• The Wall Street Journal

Chinas Machtapparat bewegt sich

    Von JEREMY PAGE
dapd

Die Spannung vor dem großen Machtwechsel in China steigt. Zur Eröffnung des einwöchigen Parteikongresses in Peking betonte der scheidende Staatspräsident Hu Jintao (l), die Partei dürfe das Vertrauen der Bürger nicht missbrauchen.

PEKING – In China hat der große Machtwechsel begonnen. Am Donnerstag eröffnete der scheidende Staatspräsident und Parteichef Hu Jintao in Peking den riesigen Kongress der Kommunistischen Partei, auf dessen Höhepunkt Chinas neue Staatsführung geschlossen vor die Öffentlichkeit tritt. Bis dahin rätseln Beobachter, ob die Kader zu einem einschneidenden Personalwechsel und Umbau bereit sind – in einem Land, dessen politisches System verknöchert wirkt und dessen Wachstumsmodell lahmt.

Erste Anzeichen für eine mehr oder weniger radikale Reform wird es allerdings erst am kommenden Donnerstag geben, wenn der Ständige Ausschuss des Politbüros – das zentrale Machtorgan in China – das purpurrote Podium in der Großen Volkshalle in Peking betritt. Streng nach Rang geordnet werden die Kader dort aufgereiht sein. Für Analysten wird ein wichtiges Indiz sein, wer neben Xi Jinping stehen wird. Xi nimmt derzeit die Rolle des chinesischen Vizepräsidenten ein. Er gilt aber als sicherer Nachfolger Hus an der Parteispitze und Speerspitze der neuen Führungsriege. Viele rechnen damit, dass Xi als erster auf das Podest treten und damit seinen übergeordneten Rang demonstrieren wird.

Viele Chinesen ärgern sich über Korruption im Staat

Zu Beginn des Kongresses betonte der scheidende Parteichef Hu die vielen Herausforderungen, vor denen Chinas Politiker stehen. „Die ganze Partei muss im Hinterkopf behalte, wie viel Vertrauen die Leute in uns gesetzt haben und welch große Erwartungen sie von uns haben", sagte er und bezog sich damit offensichtlich auf die zunehmenden Sorgen vieler Chinesen über Korruption im Staat und das nachlassende Wirtschaftswachstum. Eine „unausgewogene, unkoordinierte und nicht nachhaltige Entwicklung bleibt ein großes Problem", räumte er ein.

Kameras des staatlichen Fernsehens verharrten während der Ansprache lange auf dem Gesicht von Jiang Zemin, der von 1989 und 2002 Parteichef war. Das könnte darauf hindeuten, dass Jiang weiterhin eine wichtige Rolle bei der Auswahl der politischen Spitzenriege spielt.

Die genaue Größe und Zusammensetzung des neuen Machtzentrums aber bleibt streng geheim und wird in Hinterzimmern zwischen scheidenden und pensionierten Parteiführern ausgekungelt. Partei-Insider aber sagen, dass bereits vor einigen Wochen ein Konsens gefunden wurde. Demnach soll die Zahl der Mitglieder im Ständigen Ausschuss von neun auf sieben gekürzt werden. Auch der Posten soll wegfallen, dem die Kontrolle des chinesischen Sicherheitsapparats obliegt.

Chinas Aufstieg in Zahlen - Zehn Indikatoren

Den Insidern zufolge könnte der Konsens aber noch in letzter Minute aufbrechen. Sollte das Herz der Partei allerdings derart verkleinert werden, könnte das Xi helfen, seine Gefolgsleute auf Linie zu bringen. Es könnte auch ein Schritt nach vorn sein, um die Macht der Polizei einzuschränken und den Rechtsstaat zu stärken.

Ein weiteres starkes Signal dürfte sein, ob auf dem Podium einer oder sogar beide der bislang wichtigsten politischen Reformer Chinas auftreten werden: Wang Yang, der Parteichef der Provinz Guangdong, und Li Yuanchao, der Chef der Organisationsabteilung im Zentralkomitee der Partei.

Die Wirtschaft schwächelt, soziale Unruhen nehmen zu

Der 59-jährige Xi Jinping übernimmt mit der Parteiführung eine Reihe von Herausforderungen: Die Wirtschaft schwächelt, die sozialen Unruhen nehmen wegen der wachsenden Einkommensungleichheit zu und in den Städten formieren sich junge Chinesen über soziale Medien zunehmend zu einer politischen Opposition.

Timeline: China - der lange Marsch zur Wirtschaftsmacht

Chinas Wachstum hat sich im dritten Quartal auf 7,4 Prozent verlangsamt. Das ist so wenig wie seit der Finanzkrise nicht mehr und steht im Schatten der zweistelligen Wachstumsraten des vergangenen Jahrzehnts. Und was noch schlimmer ist: Viele Indikatoren deuten daraufhin, dass die Wirtschaft aus dem Gleichgewicht gerät. Investitionen machten im Jahr 2011 etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistung aus, der Verbraucherkonsum nur 35 Prozent.

