• The Wall Street Journal

Die Republikaner müssen sich neu erfinden

    Von GERALD F. SEIB
Associated Press

Mitt Romney ist geschlagen - seine republikanische Partei steht vor großen Herausforderungen.

Als der Wahlkampf begann, waren die Hoffnungen bei den Republikanern groß. Doch der Traum davon, das Amt des Präsidenten und die Kontrolle im Senat in Washington zu übernehmen, ist in der Wahlnacht jäh geplatzt.

Staatdessen sicherte sich ein Präsident, der eine Arbeitslosenquote von rund acht Prozent mit sich herumschleppte und dessen Zustimmungswerte unter 50 Prozent lagen, eine zweite Amtszeit.

Auch die Gelegenheit, die Mehrheit im Senat zu erreichen, ließen sich die Republikaner entgehen - obwohl sich der Partei in vielen Bundesstaaten Möglichkeiten boten, Senatoren zu gewinnen. Einziger Trost: Das Repräsentantenhaus bleibt in republikanischer Hand.

Insgesamt ist das ein bitterer Ausgang für die Partei. Ihr Versuch, in einer seit Jahrzehnten nicht gesehenen Phase der wirtschaftlichen Unsicherheit die Macht zu übernehmen, missglückte.

Nun stellen sich die Republikaner die unvermeidliche Frage: Was ist schiefgelaufen? Dabei wird es natürlich Schuldzuweisungen und Vermutungen geben. Die Unterstützer der radikalen Tea-Party-Bewegung werden sagen, dass der einstige Gouverneur von Massachusetts zu moderat war und die Partei einen konservativeren Kandidaten hätte nominieren sollen.

US-Präsidentschaftswahl

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Die moderateren Parteimitglieder werden behaupten, dass Romney in den Vorwahlen zu weit nach rechts gedrängt wurde, um bei der Wahl zu gewinnen. Und sie werden den Tea-Party-Anhängern im Repräsentantenhaus vorwerfen, dass sie John Boehner nicht unterstützt haben. Der Sprecher des Repräsentantenhauses hatte versucht, beim Thema Defizitabbau mit Präsident Obama zusammenzuarbeiten.

Aber am schwersten wird die Kritik wiegen, dass es der Partei einfach nicht gelungen ist, mit dem sich wandelnden Land Schritt zu halten. Befragungen nach den Wahlen haben ergeben, dass Romney unter weißen Amerikanern locker gewonnen hat – knapp sechs von zehn stimmten für ihn. Aber bei den immer wichtiger werdenden ethnischen Minderheiten lag er weit hinter Obama. Bei den Latinos betrug der Abstand 40 Prozent, bei den Asiaten 50 Prozent und bei den Schwarzen sogar mehr als 80 Prozent.

Obama: Staatsmann, Stratege, Familienvater

AFP/Getty Images

Die denkwürdigsten Momente aus der ersten Amtszeit des amerikanischen Präsidenten.

Seine Partei müsse sich grundlegend ändern, sagte Newt Gingrich, der Sprecher des Repräsentantenhauses war und bei den Vorwahlen für diese Präsidentschaftswahl antrat. Sie müsse herausfinden, wie sie die Minderheiten für sich gewinnen kann, deren Anteil unter den Wählern kontinuierlich wächst. „Wenn ethnische Minderheiten nach ihren wirtschaftlichen Interessen wählen würden, dann würden 65 Prozent für die Republikaner stimmen."

Von solchen Werten kann die Partei derzeit nur träumen. Noch hinken die Republikaner weit hinter den Demokraten her, wenn es um die Stimmen der Minderheiten geht – obwohl der Anteil der weißen Amerikanern an der Bevölkerung zurückgeht.

Für die Demokraten gilt das Gegenteil. Es sieht so aus, als verlören sie immer stärker bei ihrer angestammten Zielgruppe, der weißen Arbeiterklasse. Besonders Männer, deren Eltern und Großeltern Gewerkschaftsmitglieder und treue Demokraten waren, stimmten für sie. Auch Rentner und Amerikaner, die auf dem Land wohnen, und die für die Wirtschafts- und Sozialreformen in den 1930er Jahren unter Franklin D. Roosevelt dankbar waren, wählten traditionell demokratisch.

Aber die Ergebnisse der Wahl zeigen, dass sich die Demokraten – angeführt vom ersten schwarzen Präsidenten - den demographischen Veränderungen besser angepasst haben.

Weiße, deren Stimmen 1992 noch 87 Prozent der gesamten Wählerschaft ausmachten, stehen jetzt nur noch für 72 Prozent, wie die Umfragen nach der Stimmabgabe andeuten. Hispanics, die seinerzeit mit 2 Prozent eine relativ unbedeutende Gruppe darstellten, füllen inzwischen 10 Prozent aller Stimmzettel aus.

