• The Wall Street Journal

Italiens Parteien umwerben Monti

    Von STACY MEICHTRY

ROM - Italiens Parteien haben schnell auf die überraschende Ankündigung von Mario Monti reagiert, sein Amt als Ministerpräsident aufgeben zu wollen. Politiker verschiedenster Parteien versicherten dem Übergangsregierungschef am Sonntag ihre Unterstützung und warben um den Wirtschaftsfachmann als Kandidaten für die baldige Wahl.

Monti will zurücktreten, sobald das Parlament den Haushalt für 2013 gebilligt hat. Dadurch werden die eigentlich für April vorgesehenen Neuwahlen wohl bereits im Februar stattfinden. Montis Mitteilung traf das politische Establishment in Italien überraschend. Von verschiedenen Seiten bekam der frühere EU-Wettbewerbskommissar Angebote.

„Monti sollte das Land weiter als Regierungschef führen", sagte etwa Gianfranco Fini, der Sprecher der italienischen Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der liberal-konservativen Futuro e Libertà per l'Italia (FLI), einer Abspaltung von Berlusconis Popolo della Libertà.

Montis Schwung "darf nicht verloren gehen"

Pier Ferdinando Casini, Chef der christdemokratischen Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro (UDC), glaubt, dass viele Italiener wollten, dass Monti seine „vernünftige und verantwortungsvolle" Regierungsführung fortsetze. Dieser Schwung „darf nicht verloren gehen", sagte Casini.

Associated Press

Italiens Regierungschef Mario Monti hat am Wochenende mit einem Paukenschlag seinen Rücktritt als Ministerpräsident angekündigt. Am Samstag nahm er an einer Konferenz in Cannes teil.

Eine Sprecherin von Monti wollte sich zu dessen weiteren Plänen nicht äußern. der Noch-Regierungschef verbrachte den Sonntag in Mailand, machte einen Spaziergang mit seiner Frau, besuchte die Messe, sprach aber nicht mit Journalisten.

Die Welle der Unterstützung, die Monti in der italienischen Öffentlichkeit bekam, legte sich wie ein Schatten über seinen Amtsvorgänger Silvio Berlusconi, der am Samstag erklärt hatte, er werde sich noch einmal um die Regierungsverantwortung bewerben.

Die „dringende Sorge" um das italienische Vaterland, so erklärte Berlusconi am Rande des Trainings bei seinem Fußballclub AC Mailand, treibe ihn an, „aus Verantwortung" noch einmal anzutreten.

Quer durch das politische Spektrum Italiens wurde jedoch Berlusconis Popolo della Libertà (PdL) dafür verantwortlich gemacht, dass die Übergangsregierung Monti destabilisiert wurde und der Regierungschef jetzt das Handtuch wirft. Montis technokratische Regierung trägt derzeit nach Meinung von vielen erfolgreich dazu bei, Italien aus der Euro-Staatsschuldenkrise herauszuführen.

Berlusconi gilt als Gegner von Montis Sparkurs

„Wir werden diese unverantwortlichen Anschuldigungen nicht hinnehmen", sagte Angelino Alfano, Parteichef der Berlusconi-Partei PdL. Seine Partei werde Monti auch weiterhin „Wertschätzung" entgegenbringen, indem man im Parlament für den Haushalt 2013 stimme, einen der letzten verbliebenen Vorhaben des amtierenden Ministerpräsidenten vor seinem Rückzug.

Berlusconi kehrt auf die politische Bühne des Landes zurück, nachdem er seine Partei über Monate zu einem erklärten Gegner von Montis Regierung und seinem harten Sparkurs aufgebaut hat.

Zuletzt versagte seine Partei Volk der Freiheit Monti in der vergangenen Woche die Unterstützung mit der Begründung, es seien die Sparmaßnahmen, deretwegen die Konjunktur des Landes so schlecht laufe. Am Freitag kritisierte Angelino im Abgeordnetenhaus die Politik von Monti scharf und sagte: „Wir sehen das Zwischenspiel der Regierung Monti als beendet an".

Der traf sich daraufhin am Samstag mit Staatspräsident Giorgio Napolitano und kündigte seinen Rücktritt an. In einer Stellungnahme aus dem Präsidentenpalast, die später von Montis Sprecherin bestätigt wurde, heißt es, der Regierungschef beurteile die Stellungnahme Angelinos „als kategorisches Mißtrauensvotum" für seine Regierung und seine politischen Ziele.

Monti sehe sich nicht in der Lage, „in dieser Situation seine Amtszeit vollständig zu erfüllen" und habe aus diesem Grund entschieden, „seinen Rücktritt einzureichen", heißt es in der Stellungnahme des italienischen Präsidenten.

Monti hat auch Rückhalt im Berlusconi-Lager

Der ehemalige Wirtschaftsprofessor will sich in den nächsten Tagen mit Italiens wichtigsten politischen Parteien treffen, um für die schnelle Verabschiedung des Haushaltes 2013 zu werben. Monti werde „umgehend" zurücktreten, sobald der Etat genehmigt sei.

Für Berlusconi könnte es schwer werden, ein politisches Comeback zu schaffen. Die Mitte-Links-orientierte Partito Democratico führt in den Meinungsumfragen mit großem Vorsprung und hat besonderen Schwung bekommen, seit Parteichef Pier Luigi Bersani in einem internen Wahlverfahren als Spitzenkandidat für die Wahl gekürt wurde. Die öffentliche Unterstützung für Berlusconis Wahlverein ist verglichen mit seinem Wahlsieg von 2008 deutlich eingebrochen.

Selbst aus Berlusconis Partei ließen sich einzelne Politiker vernehmen, die Monti ihre Unterstützung zusagten. „Ich hoffe, Monti nimmt die Herausforderung an und stellt sich auf dem Feld als Vereiniger der Gemäßigten zur Verfügung", sagte der PdL-Abgeordnete Giuliano Cazzola und nahm damit die Fußball-Metaphorik auf, mit der 1994 auch Berlusconi seinen Einstieg in die Politik angekündigt hatte.

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