• The Wall Street Journal

Bankenaufsicht unter Dach und Fach

    Von GABRIELE STEINHAUSER und LAURENCE NORMAN

BRÜSSEL – Die EU-Finanzminister haben die geplante neue europäische Bankenaufsicht am frühen Donnerstagmorgen offiziell beschlossen. Damit werden künftig die größten Banken auf dem Kontinent einheitlich kontrolliert. Mit dem lange ausgetüftelten Vorhaben wollen sich die EU-Staaten aus den Fesseln der seit drei Jahren tobenden Schuldenkrise lösen.

Reuters

Will die Verbindung zwischen Wackelbanken und Staatsschulden brechen: Irlands Finanzminister Michael Noonan (hier mit der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter) beim Gipfeltreffen in Brüssel, das erst im Morgengrauen endete.

Nach Ministerangaben soll die Europäische Zentralbank ab Frühjahr 2014 die wichtigsten und anfälligsten Banken in der Eurozone beaufsichtigen. Staaten, die nicht in der Währungsunion sind, können ihre Banken freiwillig der Aufsicht unterstellen. Die EZB soll Banken künftig zwingen können, ihre Kapitalpolster zu erhöhen. Wackelige Kreditinstitute soll sie sogar ganz schließen dürfen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nannte den nächtlichen Beschluss in einer Twitter-Kurznachricht „historisch". Dass die Finanzminister die neue Bankenaufsicht besiegelt hätten, sei „eine Nachtschicht wert gewesen", fügte er hinzu.

Noch unmittelbar vor dem Treffen waren sich die Minister in wichtigen Punkten uneins gewesen. Unklar etwa war, welche Banken der EZB-Aufsicht letztlich unterstellt werden sollten und wie die Entscheidungsfindung in der Aufsicht strukturiert werden sollte. Kurz vor knapp ging es sogar noch darum, ob die Bankenaufsicht überhaupt bei der EZB angesiedelt werden sollte oder nicht. Nach 14 Stunden intensiver Gespräche fanden die Finanzminister aber in den meisten Streitfragen einen Kompromiss oder einigten sich zumindest auf eine Zwischenlösung.

So sollen nur jene Banken unter die direkte Aufsicht der EZB kommen, die über Aktiva von mehr als 30 Milliarden Euro verfügen. Außerdem werden künftig jene Institute kontrolliert, deren Bilanzsumme mehr als 20 Prozent der Wirtschaftsleistung ihres Landes ausmacht, sowie Banken, die in mindestens zwei Ländern geschäftstätig sind. Damit kämen am Ende mindestens drei Banken pro Mitgliedsland unter die zentrale Aufsicht, sagten die Minister. Die restlichen Banken bleiben unter nationaler Kontrolle.

Länder, die nicht zur Eurozone gehörten, könnten die neue Aufsicht nutzen und bekämen fast die gleichen Stimmrechte wie Euro-Staaten, sagten die Minister. Vorerst liegt das letzte Wort bei Beschlüssen jedoch beim EZB-Rat, in dem nur die Euroländer ein Stimmrecht haben. Nicht-Mitgliedsländer sollen im Rahmen eines Mediationsprozesses die Möglichkeit bekommen, Beschwerde gegen Ratsentscheidungen einzulegen, die ihnen missfallen.

Angela Merkel zufrieden mit Ergebnis

Dieser Vorschlag scheint auch die deutschen Sorgen zu beruhigen, dass eine bei der EZB angesiedelte zentrale Aufsicht zu einem Interessenkonflikt bei Zinsentscheidungen führen könnte. Geldpolitik ist bislang die Hauptaufgabe der Zentralbanker.

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Die Europäische Bankenaufsicht wird kommen. Darauf haben sich die EU-Finanzminister geeinigt. Damit wird künftig ein Großteil der Banken auf dem Kontinent einheitlich kontrolliert.

Deutschland habe seine Vorstellungen über die Befugnisse der EZB als neuer Bankenaufseher durchsetzen können, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Wir haben sichergestellt, dass der Rat der EZB nicht das letzte Entscheidungsrecht" bei der Regulierung der Banken habe, fügte der Minister hinzu. Die europäische Aufsichtsbehörde könne Empfehlungen an nationale Aufsichtsämter zur Regulierung von Bankgruppen aussprechen, aber nicht für einzelne Institute.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich äußerst zufrieden damit, dass ihrem Finanzminister die Durchsetzung deutscher Kernforderungen gelungen sei. Es werde eine klare Trennung von geldpolitischer Verantwortung der Europäischen Zentralbank und Aufsicht geben.

