• The Wall Street Journal

Japan steht vor dem Regierungswechsel

    Von WILLIAM MALLARD
Reuters/Issei Kato

Martialische Geste: Japans Oppositionsführer Shinzo Abe setzt im Wahlkampf auf die Nationalismus-Karte.

TOKIO – Ein kleines, zweimotoriges Flugzeug hat am Donnerstag den japanischen Wahlkampf noch einmal kräftig aufgewirbelt. Die Regierung in Tokio ließ prompt Kampfjets aufsteigen, um die chinesische Maschine abzufangen, die in den umstrittenen Luftraum über dem Ostchinesischen Meer eingedrungen war. Japan fühlt sich von seinen Nachbarn zunehmend bedroht – auch wegen der nordkoreanischen Rakete, die nur einen Tag zuvor über das Staatsgebiet flog.

Von dieser angespannten Lage profitiert vor allem die Opposition der Liberaldemokratischen Partei LDP, die unter anderem eine Erhöhung des Militärbudgets versprochen hat. So gut wie alle Umfragen sagen ihr einen deutlichen Sieg voraus. Kyodo News prognostiziert, dass die LDP am Sonntag 300 von 480 Parlamentssitzen erringt. Zusammen mit Koalitionspartner könnte sie so eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten, mit der sie Gesetze mühelos verabschieden könnte.

Wenn es so kommt, wäre das ein beeindruckendes Comeback für die LDP, die Japan fast ein halbes Jahrhundert regierte und die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes nach dem zweiten Weltkrieg maßgeblich prägte. Auch für ihren Spitzenkandidaten Shinzo Abe wäre es eine besondere Genugtuung. Er führte bereits von 2006 bis 2007 die Regierung an. Sein Rücktritt galt als Symbol für den Machtverfall der Liberaldemokraten. Für den amtierenden Regierungschef Yoshihiko Noda könnte es jedoch eine herbe Schlappe geben. Vor drei Jahren gelang seiner Demokratischen Partei Japans ein spektakulärer Erdrutschsieg. Aktuelle Prognosen sehen die DPJ aber nur noch bei etwa 60 Sitzen.

40 Prozent sind noch unentschlossen

Shinzo Abe sagt, dass die LDP aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe. Man sei die einzige Partei, die die tief verwurzelten Probleme des Landes lösen könne. „Japan ist in einer kritischen Lage: Verschleppter Wiederaufbau, eine verlängerte Deflation und Provokationen gegen die schönen Meere und Territorien unseres Landes", heißt es in Wahlwerbespots. Abe verspricht darin, „die Tage zurückzubringen, als die Menschen noch in innerem Frieden leben konnten".

Noda dagegen nennt Abes politische Ziele „gefährlich" und verweist darauf, dass die Probleme, an denen Japan leidet, allesamt in der Regierungszeit der LDP entstanden sind. „Wollen Sie sich nach vorne bewegen oder die Uhr zurückdrehen?", fragt er die Wähler.

Obwohl Abes Führung deutlich ist, sind laut der Kyodo-Umfrage noch 40 Prozent der Wähler unentschlossen. Es könnte also noch zu Verschiebungen kommen. Im ungünstigsten Fall gäbe es einen Haufen kleiner Parteien im Parlament, was die Regierungsbildung erschweren würde. Bei der Wahl tritt die Rekordzahl von 1.504 Kandidaten aus zwölf Parteien an, darunter Rechtsextremisten, die Anti-Atom-Bewegung, Altsozialisten und kommunistische Hardliner. Analysten zweifeln jedoch nicht an der Rückkehr der LDP in die Regierung, da sie ihren Vorsprung immer weiter ausbaut.

In den vergangenen Jahren haben Wahlen in Japan international für wenig Aufmerksamkeit gesorgt. Weil ein Ministerpräsident dem nächsten folgte, hatte ein Wahlsieg nur noch wenig Bedeutung. Noda ist bereist der fünfte Regierungschef seit Abes Rücktritt 2007. Aber dieses Mal ist das anders: Das liegt auch an der lautstarken "Japan Zurückerobern"-Kampagne von Abes LDP, deren Kandidaten in Fernsehspots dem politischen Gegner mit der Faust drohen.

Washington wünscht sich mehr Kontinuität

Abe hat im November versprochen, dass er die Zentralbank zwingen will, mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen, um Japans langanhaltende Deflation zu beenden. Seitdem haben internationale Spekulanten den Yen auf ein Neunmonatstief gedrückt.

AP/Koji Sasahara

Ministerpräsident Yoshihiko Noda kämpft auf verlorenem Posten.

In den Nachbarländern China und Südkorea beobachtet man genau, wie Abe im Wahlkampf auf die nationalistische Karte setzt. Er verspricht eine härtere Haltung in den Gebietsstreitigkeiten und distanziert sich von den offiziellen Entschuldigungen Japans für begangene Kriegsverbrechen. „Wir hoffen, dass Japan eine neue Geschichte schreibt, anstatt alte Fehler zu wiederholen", sagt ein hochrangiger Vertreter der südkoreanischen Regierung. „Wir werden genau hinschauen, was genau ein neuer japanischer Regierungschef zurückerobern will".

