• The Wall Street Journal

Ägypter stimmen über die Verfassung ab

    Von DAPD

Entscheidende Runde im Machtkampf zwischen Islamisten und der ägyptischen Opposition: In einem ersten Durchgang stimmten am Samstag rund 26 Millionen Ägypter über den umstrittenen Verfassungsentwurf ab. Bereits zwei Stunden vor Öffnung der Wahllokale standen Hunderte Menschen vor den Büros Schlange. Anhänger von Präsident Mohammed Mursi unterstützen den mehrheitlich von Islamisten erarbeiteten Entwurf, liberale und säkular ausgerichtete Gruppen lehnen ihn ab. Bei einem zweiten Durchgang am 22. Dezember in weiteren Landesteilen sind erneut 25 Millionen Menschen zu der Volksabstimmung aufgerufen.

dapd

Eine Frau gibt in Alexandria ihre Stimme ab: Rund 26 Millionen Ägypter stimmten in einem ersten Durchgang des Referendums über den Verfassungsentwurf ab.

Das von Mursi angesetzte Referendum ist fast zwei Jahre nach dem Sturz von Ex-Machthaber Hosni Mubarak eine Schlüsselentscheidung über Ägyptens Zukunft. Spricht sich die Bevölkerung für die neue Verfassung aus, würde das die Stellung der Islamisten im Land weiter stärken. Das von Mursis Muslimbruderschaft dominierte Oberhaus dürfte dann bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Sollte die Verfassung abgelehnt werden, müssen binnen drei Monaten Neuwahlen für eine Verfassungskommission angesetzt werden, die gesetzgebende Gewalt würde weiter bei Mursi bleiben.

"Die Zeit der Stille ist vorbei", sagte der Bankangestellte Essam al Guindi, der bereits seit 20 Minuten vor einem Wahlbüro in Kairo wartete. "Ich bin nicht einverstanden mit der Verfassung. Mursi hätte niemals eine solche Spaltung des Landes zulassen dürfen", sagte er. Rania Wafik, die mit ihrem neugeborenen Baby in der Schlange stand, sagte, sie habe Teile des Entwurfs gelesen. "Wir müssen vorankommen und ich sehe keinen Grund, gegen die Verfassung zu stimmen", erklärte sie.

Soldaten und Polizisten sollten vor den Wahllokalen für einen ungestörten Ablauf des Referendums sorgen. Die Behörden hatten 120.000 Soldaten für den Einsatz mobilisiert. Einer radikalislamischen Gruppe war dies indes nicht genug. Sie kündigte im Vorfeld an, ihre Anhänger zur Unterstützung der Sicherheitskräfte einzusetzen.

Bürgerrechtler warnten vor Betrugsversuchen bei dem Referendum, da zahlreiche Richter die Abstimmung boykottieren. Die Richter sind nach dem Gesetz damit betraut, Wahlen und Abstimmungen im Land zu überwachen.

Der Verfassungsentwurf hat das Land tief gespalten. Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu kurz kommen. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik von Präsident Mohammed Mursi gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund tausend wurden verletzt.

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