• The Wall Street Journal

Rezessionsängste: Der Druck auf Obama wächst

    Von DAMIAN PALETTA, CAROL E. LEE und NAFTALI BENDAVID

Nach der Wahl wächst der Druck auf US-Präsident Obama, gemeinsam mit der republikanischen Opposition einen Kompromiss bei der Haushaltssanierung auszuhandeln. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses hat gewarnt, dass die amerikanische Wirtschaft im nächsten Jahr in die Rezession abrutschen wird, wenn die sogenannte Fiskalklippe nicht gemeistert wird und es automatisch zu drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen kommt. Die Warnung zeigte Wirkung: An den amerikanischen Börsen gingen die Kurse auf Tauchstation.

Im Weißen Haus wird nun diskutiert, wie man die Fiskalklippe nehmen kann und zugleich bei den Verhandlungen mit den Republikanern über den Abbau des Haushaltsdefizites vorankommt. Beobachter erwarten, dass Obama von seinem Plan, Topverdiener höher zu besteuern und zugleich die Staatsausgaben zu kürzen, nicht abweichen wird.

dapd

John Boehner, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, und Präsident Barack Obama haben viel zu besprechen. Die Republikaner und Demokraten müssen schnell einen Kompromiss beim Etat finden.

Die Wähler „haben sich deutlich für die Position des Präsidenten entschieden", sagte Obamas Berater David Plouffe. „Sie wollen, dass die wohlhabenden Amerikaner etwas mehr dafür tun, unser Defizit zu reduzieren." Obama will sich am Freitag erstmals nach der Wahl öffentlich zu dem Problem der Fiskalklippe äußern.

Die Parteiführer im Kongress haben bereits angekündigt, dass sie sich Obamas Aussagen genau anhören werden, um besser abschätzen zu können, wie der Präsident mit den Republikanern zusammenarbeiten will. Obama möchte die konjunkturbedingten Steuererleichterungen, die Ex-Präsident George W. Bush eingeführt hat, verlängern – allerdings nur für Haushalte, die weniger als 250.000 US-Dollar verdienen. Wer mehr verdient, soll höher besteuert werden. Viele Republikaner im Kongress setzen sich dafür ein, die geringeren Sätze für mindestens ein weiteres Jahr für alle Steuerzahler laufen zu lassen.

Wenn Washington nicht bis zum Ende des Jahres handelt, werde die Wirtschaftsleistung 2013 um 0,5 Prozent sinken, heißt es unterdessen beim CBO, das den Kongress in Haushaltsfragen berät. Das würde die Arbeitslosenquote von 7,9 Prozent auf 9,1 Prozent bis zum Ende des Jahres 2013 nach oben treiben. Wenn automatische Ausgabenkürzungen und steigende Steuern dagegen vermieden werden können, wird die Wirtschaft nach Schätzungen des Haushaltsbüros im kommenden Jahr um 1,7 Prozent wachsen.

Die Ökonomen des CBO haben analysiert, welche Möglichkeiten der Kongress hat. Demnach würde die Wirtschaft bis Ende 2013 um 0,75 Prozentpunkte wachsen, wenn man ohne Kürzungen von Ausgaben im Inland und für Verteidigung auskäme. Sie würde um 1,5 Prozentpunkte zulegen, wenn man alle unter Bush eingeführten Steuererleichterungen verlängern würde.

Die Warnungen des CBO und von Ökonomen aus der Privatwirtschaft sowie einige stürmische Tage an den Aktienmärkten in dieser Woche haben im Politikbetrieb von Washington offenbar Wirkung erzielt. Die Stimmen aus dem Kongress klingen wesentlich kompromissbereiter als bisher. Der Dow-Jones-Index fiel am Mittwoch um 2,4 Prozent und am Donnerstag um 0,9 Prozent. „Wir haben schon ein halbes Jahrzehnt verloren", sagte David Stockton, Ex-Ökonom der US-Notenbank Fed, der nun beim Peterson Institute for International Economics arbeitet, über die amerikanische Wirtschaft. „Wenn es zu einer Fiskalklippe kommt, würde das mindestens ein weiteres verlorenes Jahrzehnt bedeuten."

Doch allen versöhnlichen Tönen zum Trotz sind nicht alle Abgeordneten bereit zum Kompromiss. Die einen fordern höhere Steuereinnahmen, die anderen wollen staatliche Programme einstampfen.

Obama: Staatsmann, Stratege, Familienvater

AFP/Getty Images

Die denkwürdigsten Momente aus der ersten Amtszeit des amerikanischen Präsidenten.

„Ich persönlich denke, dass die Bedingungen jetzt perfekt dafür sind, voranzukommen", sagte der republikanische Senator Bob Corker aus Tennessee, der am Dienstag wiedergewählt worden ist. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte im US-Fernsehen, er sei offen „neue Einnahmequellen" aufzutun, sofern das Gesamtpaket auch kräftige Ausgabenkürzungen enthalte. Steuererhöhungen kämen für die Republikaner aber nicht in Frage.

Demokraten hoffen auf Zugeständnisse

Die Demokraten versuchen nun, Boehners Worte zu deuten. Viele glauben, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten anderthalb Monaten eine Einigung erzielen können", sagte der demokratischer Senator Charles Schumer aus New York.

Das Haushaltsbüro CBO hat auch errechnet, dass das Haushaltsdefizit, das im vergangenen Jahr 73 Prozent der US-Wirtschaftsleistung erreichte, im Jahr 2020 bei 86 Prozent liegen wird – wenn die Fiskalklippe umschifft wird. Im Weißen Haus suche man nach einem Rezept, das Defizit bei etwa 75 Prozent zu stabilisieren, sagen Insider. Vor der Rezession, in den Jahren 2007 bis 2009, lag es bei weniger als 65 Prozent.

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Das Weiße Haus könnte zunächst ein grobes Konzept vorlegen, damit die Republikaner sich nicht gleich an einzelnen Details festbeißen. Die Regierung hat noch nicht entschieden, ob der Vorschlag auch Ideen enthalten soll, die von Demokraten abgelehnt werden – zum Beispiel Einschnitte im Gesundheitswesen und bei der Sozialversicherung. Obama „wird zu zeigen, dass er kompromissbereit ist", versicherte ein Berater aus dem Weißen Haus.

Beobachter erwarten, dass einzelne Demokraten wie der Mehrheitsführer im Senat, Haary Reid, mehr Mitspracherecht beim Vorschlag des Weißen Hauses einfordern werden. Boehner und Reid sagten in dieser Woche, dass sie bereit für Diskussion seinen und auf den nächsten Schritt von Obama warteten.

Sowohl Demokraten als auch Republikaner glauben, dass die Zeit bis zum Jahresende nicht ausreicht, um die Frage des Haushaltsdefizits grundsätzlich in den Griff zu bekommen. Man könne aber in diesem Jahr eine erste Gesetzesgrundlage schaffen und die Details im nächsten Jahr ergänzen, sagten Vertreter beider Seiten.

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