Um das Wachstum nachhaltig zu fördern und den Konsum zu stärken, werden harte Reformen nötig sein, die das Wachstum kurzfristig noch weiter bremsen können. Dadurch wären auch die Interessen der einflussreichsten Institutionen in China gefährdet: Beamte, staatliche Unternehmen und Immobilienentwickler, die alle von der gegenwärtigen Investitionsflut profitieren.

Es gibt jedoch einen breiten Konsens in China, dass ohne Reformen die Wirtschaft stagnieren und der Aufstieg des Landes in die Liga der Industrienationen verhindert werden könnte. Politische Analysten sehen auch die sozialen Spannungen steigen. Wenn diese explodieren, könnte das auch das Regime in Peking vom Thron stürzen.

In der Außenpolitik liefert sich China immer wieder heftige Streitereien mit seinen Nachbarn über Seegebiete. Gleichzeitig verstärken die USA ihre Präsenz in der Region, schmieden Bündnisse mit vielen Ländern und setzen Peking wegen seiner Verbindungen zu Nordkorea, dem Iran und Syrien unter Druck.

Skandal um Bo warf die Partei ins Chaos

Die neue Staatsführung, die fast zeitgleich mit der Wiederwahl von Barack Obama ihr Amt antritt, muss einerseits die Beziehungen zu den USA aufrecht erhalten, dem wichtigsten Markt für chinesische Exporte und Quelle für Technologien. Andererseits will man sich weiter als überregionale Militärmacht etablieren, um mit der Ausweitung des wirtschaftlichen Einflusses von Lateinamerika bis zum Nahen Osten Schritt zu halten.

Bisher hat die Partei nur einmal einen friedlichen und geordneten Machtwechsel absolviert, im Jahr 2002. Die Pläne für dieses Jahr wurden vom Skandal um den ehemaligen Politstar Bo Xilai zunichte gemacht, der als aussichtsreicher Kandidat für den Ständigen Ausschuss des Politbüros galt.

dapd

Hostessen des Nationalen Kongresses posieren für ein Erinnerungsfoto auf dem Platz des himmlischen Friedens.

Bo muss sich nun vor Gericht verantworten. Seine Frau wurde bereits im August wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt. Ein weiterer Hoffnungsträger der Partei, Ling Jihua, löste im März einen öffentlichen Aufschrei aus. Er hatte versucht, den tödlichen Unfall seines Sohns zu vertuschen, der mit seinem Ferrari durch Straßen von Peking gerast war.

Im Oktober wurde die Familie von Ministerpräsident Wen Jiabao zu einer öffentlichen Erklärung gezwungen, um Berichten entgegenzutreten, sie habe ein Vermögen von umgerechnet 2,1 Milliarden Euro angehäuft. Auch innerhalb der Partei gewinnen die Stimmen an Lautstärke, die radikalen wirtschaftlichen Wandel fordern, besonders die Zerschlagung von Staatsmonopolen, und politische Reformen. Denn hinter den Skandalen dieses Jahres stecken vor allem der Machtmissbrauch durch Spitzenbeamte und der enorme Reichtum einiger Parteikader.

Xi braucht den Rückhalt der Parteiführer

Die neue Staatsführung, die in der kommenden Woche das Rampenlicht betritt, wird so kritisch beäugt werden wie nie zuvor, in China und im Ausland. Beobachter erhoffen sich klare Zeichen, dass sie die Probleme angehen wollen, die in den zehn Jahren unter Präsident Hu liegengeblieben sind. „Es gibt auf allen Ebenen die Einsicht, dass die Partei nicht mehr regieren kann wie bisher. Es muss Veränderungen geben", sagt Historiker Zhang Lifan, dessen Vater mit Xis Vater befreundet war. „Aber in der Praxis benötigt Xi den Rückhalt der anderen Parteiführer, wenn er sich mit den Interessengruppen anlegen will."

dapd

Chinas scheidender Präsident Hu Jinato (r) und sein wahrscheinlicher Nachfolger Xi Jinping vor Beginn des großen Parteikongresses.

Die einzigen Kader, die garantiert einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros erhalten werden, sind die beiden aktuellen Mitglieder, die sich nicht in den Ruhestand verabschieden: Xi Jinping und der stellvertretende Ministerpräsident Li Keqiang. Der studierte Jurist und Volkswirt dürfte neuer Regierungschef werden, wo er vor allem für die Wirtschaft die Verantwortung übernimmt.

Der Rest des Gremiums wurde in den vergangenen Monaten von den scheidenden Kadern und einigen „Parteiältesten", die sich bereits im Ruhestand befinden, zusammengestellt. Dabei versucht jeder, seine Protegés in dem Ausschuss zu platzieren, um sich über die Pensionierung hinaus Macht und Einfluss zu sichern.

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