• The Wall Street Journal

Griechen billigen Sparhaushalt

    Von STELIOS BOURAS und ALKMAN GRANITSAS
dapd

Rund 15.000 Menschen gingen am Sonntagabend gegen die geplanten Einschnitte in Griechenland auf die Straße. Sie schwenkten Nationalflaggen vor dem Parlament und Fahnen der linken Partei Syriza, die das komplette Rettungsprogramm des Landes kippen will und in Umfragen inzwischen die stärkste Kraft ist.

ATHEN—Das griechische Parlament hat am Sonntag den neuen Sparhaushalt für das Jahr 2013 mit solider Mehrheit gebilligt und hofft nun auf weitere lang ersehnte Rettungshilfen aus dem Ausland. Die internationalen Geldgeber haben aber bereits gewarnt, dass es wegen ihres Streits um die Lösung der Schuldenkrise noch Wochen dauern könnte, bis das klamme Land neue Schecks bekommen könnte.

Bei einem Treffen am Montag in Brüssel wollten die Finanzminister der Eurozone eigentlich die nächste Finanztranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an Griechenland auf den Weg bringen. Jetzt aber gilt ein solcher Beschluss als unwahrscheinlich. Erst müssten die Gläubiger sicher sein, dass Griechenland die vereinbarten Reformen wieder nach Plan umsetze, heißt es.

Den neuen Haushalt, mit dem Griechenland im kommenden Jahr weitere 9,4 Milliarden Euro sparen will, verabschiedete das Parlament mit einer Mehrheit von 167 zu 128 Stimmen. Vier Abgeordnete enthielten sich. Die geplanten Sparmaßnahmen dürften der angeschlagenen griechischen Wirtschaft einen neuen Schlag versetzen. Sie wird im nächsten Jahr, dem sechsten der Rezession in Griechenland, wohl um 4,5 Prozent schrumpfen.

Griechenland glaubt, alles Notwendige getan zu haben

Vor der Abstimmung versuchte Ministerpräsident Antonis Samaras Ängste zu zerstreuen, dass sich weitere Hilfszahlungen verzögern würden. „Griechenland hat getan, was es tun sollte", sagte er vor dem Parlament. „Jetzt ist die Zeit gekommen, dass die Gläubiger tun, was sie tun sollten. Und das werden sie auch."

Der Haushalt basiert auf der Annahme, dass Griechenland zwei Jahre mehr Zeit bekommt, um seine Schulden zu senken. Die internationalen Gläubiger aber müssen dieser Fristverlängerung bis 2016 noch zustimmen. Dem Budgetplan zufolge soll sich das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verringern. In diesem Jahr dürfte es bei 6,6 Prozent des BIP liegen.

Griechenland hofft im Jahr 2013 sogar auf einen Überschuss von 0,4 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung – zumindest wenn man die Zinszahlungen auf Schulden herausrechnet. Das wäre ein Novum nach zehn defizitären Jahren. Trotz der heftigen Rezession zeigen neue Wirtschaftsdaten vom Samstag, dass Griechenland seinen Schuldenberg tatsächlich abbaut. In den ersten 10 Monaten dieses Jahres sank das Defizit um 42 Prozent auf 12,3 Milliarden.

Internationale Bilanzprüfer der so genannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) haben dem Land zusätzliche Sparzwänge auferlegt im Gegenzug für weitere Finanzhilfen. Das verschärft die wirtschaftliche Misere. Noch sind sich die internationalen Geldgeber aber nicht einig darüber, wie sich Dutzende Milliarden Euro an Schulden aus Griechenlands Haushalt streichen lassen, um ein Schuldenniveau von 120 Prozent des BIP zu erreichen, welches der IWF für „nachhaltig" hält. Wenn Griechenland so weitermache wie bisher, sagen Vertreter des IWF hinter vorgehaltener Hand, würde die Schuldenquote selbst im besten Fall nur auf rund 140 Prozent sinken.

Droht abermals ein Schuldenschnitt?

Deshalb spekulieren viele schon, dass Griechenland wohl einen zweiten Schuldenschnitt unternehmen müsse. Anfang des Jahres hatten private Anleger bereits eine Umschuldung mitgemacht. Bei einem weiteren Schuldenschnitt müssten auch Gläubiger der öffentlichen Hand, also Regierungen aus anderen Ländern der Eurozone oder die EZB einen Teil ihres geliehenen Geldes abschreiben. Die EZB hat einen solchen Schritt bislang vehement abgelehnt.

Am Sonntag erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, es sehe momentan nicht so aus, „als gäbe es am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht", weshalb sich die Entscheidung über die nächste Kredittranche an Griechenland wohl verzögern werde. „Wir alle in der Euro-Gruppe und im IWF wollen Griechenland helfen, aber wir lassen uns nicht unter Druck setzen", sagte Schäuble in der Sonntagszeitung Welt am Sonntag.

Sollte sich die Auszahlung der weiteren Finanzhilfen um längere Zeit verzögern, würde das die regierende Dreierkoalition in Athen auf die Probe stellen. Sie hat am Mittwoch vergangener Woche nur mit knapper Mehrheit ein unpopuläres, milliardenschweres Sparpaket durchs Parlament gebracht.

dapd

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras stimmte für den Sparhaushalt 2013.

Auch am Sonntag kam es vor dem griechischen Parlament wieder zu Protesten. Rund 15.000 Menschen demonstrierten friedlich gegen die Einschnitte und Reformen. In der vergangenen Woche waren die Proteste Zehntausender Bürger in Gewalt umgeschlagen.

Eine neue Meinungsumfrage vom Sonntag belegt, dass die linke Syriza-Partei, die das komplette Rettungsprogramm ablehnt, inzwischen die beliebteste Partei im Land ist – obwohl etwas mehr als zwei Drittel der Griechen sagen, dass sie den Linken auch nicht trauen.

Der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research zufolge würden zurzeit 23,1 Prozent der Befragten Syriza wählen. Die konservative Nea Dimokratia, die zusammen mit der sozialistischen Pasok-Partei und der Demokratischen Linken die Regierung stellt, käme demnach auf 20,4 Prozent der Stimmen.

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