• The Wall Street Journal

Berlusconi-Lager schmiedet Verschwörungstheorien gegen Deutschland

    Von CHRISTOPHER EMSDEN

ROM – Deutschland hat die Staatschuldenkrise in der Eurozone ausgelöst, um einen Zusammenbruch seines eigenen Bankensystems zu verhindern. Das klingt abstrus. Aber Renato Brunetta, einer der engsten politischen Verbündeten des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, meint es durchaus ernst.

Brunetta war gut dreieinhalb Jahre Minister für öffentliche Verwaltung unter Berlusconi. Jetzt drängt er den scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti dazu, „einzugestehen", dass Deutschland die Eurokrise ausgelöst hat. Italien habe zudem nie eine technokratische Regierung benötigt. Brunettas Argumente klingen zwar an den Haaren herbeigezogen. Doch sie dürften nur ein Vorgeschmack dessen sein, was das Berlusconi-Lager im Wahlkampf vorbringen wird. Im Februar oder März wird in Italien gewählt, Berlusconi will erneut als Spitzenkandidat des konservativen Parteienbündnisses Volk der Freiheit antreten.

dapd

Sieht in Deutschland den Verursacher der Eurokrise: Renato Brunetta, hier bei einer Pressekonferenz im Januar 2009.

Silvio Berlusconi war im November 2011 zurückgetreten, um Platz für die Regierung Monti zu machen. Monti hat aber am Wochenende seinen Rücktritt angekündigt, weil ihm im Parlament der Rückhalt der Berlusconi-Partei fehlt. Das drohende politische Chaos schickte am Montag sofort die Anleiherenditen nach oben, während die Aktienkurse abstürzten.

Warum Berlusconi in die politische Arena zurückkehrt, ist unklar. In Umfragen werden ihm nur geringe Chancen eingeräumt. In den Thesen Brunettas, die dieser in einer offenen E-Mail äußerte, lässt sich aber ein Beweggrund ablesen: Verbitterung über seinen Sturz und die Sparpolitik der aktuellen Regierung. Für beides macht Berlusconi die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich.

„Die Analyse der Probleme und die eingeleitete Wirtschaftspolitik waren voreilig, allzu simpel und banal", sagt Brunetta. „Wir brauchen Wahrheit und Klarheit, nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Gegenwart und die Zukunft."

Unter anderem sieht Brunetta einen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen, die Deutsche Bank habe mögliche Derivateverluste vor den Aufsehern versteckt, und dem massiven Verkauf von Staatsanleihen aus der Euro-Peripherie, darunter auch Papiere aus Italien, durch die Bank. Die US-Börsenaufsicht SEC ermittelt wegen der Aussage zweier Händler gegen die Deutsche Bank. Die weist alle Vorwürfe zurück.

Brunetta erklärt, die Renditen deutscher Staatsanleihen seien wegen der Angst um das deutsche Bankensystem Anfang 2011 gestiegen. Daher hätten die Banken „wahrscheinlich mit schweigendem Einverständnis aus Berlin die Krise im Privatbankensystem auf die Länder der Eurozone verlagert, die sie für die schwächsten hielten". Während die Renditen der Peripherie stiegen, fielen sie dagegen in Deutschland. Dadurch habe Angela Merkel eine „Hegemonialstellung über die Eurozone" erhalten. So habe sie „im dritten Weltkrieg" fast einen Sieg errungen.

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