• The Wall Street Journal

Gezerre um die Fiskalklippe kostet die USA Wachstum

    Von SUDEEP REDDY

Bei der Diskussion in Washington um die Fiskalklippe stehen eigentlich nur zwei mögliche wirtschaftliche Szenarien im Blick. Entweder das Weiße Haus und der Kongress einigen sich im Haushaltsstreit und die Wirtschaft wächst, oder sie scheitern und die USA schlittern wieder in eine Rezession.

Aber das Ergebnis des Streits könnte auch irgendwo dazwischen liegen: weiter schwächliches Wachstum im nächsten Jahr, weil die Unternehmen und das Verbrauchervertrauen unter einem sich ewig hinziehenden Spektakel leiden.

Associated Press

Dauerstreit in Washington. Hier erklärt John Boehner, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, was aus seiner Sicht im US-Haushalt schief läuft.

Selbst beim bestmöglichen Szenario würden sich US-Präsident Barack und die Führer im Kongress auf einen Plan zum Schuldenabbau einigen, der in zwei Stufen erfolgen wird. Einige Maßnahmen zum Schuldenabbau werden sofort umgesetzt, und für das nächste Jahr wird dann die Reform des Steuersystems und der Sozialprogramme angepeilt. Das bedeutet erneut monatelanges Arbeiten und Ringen um Details der Steuer- und Sozialpolitik. Die Unsicherheit, die schon lange Unternehmen und Konsumenten belastet, wird sich fortsetzen.

Zudem sind die Chancen nur sehr gering, dass bei einer Einigung alle möglichen Fallstricke umkurvt werden können. Bei der Fiskalklippe handelt es sich immerhin um 500 Milliarden US-Dollar an möglichen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten würden. Jede einzelne Schlüsselkomponente daraus kann das Wachstum bremsen.

Notenbanker rechnen mit Zwischenlösung

„Die natürliche Tendenz ist es, das Ganze als ein Risiko ja/nein zu sehen – entweder es ist da oder eben nicht", sagt Volkswirt Gregory Daco von IHS Global Insight. „Tatsächlich gibt es viele kleine Teile."

Dabei fällt der Streit um die Fiskalklippe in eine Zeit, in der die Konjunkturerholung in den USA ohnehin schon mit Gegenwind von der etwas schwächelnden Weltwirtschaft zu kämpfen hat. Das Ergebnis könnte gut sein, dass wir vor einem weiteren Jahr mit schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit stehen.

Die Volkswirte der US-Notenbank erwarten für 2013 ein Wirtschaftswachstum zwischen 2,3 und 3 Prozent, nur wenig mehr als in diesem Jahr. Die Arbeitslosenquote sehen sie Ende nächsten Jahres zwischen 7,4 und 7,7 Prozent. Aktuell liegt sie ebenfalls bei 7,7 Prozent.

Fed-Präsident Ben Bernanke sagte am Mittwoch, dass sich die meisten Notenbank-Vertreter auf eine Zwischenlösung für die Fiskalklippe einstellten, die die Wirtschaft durch geringere Staatsausgaben etwas belasten wird. Das derzeitige Ringen in Washington belaste aber schon jetzt die Geschäftsaktivitäten und schwäche das Vertrauen unter den Unternehmen und Verbrauchern, sagte Bernanke.

Jahrelang haben Spitzenmanager und Volkswirte gepredigt, dass ein großer Deal zur Senkung der Haushaltsschulden eine Menge Geld freisetzen würde, das derzeit noch aus Unsicherheit zurückgehalten werde. Nach Schätzungen der Fed sitzen US-Unternehmen jenseits des Finanzsektors derzeit – Stand Ende September – auf der Rekordsumme von 1,74 Billionen Dollar in bar oder anderen liquiden Anlagen.

Mitglieder des Business Roundtable, einer Lobbygruppe der CEOs großer US-Konzerne, fordert von den Abgeordneten, dass sie von dem Schuldenberg in den nächsten zehn Jahren 4 Billionen Dollar abbauen, um in den Märkten wieder Vertrauen herzustellen und eine stärkere Konjunkturerholung auszulösen. Dazu gehörten dann sowohl höhere Staatseinnahmen als auch geringere Ausgaben für Sozialprogramme.

Stimmung weiter auf niedrigem Niveau

Diese Einigung jetzt zu schaffen „könnte helfen, das Vertrauen in unser politisches System wiederherzustellen, das es braucht um zu funktionieren, und … es wäre gut für das Vertrauen, das die Unternehmen brauchen, um zu investieren, zu wachsen und einzustellen", sagt Dow-Chemical -Chef Andrew Liveris.

Diese Männer führten die USA an den finanziellen Abgrund

Wenn die Politiker aber die großen Entscheidungen zu den Steuern und den Ausgaben bis ins nächste Jahr verschieben, würden sie das Leiden nur verlängern. Eine weitere große Haushaltsdebatte in drei bis sechs Monaten hätte verheerende Auswirkungen, glaubt Jim McNerney, Chef von Boeing und Präsident des Business Roundtable. "Es ist keine Frage, dass dies anhaltend negative Folgen hätte. … Das würde die Investitionen und die Beschäftigung belasten."

Dennoch zeigen jüngste Umfragen unter Unternehmenschefs und Konzernmanagern, dass sich nur wenige von ihnen von einer Einigung in Washington große Konjunkturimpulse versprechen. Dafür gebe es noch zu viele andere Probleme.

Eine in dieser Woche vom Business Roundtable veröffentlichte Umfrage fand heraus, dass sich die Stimmung unter den Unternehmenschefs seit Sommer kaum verändert hat. Sie verharrt auf dem niedrigsten Niveau seit dem dritten Quartal 2009.

So erwarten 58 Prozent der befragten CEOs für die nächsten sechs Monate steigende Umsätze. 17 Prozent gehen von einem Rückgang aus. Aber nur 29 Prozent von ihnen gehen davon aus, dass auch ihre Beschäftigtenzahlen in den USA im nächsten halben Jahr zulegen wird, während ebenfalls 29 Prozent eine geringere Stellenzahl erwarten – ungefähr genauso viele wie vor drei Monaten.

Für die US-Wirtschaft erwarten die CEOs im kommenden Jahr ein Wachstum von im Schnitt 2 Prozent, etwas mehr als die zuletzt ermittelten 1,9 Prozent. Ihre im Vergleich zu den Volkswirten größere Skepsis begründen sie neben der Haushaltspolitik mit ihren Sorgen um die Regulierungs-, Arbeits- und Gesundheitskosten.

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