• The Wall Street Journal

Die "Couch-Partei" wird Ägyptens Wahl entscheiden

    Von MATT BRADLEY

KAIRO— Der Kampf um Ägyptens politische Zukunft tobt bereits seit drei blutigen und chaotischen Wochen zwischen der Opposition und den islamistischen Unterstützern von Präsident Mohammed Mursi. Doch jetzt liegt das Schicksal des Landes nach Meinung der meisten Ägypter in den Händen der "Couch-Partei".

Am Samstag beginnen die Ägypter mit der Abstimmung über den umstrittenen Verfassungsentwurf, der laut Kritikern auf der falschen Auslegung islamischen Rechts basiert. Die einzelnen Artikel seien zu vage formuliert und könnten so von den Islamisten zu ihren Gunsten manipuliert werden. Der Schutz von Frauen und religiösen Minderheiten sei nicht ausreichend proklamiert.

REUTERS

Anti-Mursi-Demonstranten versuchen am 11. Dezember, eine Barrikade auf einer Straße zum Präsidentenpalast zu beseitigen.

Dennoch geht sogar die Opposition davon aus, dass die Verfassung verabschiedet werden wird. Es gibt in Ägypten zwar keine verlässlichen Wahlprognosen, doch die Islamisten haben seit der Revolution vor zwei Jahren jede nationale Wahl gewonnen.

„Couch-Partei" könnte Ägyptens politische Landschaft erschüttern

Das lenkt die Aufmerksamkeit der Politiker und Analysten auf Millionen von Ägyptern, die die Teilnahme an Protesten scheuen und keinem der politischen Lager zugehören. Darunter fallen viele Analphabeten, immerhin rund ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Aber auch die ägyptische Mittelschicht zählt dazu. Viele dieser apolitischen Ägypter nennen sich selbstironisch Mitglied der imaginären Partei Hezb al-Kanaba – „Couch-Partei".

„Es gibt eine Gruppe der Befürworter und eine der Gegner. Dann gibt es noch eine dritte Gruppe: Menschen, die einfach nur leben wollen", sagt der 40-jährige Sayyid Mohammed. Er lebt in Agouza, einem Mittelklasse-Viertel von Kairo.

Ob die Mitglieder der „Couch-Partei" in großer Anzahl wählen gehen und wem sie dabei ihre Stimme geben, könnte für Erschütterungen in der politischen Landschaft des Landes sorgen.

Ein Wahlergebnis pro Verfassung mit hoher Beteiligung würde die Legitimität der amtierenden islamistisch orientierten Regierung bestätigen, sagen Analysten. Zudem könnten sich islamistische Politiker darin bestärkt sehen, die vagen Passagen der Verfassung als Grundlage für eine strenge Auslegung der Scharia zu nutzen. Ohne Zweifel würde dies die säkularen Kritiker Mursis schwächen, nachdem sie durch die intensiven Proteste gegen dessen angestrebte Machtausweitung wieder erstarkt waren.

Eine niedrige Wahlbeteiligung hingegen könnte den Widerstand gegen die neue islamistische Regelung weiter anfachen und die Legitimität der neuen Verfassung beschädigen, sagen Analysten. „Je geringer die Wahlbeteiligung, desto schwieriger wird es, den Prozess zu legitimieren", sagt Mohamed Menza, Politikwissenschaftler an der Amerikanischen Universität von Kairo. „Wenn die Beteiligung gering bleibt und das Referendum mit einer dünnen Mehrheit angenommen wird, dann wird es für die Islamisten schwieriger, ihre Position durchzusetzen."

Wahl zeigt Rückhalt der Islamisten im Volk auf

Das Abstimmungsergebnis kann auch als ein aktueller Indikator dafür dienen, wie die Ägypter die zunehmend nach Macht strebenden Islamisten beurteilen. Viele der Wähler, die weder Opposition noch Islamisten unterstützen, würden wahrscheinlich für die Verfassung stimmen, damit Stabilität einkehre, sagt Mohammed. Auch wenn diese Menschen das 236 Artikel umfassende Dokument nicht verstanden oder nicht gelesen hätten. Bei den meisten Diskussionen geht es auch nicht um den Inhalt der Verfassung, sondern eher um den Kampf zwischen Opposition und amtierender Regierung.

Auf Sayyid Mohammed und andere Bewohner von Agouza wirkt die Debatte wie ein kaum verhüllter Machtkampf zwischen den Islamisten und den säkularen Kräften des Landes. Es habe einen faden Beigeschmack, dass die Opposition von vier gescheiterten Präsidentschaftskandidaten angeführt werde, sagt zum Beispiel Bäckereiverkäufer Ashraf Gado, 52 Jahre alt. „Die Opposition protestiert nicht, weil sie gegen die Verfassung ist", sagt er. „Sie ist auf die Straße gegangen, weil sie Mursi nicht an der Macht haben will."

Wer etwas über die Inhalte des Verfassungsentwurfs weiß, hat seine Kenntnisse oftmals von der islamistischen Muslimbruderschaft. Am Donnerstag hatten Gefolgsleute der Bruderschaft Infoblätter an die Bewohner von Agouza verteilt, auf denen einzelne Punkte des Entwurfs erläutert werden. Die Gegner des Referendums hat Bäcker Gado hingegen nicht gesehen: Die konzentrieren sich auf Fernseh- und Internetwerbung.

Ägyptens liberale Oppositionsführer haben ihre Anhänger aufgerufen, bei dem Referendum mit "Nein" zu stimmen. Zuvor wollten sie die Wahl eigentlich boykottieren. Ausgeschlossen ist eine Verweigerung jedoch immer noch nicht. Sollte der Verdacht von Wahlmanipulation aufkeimen, könne die Nationale Heilsfront immer noch zum Boykott aufrufen, sagte Ahmed Said, Vorsitzender der Partei Freies Ägypten.

Die Frage nach der Integrität des Referendums dürfte auch nach der Wahl noch heiß debattiert werden. "Auch wenn die Mehrheit mit „ja" stimme, werde es nicht das Ende der politischen Krise in Ägypten sein", sagt Gamal Abdel Gawad, politischer Analyst an der Amerikanischen Universität von Kairo. „Es ist ein Unglück: Wir werden am Ende eine konstitutionelle Vereinbarung haben, der wirklich die Legitimität fehlt. Sie wird noch jahrelang angefochten werden."

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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