Bislang sind 24 Latinos im Abgeordnetenhaus vertreten, nach dieser Wahl wird sich ihre Zahl wahrscheinlich erhöht haben. Beworben haben sich insgesamt 49 spanischsprachige Einwanderer um Abgeordnetenmandate, wie die Latino-Organisation Naleo erklärt hat.

Auch unter den Republikanern gibt es Politiker mit Starqualitäten – etwa Senator Marco Rubio aus Florida oder die Gouverneurin von New Mexico, Susana Martinez. Doch das reicht nicht, um das Image der Grand Old Party wirkungsvoll aufzupolieren. Auch gab es bei den Republikanern wenig Bereitschaft dafür, die Einwanderungsgesetze dahingehend zu reformieren, dass illegal in den USA lebende Latinos die Chance bekommen, für sich und ihre Kinder je einen anerkannten Status zu erlangen.

Sicherlich: Veränderungen in der US-Politik werden nicht ausschließlich von Demokraten oder ethnischen Minderheiten herbeigeführt. Republikaner haben mit Mitt Romney in diesem Jahr erstmalig einen Mormonen auf das Präsidentschaftsticket gesetzt, und da Ryan katholischen Glaubens ist, fehlte die protestantische Seite sogar ganz. Der Reigen des politischen Vorreiters hatte mit der Nominierung des Afroamerikaners Barack Obama vor vier Jahren ganz offensichtlich nicht sein Ende erreicht.

Es gibt andere Gründe für das enttäuschende Abschneiden der Republikaner. Einer ist die wenn auch langsame Verbesserung der Wirtschaft. Die Konjunkturdaten lassen hoffen, dass sich die USA sehr langsam, aber stetig aus der Rezession herausarbeiten, in der sie von Dezember 2007 bis Juni 2009 feststeckten.

In einer vergleichbar langsamen, aber stetigen Aufwärtsbewegung verbessert sich auch das Verbrauchervertrauen der US-Bürger. Zu Beginn der Amtszeit Obamas sagten nach einer Umfrage von Wall Street Journal und NBC nur 26 Prozent aller Amerikaner, das Land sei auf dem richtigen Weg. Zu Beginn des Wahljahres lag die Quote schon bei 30 Prozent, am vergangenen Wochenende sogar bei 42 Prozent.

Vor allem ältere Weiße wählen die Republikaner

Allerdings glaubt ein nicht unerheblicher Teil der Amerikaner noch immer, dass sich die Situation ihrer Kinder nicht gegenüber der der heutigen Erwachsenen verbessern wird – eine massive Erosion des traditionellen amerikanischen Traums, der das Land eigentlich auszeichnet. Romney und seine republikanische Partei konnten die Amerikaner nie ganz davon überzeugen, dass sie den Schlüssel zur Lösung der Probleme des Landes in der Hand hatten.

Befragte Wähler nach der Stimmabgabe machten überwiegend Obamas Amtsvorgänger George W. Bush und nicht den jetzigen Amtsinhaber für die aktuell unbefriedigenden wirtschaftlichen Bedingungen verantwortlich. Und bei der Frage, ob eher Romney oder Obama die Probleme wird lösen können, fiel das Ergebnis unentschieden aus.

Das größere Problem der Republikaner ist freilich, dass die Partei ihre meiste Zustimmung bei einem Teil der Wählerschaft findet, die sich am stärksten im Niedergang befindet - ältere weiße Amerikaner – und dass es eine solide Basis für sie nur in einer Region Amerikas zu geben scheint: im Süden.

Der Republikaner Newt Gingrich schlägt deshalb vor, dass sich die Partei mit den politischen Rezepten von Senator Rubio oder dem Gouverneur von Florida, Jeb Bush, befasst. Bush unterhält starke Verbindungen zu den Hispanics in seinem Bundesstaat. Sein Erfolg könnte zeigen, wie man die politische Botschaft besser bei politischen Minderheiten platziert. Senator Rubio wird zweifellos versuchen, seine Version des sogenannten Dream Act wiederzubeleben, der Kindern von illegalen Einwanderern die Chance gibt, einen legalen Status zu bekommen, wenn sie amerikanische Schulen absolviert und Militärdienst geleistet haben.

Auch die Demokraten stellt das Wahlergebnis vor neue Probleme. Sie werden gezwungen sein, in Washington Haushaltsdefizit und Wirtschaftsprobleme zu heilen, ohne, dass sie dafür mehr Macht hätten als in den zurückliegenden zwei Jahren. Seitdem sind sie mit ihren Lösungsvorschlägen weitgehend an der Blockadehaltung der Republikaner gescheitert.

Beide großen Parteien, so warnt Gingrich, haben jetzt nur wenige Monate Zeit zu beweisen, dass sie in der Lage sind, die alten eingefahrenen Muster zu verlassen. Gelingt das nicht, so fürchtet der Politiker, werden die alten Gräben bestehen bleiben. „Dann bewegen wir uns weiter hin und her wie ein Pingpong-Ball zwischen zwei gescheiterten Modellen."

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