die Gegner von Präsident Baschar al Assad mit ihren Erwartungen ebenfalls nicht hinterm Berg. „Wir hoffen, Obamas Sieg gibt ihm mehr Spielraum für die richtigen Entscheidungen, um Freiheit und Würde in Syrien wie auch im Rest der Welt zu unterstützen", sagte George Sabra vom Syrischen Nationalrat.

Auch der schwelende Konflikt mit dem Iran wird weiter ganz oben auf Obamas außenpolitischer Agenda stehen. Europa zählt auf die USA, um den Iran mit diplomatischem Druck – und weiteren Sanktionen - von seinem Atomprogramm abzubringen, ohne dabei aber einen militärischen Konflikt zu riskieren.

Europa wird stärker in die Pflicht genommen werden

Zugleich ist Europas Politikern klar, dass auf sie neue Anforderungen in der Lösung internationaler Konflikte zukommen können, wenn Washington seine politischen Prioritäten künftig in Asien sieht und Amerika zunehmend unabhängig vom Öl des Nahen Ostens wird.

Zwar werde es für die Vereinigten Staaten auch künftig sehr wichtig sein, eng mit seinen europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten, sagte Nigel Sheinwald, britischer Ex-Botschafter in den USA und jetzt Gastprofessor am King's College London. Doch müssten die Europäer anerkennen, dass sie „nicht das Theater" der amerikanischen Außenpolitik seien.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz machte bereits einen Anfang und forderte einen Neustart für das transatlantische Verhältnis. „Wir haben von Zeit zu Zeit eine Müdigkeit in den Beziehungen gespürt", sagte er in einer kurzen Videoansprache, in der er Obama gratulierte. Obama, sein Team, der Senat und das Abgeordnetenhaus in Washington müssten „in der Zukunft enger kooperieren als in den letzten zwei, drei Jahren". Gleichwohl sei die Wiederwahl eine „Ermutigung für uns alle".

Für Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ist die zweite Amtszeit eine Chance an sich: „Unabhängig von den beteiligten Personen ist es immer einfacher, eine engere Arbeitsbeziehung mit einem US-Präsidenten aufzubauen, wenn er in seiner zweiten Amtszeit ist", sagte Juncker am Rande einer Konferenz in Singapur. „In einer ersten Amtszeit konzentriert sich der Präsident meist auf innenpolitische Angelegenheiten."

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