• The Wall Street Journal

Merkel bleibt Schlappe bei Betreuungsgeld erspart

    Von BEATE PREUSCHOFF
[image] dapd

Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in Kinderkrippen bringen, wird kommen. Aber die Kritik an der umstrittenen Familienleistung bleibt.

BERLIN--Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit der breiten Zustimmung des deutschen Bundestages zum umstrittenen Betreuungsgeld eine schwere Schlappe erspart geblieben. Eine Abstimmungsniederlage hätte sicher einen tiefen Keil in die Regierungskoalition getrieben und möglicherweise gar zum Bruch der Koalition geführt. Denn eine Ablehnung wäre nur zustande gekommen, wenn auch Abgeordnete aus der schwarz-gelben Koalition dieser neuen Familienleistung ihre Stimme versagt hätten.

Die Opposition hatte bis zuletzt auf genügend Abweichler gehofft. Am Schluss aber scheint im schwarz-gelben Regierungslager auch bei den Gegnern des Betreuungsgeldes das machtpolitische Kalkül gegenüber prinzipieller Ablehnung obsiegt zu haben. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 310 Abgeordnete für das Betreuungsgeld bei 282 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Seit Monaten hatte die Einführung des Betreuungsgeldes für heftigen Streit in der schwarz-gelben Koalition gesorgt. Obwohl das Projekt im Koalitionsvertrag verabredet war, gab es ein jahrelanges Tauziehen über diese Familienleistung. Lange Zeit war kein Kompromiss absehbar. Dieser konnte erst nach dem Koalitionsgipfel am vergangenen Sonntagabend erzielt werden.

Kritik in der Koalition verstummte nicht

Weil es in den Fraktionen von CDU, CSU und FDP aber immer noch rumorte, wurde der Schlussabstimmung im Bundestag mit gemischten Gefühlen entgegen gesehen. Es blieben Zweifel, ob tatsächlich alle Mitglieder das Vorhaben einer staatlichen Unterstützung von Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, bei der Abstimmung mittragen würden.

Cornelia Pieper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hatte als eine der Ersten offen angekündigt, bei dem abschließenden Bundestagsvotum gegen die umstrittene Prämie zu stimmen. Das Betreuungsgeld sei "eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche."

Mit ihrer Kritik blieb sie nicht allein. Auch die Jungen Liberalen urteilten: "Das Betreuungsgeld ist und bleibt falsch". Die Kosten dieser Familienleistung stünden in keinem Verhältnis zu ihrem Nutzen. Im Gegenteil trage das Betreuungsgeld dazu bei, Kinder von frühkindlicher Bildung fernzuhalten. Ablehnung gab es auch in der Union. Sie beschränkte sich allerdings auf eine ablehnende Stimme und vier Enthaltungen bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion in dieser Woche.

Das Betreuungsgeld ist eine Geldleistung des Staates an Mütter und Väter, die ganz bewusst keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen wollen. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition sollen diese Eltern ab August 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat erhalten, wenn sie ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com

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