In Washington wünscht man sich vor allem mehr Kontinuität in Tokio, egal wer an der Spitze des Landes steht. Der wichtigste Verbündete der USA soll nicht mehr durch innenpolitische Lähmung blockiert sein. „Die Leute hoffen auf eine stabile Regierung, die Entscheidungen fällen und Dinge erledigen kann", sagt Kevin Maher, der früher im US-Außenministerium für Japan zuständig war.

Neben der Sicherheitsproblematik kommt die Wahl am Sonntag zu einer Zeit der Ungewissheit für das Land. China hat Japan als die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt überholt. Wie am Montag veröffentlichte Daten zeigen, ist Japan wieder in eine der Rezessionen geraten, die sich seit dem Platzen der Blase Anfang der 1990er mit kurzen Wachstumsschüben abwechseln.

Wähler wollen die DPJ abstrafen

Einige Anleger fürchten eine Staatsschuldenkrise in europäischen Dimensionen, denn der Schuldenberg ist doppelt so hoch wie die Wirtschaftsleistung. Es ist zudem die erste landesweite Wahl seit der Dreifach-Katastrophe aus Erdbeben, Tsunami und Reaktorunfall im vergangenen Jahr. Die Zweifel über die Handlungsfähigkeit der Regierung und die Unsicherheit über die künftige Energieversorgung haben seitdem zwei Ministerpräsidenten ihr Amt gekostet.

Video auf WSJ.com

WSJ Japan Bureau Chief Jacob Schlesinger joins the News Hub to preview the upcoming Japanese elections. Photo: Getty Images.

Das dominierende Thema im Wahlkampf ist die Wirtschaft und die Bekämpfung der Rezession. Eine Umfrage der Zeitung Mainichi Shimbun in dieser Woche hat ergeben, dass diese Fragen für die Mehrheit der Wähler am wichtigsten sind. Weitere wahlentscheidende Themen sind die Renten, Gesundheit und Steuern. Außenpolitik, Atomenergie und die Ankündigung Abes, die pazifistische Verfassung des Landes umzuschreiben, landeten auf den hinteren Plätzen.

Die Umfragen zeigen auch, dass Abes LDP trotz ihres Vorsprungs nicht gerade beliebt ist. Ihre Mandate dürfte sie vor allem mit ihren Direktkandidaten in den Wahlkreisen holen, nicht mit ihrer landesweiten Liste. Analysten rechnen auch damit, dass die Wähler eher die regierende DPJ abstrafen wollen, als dass sie sich eine Rückkehr der LDP wünschen. Seit ihrem Wahlsieg 2009 quält sich die Regierung mit internen Grabenkämpfen, den wirtschaftlichen und psychologischen Folgen der Katastrophen des vergangenen Jahres und dem Eigentor, das man mit einer Verdoppelung der Mehrwertsteuer geschossen hatte, herum.

LDP ist ein Flickenteppich

Diese Stimmung spürt man überall im Wahlkampf. Während bei Veranstaltungen der LDP die Polizei Ordnung in die Menschenmassen bringen muss, stehen DPJ-Kandidaten oft ziemlich einsam da. Handelsminister Yukio Edano wurde bei den Katastrophen des vergangenen Jahres zum Gesicht der japanischen Regierung. Doch der Politiker fand bei seinem Auftritt in einem Vorort Tokios an einer Straßenecke vor einem Kaufhaus nur wenige Zuhörer. „2009 haben die Demokraten gewonnen, weil sie nicht die LDP waren", sagt Steven Reed, Politikwissenschaftler an der Chuo-Universität in Tokio. „2012 gewinnen die Liberalen, weil sie nicht die DPJ sind."

Abes knallharter Nationalismus sät dabei auch Zweifel bei denen, die wegen seiner Wirtschaftspolitik für ihn stimmen wollen. Der 39-jährige Taro Shibata, der in der Videospielbranche arbeitet, setzt in Wirtschaftsfragen auf Abe. „Aber bei der Außenpolitik ist Abe ein bisschen extrem", sagt er bei einer Wahlkampfveranstaltung. „Das besorgt mich etwas. Er wäre vielleicht gut für das Verhältnis zu Amerika. Aber gegenüber China und Korea sagt er zu oft Dinge, die ein bisschen zu provokativ sind."

Und einige Beobachter glauben, dass die Regierung Abe schnell die Probleme zu spüren bekommt, die vor fünf Jahren zu ihrem Sturz führten und jetzt auch Yoshihiko Noda plagen. Trotz ihrer gut aufgestellten Organisation ist die LDP ein Flickenteppich aus Politikern unterschiedlichster Couleur, die sich alles andere als einig darüber sind, wie aggressiv die Wirtschaft angekurbelt werden sollte - von der Verfassungsreform und dem Konflikt mit China ganz zu schweigen.

„Viele Leute in der LDP sagen: Lasst uns zusammenarbeiten, bis wir gewonnen haben", sagt Naoto Nonaka, Politikwissenschaftler an der Gakushuin-Universität. „Sobald sie gewonnen haben, heißt es ‚Ich will dies' und ‚Ich will das'." Abe könne schnell in Streitereien mit Koalitionspartnern oder der eigenen Partei verwickelt werden. „Es ist, als ob man in einem überfluteten Reisfeld Fußball spielen will", sagt Nonaka.

—Mitarbeit: Alastair Gale

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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