Zudem würdigte sie die Einigung der Finanzminister im allgemeinen: "Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Finanzminister der Eurozone heute Nacht auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus für Banken geeinigt haben", sagte sie in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat, der am Nachmittag in Brüssel startet.

Abkommen soll Staaten entlasten

Mit dem Abkommen, das noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden muss, haben die Euro-Staaten eine wichtige Hürde auf dem Weg zur europäischen Bankenunion genommen. Diese soll Regierungen die Bürde nehmen, angeschlagene Banken finanzieren zu müssen. Länder wie Irland, Spanien und Zypern standen wegen riesiger Rettungshilfen an ihre verschuldeten Finanzinstitute selbst schon am Rande des Ruins und mussten bei ihren europäischen Partnerländern um Hilfe bitten. Heute ächzen sie unter der Schuldenlast, die ihnen die Banken eingebrockt haben.

Im Juni einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs deshalb darauf, dass die Rettungsfonds der Eurozone künftig Banken auch direkt – also ohne Umweg über die Regierungen – finanzieren dürfen. Voraussetzung dafür aber ist eine neue, einheitliche Bankenaufsicht für die Eurozone.

„Es ist ein oberstes Gebot, die Verbindung zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen", sagte der irische Finanzminister Michael Noonan, dessen Land mehr als 60 Milliarden Euro – ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung Irlands – in die maroden Banken pumpen musste. Noonan warnte, dass das Wachstum in den Länder der Eurozone in Gefahr sei, wenn Anleger und Verbraucher an der Sicherheit der Banken zweifeln würden.

Schäuble: Bankenaufsicht könnte bis März 2013 stehen

Im Rahmen des Abkommens gab es allerdings keinen Beschluss darüber, wann der Euro-Rettungsfonds mit den direkten Finanzspritzen an die Banken beginnen könnte. Die Minister wollen es der EZB überlassen zu sagen, wann sie bereit ist, die volle Verantwortung für die ihr unterstellten Banken zu übernehmen.

Finanzminister Schäuble hält es jedoch für möglich, dass der rechtliche Rahmen für die neue Aufsicht bis März 2013 stehen könnte. Die nationalen Parlamente seien mit der Einigung in der Lage, die neue Bankenaufsicht bis Ende Februar zu ratifizieren. "Wir bringen Europa Schritt für Schritt vorwärts."

Die EZB könnte nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen sogar schon vor dem 1. März 2014 einzelne Banken direkt beaufsichtigen, wenn der Euro-Rettungsfonds ESM sie darum bittet. Notwendig dafür sei aber ein einstimmiger Antrag, und die EZB müsse erklären, dass sie bereits in der Lage sei, dies zu übernehmen, sagte ein Regierungsbeamter in Berlin. Die Aufsicht durch die EZB ist eine Voraussetzung für direkte Bankenrekapitalisierungen durch den Rettungsfonds.

Vereinbart sei, dass die EZB grundsätzlich die direkte Aufsicht frühestens ein Jahr nach Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung, also „allerfrühestens am 1. März 2014"", übernehme. „Vorher wird die direkte Aufsicht bei den nationalen Aufsehern bleiben", sagte der Beamte.

Nächste Aufgabe: Schaffung einer gemeinsamen Abwicklungsbehörde

Die Einigung über die gemeinsame Bankenaufsicht nur wenige Stunden vor dem Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel gibt den EU-Regierungschefs mehr Luft, um sich auf andere Bereiche ihrer Krisenpolitik zu konzentrieren. Die Staats- und Regierungschefs dürften sich für die Schaffung einer gemeinsamen Abwicklungsbehörde im kommenden Jahr aussprechen – diese wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer funktionierenden Bankenunion. Während die Bankenaufsicht vor allem die riskanten Banken aufspüren soll, soll die geplante Abwicklungsbehörde festlegen, wie diese Kreditinstitute gestützt oder abgewickelt werden können. Zudem soll die Behörde die Kosten zwischen Privatanlegern und Steuerzahlern aufteilen.

Vorerst vom Tisch ist hingegen ein Vorstoß, die Eurostaaten zur Reform nationaler Politikfelder wie der Renten- oder Bildungspolitik zu zwingen. Laut einem Entwurfspapier, welches das Wall Street Journal einsehen konnte, soll dieses Thema erst wieder im März kommenden Jahres diskutiert werden.

—Mitarbeit: Max Colchester, Todd Buell, Nick Winning, Andreas Kißler und William Boston

Kontakt zu den Autoren: redaktion@wallstreetjournal.de

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