• The Wall Street Journal

Brasiliens Ex-Präsident Lula unter Korruptionsverdacht

    Von JOHN LYONS

SÃO PAULO – Bisher hat der in Brasilien immer noch äußerst beliebte Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva noch jeden Skandal unbeschadet überstanden. Doch das könnte sich bald ändern.

Die Schmiergeldaffäre, die in seiner ersten Amtszeit aufflog, zieht mittlerweile immer weitere Kreise. Erst kürzlich wurden deswegen in einem spektakulären Prozess einer der engsten Berater Lulas sowie 24 weitere Angeklagte verurteilt. Und jetzt haben drei Richter des Obersten Gerichtshofs angedeutet, dass neue Ermittlungen eingeleitet werden könnten. Dabei solle geprüft werden, ob es eine direkte Verbindung zwischen dem ehemaligen Präsidenten und dem so genannten „Mensalão"-System gegeben hat, bei dem Parlamentarier monatliche Schmiergelder erhielten. Lula da Silva streitet die Vorwürfe, die schon ab dem Jahr 2005 aufkamen, ab und spricht von einem Komplott seiner politischen Feinde.

Agence France-Presse/Getty Images

Der ehemalige Präsident Lula da Silva mit seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff.

Der Korruptionsskandal in Brasilien

1. Januar 2003: Luiz Inácio Lula da Silva tritt sein Amt als Präsident an

6. Juni 2005: Ein Kongressabgeordneter behauptet, Lula da Silva bezahle Abgeordnete für ihre Stimmen

29. Oktober 2006: Lula da Silva wird erneut zum Präsidenten gewählt

August 2007: Der Oberste Gerichtshof eröffnet ein Verfahren gegen 40 Angeklagte

Oktober 2012: 25 Angeklagte im Prozess werden verurteilt

Dezember 2012: Eine Aussage, nach der sich Lula da Silva direkt an den schwarzen Kassen bediente, sickert in die Öffentlichkeit

Dezember 2012: Drei Richter des Obersten Gerichtshofs kündigen an, dass ein neues Verfahren gegen Lula da Silva geprüft wird

Die Richter reagierten auf eine neue Zeugenaussage eines der wichtigsten Angeklagten in dem Prozess, Marcos Valério. Er will persönliche Ausgaben Lulas mit Geldern aus schwarzen Kassen beglichen haben. Die hinter verschlossenen Türen getätigten Aussagen wurden in dieser Woche in einer Zeitung veröffentlicht und danach vom Obersten Richter Joaquim Barbosa bestätigt. Valério wurde wegen seiner Rolle im Mensalão-System bereits verurteilt und könnte eine Haftstrafe von bis zu 40 Jahren erhalten.

Das Lager von Lula wies die neuen Vorwürfe umgehend zurück. Justizminister Jose Cardozo nannte die Aussage „wertlos". Auch Lula da Silva selbst sprach in Frankreich gegenüber Reportern von einer Lüge.

Doch mit dieser neuen Untersuchung scheint sich die Schlinge um Lula immer enger zu ziehen. In einem anderen Fall beschuldigt die Bundespolizei eine enge Verbündete Lulas, Rosemary Noronha, sich durch ihre Position unlautere Vorteile verschafft zu haben. Als die Vorwürfe öffentlich wurden, erklärte der Ex-Präsident, er fühle sich „von hinten erdolcht". Er habe nichts von Noronhas unlauteren Aktivitäten gewusst.

Lange Zeit scherte sich Brasilien kaum um die Korruption in Politikerkreisen. Doch auch diese Einstellung ändert sich. Der Oberste Gerichtshof hat mehrjährige Haftstrafen gegen die Angeklagten im Mensalão-Prozess verhängt und so mit der Tradition gebrochen, hochrangige Amtsträger davonkommen zu lassen. 1992 wurde der damalige Präsident Fernando Collor wegen Untreue abgesetzt, musste aber nie ins Gefängnis und leitete später sogar die Ethik-Kommission des Senats.

Obwohl Lula da Silva nicht mehr im Amt ist, könnten die Ermittlungen gegen ihn auch seine Nachfolgerin Dilma Rousseff beschädigen. Da Silva ist einer der Mitbegründer der regierenden Arbeiterpartei und der erste Präsident aus ihren Reihen. Weil er nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, wählte er Rousseff 2010 als seine Nachfolgerin aus. Die Partei lebt immer noch von Lulas Beliebtheit. Er macht Wahlkampf für Kandidaten. Einige Analysten halten sogar für möglich, dass er 2014 wieder antritt.

In Brasilien gilt der ehemalige Gewerkschaftsboss aus dem armen Nordosten des Landes als außergewöhnlicher Politiker, der die Nöte der Ärmsten versteht. Bisher hat der 67-Jährige alle Turbulenzen seiner Laufbahn unbeschadet überstanden.

Aber die Aussicht auf neue Korruptionsermittlungen im engsten Umfeld des Ex-Präsidenten kommt für seine Partei zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Die Opposition wirft Rousseff und ihrer Regierung vor, die Wirtschaft gegen die Wand gefahren zu haben. Nach 7,5 Prozent im Jahr 2010 rechnet das Land in diesem Jahr mit einem Wachstum von nur noch einem Prozent. Kritiker sagen, dass die Bemühungen, die Energiepreise niedrig zu halten, Anleger abschrecken. Zudem würgten die Steuern, die 35 Prozent der Wirtschaftsleistung abschöpfen, private Initiativen ab.

Rousseff reagiert auf solche Vorwürfe mit der Erklärung, das Geld werde verantwortlich eingesetzt, und zwar für Wohlfahrtsprogramme für die Ärmsten und Steuererleichterungen für kleine Unternehmen. Ein neuer Bestechungsskandal könnte jetzt die Frage aufwerfen, wie sinnvoll die Regierung ihr Geld tatsächlich ausgibt.

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