• The Wall Street Journal

Griechenlands Zahlmeister im offenen Streit

    Von GABRIELE STEINHAUSER und STEPHEN FIDLER
Reuters

Offener Streit: Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos (im Hintergrund) begrüßt den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, schaut vom Rande aus zu. Der IWF und die Vertreter der Eurozone haben unterschiedliche Ansichten zum Abbau der griechischen Schuldenlast.

BRÜSSEL—Griechenlands Zahlmeister haben ihren Clinch über die Schuldenmisere am späten Montagabend erstmals öffentlich zur Schau gestellt. Im Anschluss an ein Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel erklärte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dass sie mit den Ideen der Europäer nicht übereinstimme. Diese wollen Griechenland bei der Schuldentilgung erhebliche Zugeständnisse machen. Der IWF aber sieht das nicht ein.

Nach Ansicht des IWF sollte Griechenlands Schuldenberg bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung schrumpfen. Griechenland selbst geht davon aus, dass seine Schuldenquote im Jahr 2014 mit mehr als 190 Prozent einen vorläufigen Höhepunkt erreichen und danach sinken wird.

Monatelanger Streit hinter den Kulissen

Der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Euro-Finanzministergruppe, Jean-Claude Juncker, aber pocht auf längere Fristen. Die Eurozone habe sich doch „mehr oder weniger" darauf geeinigt, dass man Griechenland bis 2022 Zeit geben wolle, um das Schuldenziel zu erreichen.

Zwar ist dieser Stichtag letztlich nur ein Bestandteil des griechischen Rettungsprogramms, aber die Auseinandersetzung darüber zeigt, wieviel Arbeit noch vor den internationalen Gläubigern liegt. Sie müssen sich auf die Freigabe der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro einigen, streiten aber seit Monaten hinter den Kulissen, wie sich Griechenlands Schulden auf vernünftige Weise eindämmen lassen. Montagnacht aber lief das Fass offensichtlich über.

„Wir haben eindeutig unterschiedliche Ansichten", sagte Lagarde. „Worauf es letztlich ankommt, ist die Nachhaltigkeit der griechischen Schulden, damit das Land zurück auf seine Füße kommt und Zugang zu den privaten [Kapital-]Märkten erhält."

Der Druck auf die Geldgeber, die nächste Kreditzahlung umgehend freizugeben, ist allerdings nicht mehr ganz so groß, seitdem die griechische Regierung meldete, ein Paket kurzfristiger Staatsanleihen verlängern zu können. Am Freitag wären andernfalls Kurzläufer im Wert von 5 Milliarden Euro fällig geworden, welche die Regierung in Athen nicht hätte zurückzahlen können. Ihr fehlt akut das Geld.

Die Finanzminister der Eurozone wollen nun am 20. November erneut tagen und zeigten sich am Montagabend zuversichtlich, dass sie sich dann auf die Zahlung der nächsten Hilfstranche einigen würden.

IWF-Chefin Lagarde wittert, dass die Regierungen der Euro-Staaten Angst haben, politisch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Sie will die Eckpunkte des Schuldenprogramms partout nicht ändern. Außerdem drängt sie die europäischen Geldgeber, die inzwischen den Hauptteil der griechischen Schulden schultern, einen Teil ihrer Kredite abzuschreiben. Eurogruppen-Chef Juncker aber glaubt nicht, dass ein Schuldenschnitt die griechische Schuldenmisere handhabbarer machen würde. Die meisten Staaten der Eurozone sind ohnehin dagegen.

Finanzspritzen würden die Schulden nur erhöhen

In der Nacht zum Montag beschloss das griechische Parlament neue Sparmaßnahmen und verabschiedete den Haushalt für das kommende Jahr. Aber weil die Rezession in dem Land viel heftiger wütet als erwartet, wird Griechenland auf jeden Fall zusätzliche Finanzhilfen für zwei weitere Jahre brauchen. Das könnte die Gläubiger noch einmal bis zu 32,6 Milliarden Euro kosten, heißt es in einem Bericht der Geldgeber, den das Wall Street Journal zugespielt bekam. Wer für die Extrahilfen aufkommen soll, ist strittig.

Das Problem ist grundsätzlich, dass neue Finanzspritzen aus anderen Euroländern die griechischen Rekordschulden nur noch weiter erhöhen würden. Und nicht nur der IWF fürchtet, dass dann die Regierung in Athen mit der Rückzahlung nie mehr hinterherkäme. Aus diesem Grund hält der IWF einen Schuldenerlass für die beste Lösung.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn versuchte am Montag aber zu widerlegen, dass das Rettungsprogramm für Griechenland bisher überhaupt nichts gebracht habe. Griechenland hätte sein Haushaltsdefizit seit 2010 schon um 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt. Die Auffassung, es gehe nicht voran, sei „unfair und schlichtweg falsch".

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